Sicherheitskonferenz: Schäuble und Jain warnen vor Zurücklehnen in der Euro-Krise

Bezüglich der Bewältigung der Euro-Krise ist am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz vorsichtiger Optimismus verbreitet worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag bei einem Forum zu dem Thema: „Wir haben in den Jahren der Euro-Krise eine Menge erreicht.“ Das Vertrauen der Märkte in Europa sei zurückgekehrt, „wir stehen sehr viel besser da als zu Beginn des vergangenen Jahres“. Dem schloss sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weitgehend an. Allerdings monierte er, dass im Bankenbereich bisher nur eine viel zu geringe Regulierung erzielt werden konnte. Er sieht die „Gefahr einer neuen Blasenbildung“. Für Schäuble ist es ein zentrales Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu anderen Regionen der Welt zu verbessern. Die Euro-Krise sei nicht vorbei, so Schäuble, „aber wir sind auf dem Weg, diese Krise zu beruhigen“.
Die Zuversicht der beiden Politiker konnte Anshu Jain nicht eintrüben. Der Brite mit indischer Herkunft ist seit Mitte 2012 gemeinsam mit Jürgen Fitschen Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, das Tandem hatte Josef Ackermann abgelöst. Jain beklagte die schnelle Vergreisung Europas. Die Wachstumsprognose Asiens liege bei 124 Prozent in zehn Jahren, für Europa nur bei 17 Prozent. Er forderte weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Rentensystem. Schäuble erwiderte, dass Europa weiterhin die weltweit größte Wirtschaftsregion sei. „Wir sollten nicht die Maßstäbe anderer als die eigenen übernehmen.“
Zuvor hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für eine bessere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa und zwischen EU und Nato ausgesprochen. So könnten die Europäer auf wachsende Erfahrungen bei Stabilisierung, Wiederaufbauhilfe und humanitären Einsätzen in Krisengebieten zurückgreifen. Als Beispiel nannte er das Kosovo. Nato und EU sollten eine „kluge Arbeitsteilung“ vornehmen. De Maizière rechtfertigte die Intervention Frankreichs in Mali, meinte aber, dass diese nur der „Beginn eines langen Prozesses“ sei. Er hob auch die Bedeutung Europas für die USA hervor. „Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der bestmögliche.“

Spekuliert wurde am Rande, ob in München diesmal hinter den Kulissen Entscheidendes für die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und möglicherweise den Sturz des Diktators Baschar al Assad geleistet werden könnte. Die oppositionelle syrische Nationalkoalition meldete, dass es in München zu einem Vierer-Treffen komme mit ihrem Präsidenten Muas Alchatib, US-Vizepräsident Joe Biden, Russlands Außenminister Sergei Lawrow und dem UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi. Möglich wäre dies, denn alle wurden in München erwartet. De Maizière sagte, es gehe auf der Konferenz auch darum, über „das Ende von Assad“ zu reden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich mit Alchatib und mit Brahimi. Er begrüßte, dass die Opposition „Handlungsfähigkeit gewinnt und immer mehr einen wirklichen Konsens“ zusteuere.