Sicherheitskonferenz : Die größte Schwäche des Westens ist sein psychologischer Zustand

Die Müchner Sicherheitskonferenz fällt in eine Zeit der allgemeinen Verunsicherung, die die Feinde der Demokratie für sich nutzen. Ein Kommentar.

München im Zeichen der Sicherheitskonferenz.
München im Zeichen der Sicherheitskonferenz.Foto: Sven Hoppe/dpa

Von Freitag bis Sonntag wird in Deutschland mal global gedacht, mal ausgebrochen aus der verkrampften Introspektion, der Sorge um die alte Tante SPD und die rechten Pöbler. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommen Staats- und Regierungschefs, Außenpolitiker und Experten aus aller Welt zusammen, um ihre Standpunkte vorzutragen und zu diskutieren, diplomatische Bande zu knüpfen und das große Ganze zu betrachten, strategische Herausforderungen zu definieren. Und doch kommt selbst der große globale Blick nicht ohne Introspektion aus. Für die westliche Welt ist die größte strategische Herausforderung: sie selbst.

„Aus den Fugen“, „in Unordnung“ – das ist mittlerweile das tägliche Statusupdate der Welt. „A World in Disarray“ heißt eines der Standardwerke zur Diagnose von 2017, geschrieben von Richard Haass, dem Präsidenten des amerikanischen Council on Foreign Relations. Stets wird der Rückzug der USA aus der multilateralen Ordnung zitiert, der Aufstieg Chinas und das verstärkte Großmachtstreben Russlands. Die Frage ist: Was wird das, wenn’s fertig ist? Teilen sich die USA und China die Welt auf? Oder wird’s eine multipolare – und wenn ja, eine, die sich Regeln gibt und achtet, oder eine, in der jeder jedem ein Wolf ist? Die Unordnung manifestiert sich in Syrien, im Iran-Israel-Konflikt, im Jemen, in Nordkorea, im südchinesischen Meer. Die Gefahr von „Unfällen“, Krisen durch politische Fehltritte, sieht die Eurasia Group, ein auf politische Risiken spezialisiertes Beratungsunternehmen, als zweitgrößtes Risiko 2018, nach der politisch-ökonomischen Expansion Chinas.

Harte sicherheitspolitische Themen stehen wieder auf der Tagesordnung

In der allgemeinen Verunsicherung rücken harte sicherheitspolitische Themen wieder auf die Tagesordnung: die Frage der Verteidigungsausgaben, der gemeinsamen europäischen Rüstung, der drohenden nuklearen Aufrüstungsspirale. Wahrscheinlich werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly sich zu einem stärkeren europäischen Engagement bekennen, wenn sie die Konferenz am Freitag gemeinsam eröffnen. Von ihren Alliierten werden die Europäer wieder dazu aufgefordert werden, sich international stärker einzubringen.

Das ist nach wie vor eine berechtigte Forderung. Doch die vielleicht größere Schwäche des Westens ist nicht seine militärische, sondern seine polit-psychologische. Erst kürzlich warnte das Umfrageinstitut „Pew Research Center“: Selbst in Ländern, die als „konsolidierte“ Demokratien gelten und deren Wirtschaft brummt, misstrauen größere Gruppen den Regierungen und würden einen „starken Führer“ begrüßen. In Großbritannien sagten das 26 Prozent, in den USA 22, in Deutschland sechs Prozent. Viele Studien befassen sich mit dieser leisen inneren Abkehr von der Alternativlosigkeit der Demokratie, so mancher sieht schon die liberale Demokratie an sich in der Krise. Populisten höhlen die informellen und formellen Institutionen aus, die die Demokratie gegen sich selbst schützen.

Russland hat bereits gezeigt, wie man Systemmüdigkeit und Elitenskepsis zur Waffe macht

Ein strategisches Problem wird das dadurch, dass Russland und China diese Schwäche erkannt haben, nutzen und verstärken. Russland hat im US-Wahlkampf 2016 gezeigt, wie man die Systemmüdigkeit und Elitenskepsis zur Waffe macht. US-Geheimdienstchefs sind überzeugt: Das wird weitergehen, schon bei den wichtigen Senats- und Abgeordnetenhauswahlen im Herbst. Auch China wirbt für das eigene, autoritäre und dadurch vermeintlich besonders effiziente System als Gegenmodell zu den liberalen Demokratien – und findet damit vor allem in Osteuropa und Afrika Anklang.

Das macht Innenpolitik zur Sicherheitspolitik: 2018 sind der Kampf gegen Populisten, die Modernisierung und Öffnung von Regierung und Parteien, das aktive Werben um das Vertrauen der eigenen Bevölkerung, die Regulierung sozialer Medien und die Moderation von ökonomischem und kulturellem Wandel sicherheitspolitische Fragen. Irgendwie geht’s halt doch immer um die SPD.

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