Schleswig-Holsteins neuer Digitalminister: Albrecht fordert von Bundesregierung mehr Initiativen in europäischer Digitalpolitik

Der neue Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Initiativen in der europäischen Digitalpolitik anzustoßen. So müsse der Gesetzgeber Standards für interoperable Systeme vorschreiben, damit zum Beispiel WhatsApp-User Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger-Diensten austauschen könnten. „Bisher hat sich noch niemand getraut, so einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Deutschland wäre als größtes EU-Land dafür prädestiniert", sagte der Albrecht dem neuen Politik-Briefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung". Bei dem Thema auf eine nationale Lösung zu setzen, wäre allerdings „ein absoluter Rohrkrepierer", so Albrecht.

Bei der Datenpolitik hält der bisherige Europaabgeordnete ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich für sinnvoll. „Man muss Europa zwar nicht wieder zu einem deutsch-französischen Projekt machen, aber in vielen Bereichen macht es einfach Sinn: so auch bei der Plattformregulierung und der Künstlichen Intelligenz", sagte Albrecht. Das Ziel müsse aber immer eine EU-Regelung sein.

Albrecht brachte Datenschutz-Grundverordnung mit auf den Weg

Jan Philipp Albrecht tritt am Sonnabend sein Amt als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in der schleswig-holsteinischen Landesregierung an. Er ist der Nachfolger des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Albrecht hatte im Europäischen Parlament wesentlichen Anteil an der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung. Deren Stichtag zur europaweiten Umsetzung liegt an seinem ersten Tag als Minister genau 100 Tage zurück.

Albrecht sieht in den europäischen Datenschutzstandards Export-Chancen für deutsche Unternehmen. „Wenn wir jetzt in die richtigen Anonymisierungstechnologien investieren, können wir darin Vorreiter werden, sie exportieren und dadurch Zukunftsjobs schaffen", sagte Albrecht. Dabei könne ein Land wie Schleswig-Holstein vorangehen, insbesondere bei der Digitalisierung der Energieversorgung oder etwa dem Naturschutz. „Wir brauchen gewissermaßen ein Estland 2.0, das nicht nur Digitalisierung in der Masse vorantreibt, sondern auch auf Qualität setzt. Das heißt, dass wir Werte, Verbraucherschutz und Security by design mitdenken müssen", sagte der 36-Jährige dem Tagesspiegel. (Tsp)

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