Sicherheitskonferenz: Mehr Geld für mehr Ordnung

Als Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz für die Palästinensergebiete in die Runde blickte, sagte er: „Niemand hier am Tisch ist naiv optimistisch.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „Mosaiksteinchen in dem großen Aufbauwerk für eine Zwei-Staaten-Lösung“ im Nahen Osten. Gemeint waren die finanziellen Zusagen, die die Vertreter der mehr als 40 in Berlin versammelten Staaten in Berlin abgaben: Rund 156 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2011 in den Aufbau der Polizei und der Justiz in den Autonomiegebieten fließen. Deutschland will 15 Millionen Euro beisteuern.

Die Konferenz im Auswärtigen Amt, an der unter anderem der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad, Israels Außenministerin Zipi Livni und ihre US-Amtskollegin Condoleezza Rice teilnahmen, geht auch auf das Nahost-Treffen im amerikanischen Annapolis im vergangenen November zurück. Seitdem haben Israelis und Palästinenser ihre Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung verstärkt. US-Präsident George W. Bush möchte noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit Ende dieses Jahres ein entsprechendes Abkommen erreichen.

Um den Schwung von Annapolis mit Zusagen zu unterfüttern und die Rolle der Europäer im Nahost-Friedensprozess zu dokumentieren, hatte die Bundesregierung zu der Konferenz nach Berlin eingeladen. Dabei wurde am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen noch einmal die Arbeitsteilung zwischen Amerikanern und Europäern beim Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte bekräftigt: In der Praxis unterstützen die USA den Aufbau und die Ausbildung der Garde des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sowie der nationalen Sicherheitskräfte. Die Europäer beraten derweil die Palästinenser beim Aufbau der Zivilpolizei und der Justiz.

„Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung“, sagte Steinmeier. Mit den in Berlin zugesagten Geldern sollen nach seinen Worten unter anderem zerstörte Polizeistationen und Gerichtsgebäude wieder aufgebaut werden. Zudem soll die Ausrüstung der palästinensischen Polizei verbessert werden. Es gehört beispielsweise zum Alltag im Westjordanland, dass sich mehrere Dutzend Polizisten einer Polizeistation ein einziges Dienstfahrzeug teilen müssen.

Der palästinensische Ministerpräsident Fajad nutzte das Treffen in Berlin, um die Staaten an die Geberkonferenz vom vergangenen Dezember in Paris zu erinnern, bei der 90 Staaten in aller Welt Hilfszusagen in Milliardenhöhe abgegeben hatten. „Wir brauchen diese Hilfe“, sagte Fajad, „und wir brauchen sie jetzt.“

Auf dem Weg zu eigenständigen staatlichen Strukturen sollen nach dem Wunsch von Fajad die knapp 7000 palästinensischen Polizisten im Westjordanland anstelle der israelischen Armee immer mehr Sicherheitsaufgaben übernehmen. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Mission „Eupol Copps“, die derzeit mit 33 Polizei- und Justizberatern in Ramallah vertreten ist. Die Zahl der Berater soll nach der Sommerpause auf 53 wachsen.

Den Protest von US-Außenministerin Rice löste der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, mit seiner Forderung aus, dass die Staatengemeinschaft ihr Veto gegen eine „Versöhnung“ von Hamas und der gemäßigten Organisation Fatah aufgeben müsse. Rice erwiderte, dass zunächst die von den Palästinensern unterzeichneten internationalen Vereinbarungen beachtet werden müssten.

Überschattet wurde die Konferenz von einem neuen Ausbruch der Gewalt im Gazastreifen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Heiliger Krieg (Dschihad) bekannte sich am Dienstag zu einem Raketenangriff auf die israelische Grenzstadt Sderot. Zuvor waren im Westjordanland bei Nablus zwei Palästinenser, darunter ein Mitglied des Dschihad, von israelischen Soldaten erschossen worden. Nach einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, UN und EU) rief der EU-Chefdiplomat Javier Solana am Abend in Berlin alle Seiten zur Ruhe auf.