Sonderfonds: Bundeshaushalt Irrungen und Wirrungen

Berlin - Fonds? Welcher Fonds? Am Ende dieser Woche, in der es die Koalitionspartner von Union und FDP fertig gebracht haben, sich tagelang den bitteren Zorn der Öffentlichkeit zuzuziehen wegen eines Sonderfonds, der dann doch nicht mehr, oder zumindest nicht mehr so schnell, kommen soll, will niemand etwas mit dem Desaster zu tun gehabt haben. Noch schlimmer: Die einstigen Wunsch-Koalitionspartner tun alles dafür, sich selbst von der Verantwortung für das Dilemma frei und die jeweils andere Seite schuldig zu sprechen.

Der Kommunikationsgau könnte nicht niederschmetternder sein. Selbst regierungsamtlich wird am Freitag so geurteilt: „Nachdem schon die Ankündigung der ursprünglichen Pläne für negative Schlagzeilen gesorgt hatte“, analysieren die Kommunikationsexperten im Bundespresseamt die Zeitungen, „zieht die Kritik nun noch einmal an: finanzpolitischer Blindflug, blanker Dilettantismus, Desaster und Image-Schaden“. Und weil das offenbar noch nicht genügt, fügt das Amt trocken an: „Elektronische (Medien) waren auch nicht besser“.

Wie es zu dem ominösen Fonds kommen konnte, den die finanzpolitischen Chefunterhändler aller drei Koalitionspartner erst zum rettenden Vehikel für die in der Krise taumelnden Sozialversicherungskassen hochstilisiert hatten, um ihn dann wegen verfassungsrechtlichen Hindernisse zu verwerfen: Darüber gibt es indes zwei Varianten. Unterschiedliche wohlgemerkt.

Auf Seiten der Union wird der Wunsch der FDP als Auslöser angeführt, sämtliche Krisen-Defizite der Sozialkassen mit einem dritten Nachtragshaushalt und dem Fonds 2009 zu bündeln und damit die Last als „Abschlussbilanz“ der schwarz-roten Regierung in die Schuhe zu schieben. Und wirklich: Mit Bildern von der „besenreinen Wohnung“, die man ja bekanntlich beim Auszug hinterlassen sollte, haben FDP-Politiker diese Lesart der Union auch tagelang gestützt. Erst an diesem Donnerstag, so heißt es in der Union, habe ein Beamter des Innenministeriums das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung des mittlerweile als „Schattenhaushalt“ bekannt gewordenen Fonds in der Koalitionsrunde vortragen können. Ergebnis: Der koalitionäre Wunsch führt geradewegs in die Verfassungswidrigkeit.

Bei der FDP erinnert man sich an den Hergang anders. Zwar wird die Idee von der „schwarz-roten Abschlussbilanz“ unumwunden zugegeben. Den Plan vom dritten Nachtragsetat 2009 und dem Sonderfonds habe man bereits in der ersten Verhandlungswoche, also Anfang Oktober, vorgetragen, heißt es. Allerdings weisen die Liberalen nun auf einen internen schriftlichen Vermerk hin, der die Pläne bereits am 6. Oktober als „haushaltsrechtlich unzulässig“ gebrandmarkt habe. Woraufhin die Pläne „selbstverständlich“ sofort fallen gelassen worden seien. Dass dennoch nicht nur der CDU- Haushälter Steffen Kampeter sondern auch FDP-Politiker noch zwei Wochen später die gemeinsamen Pläne in öffentlichen Kommentaren unterstützten, wird allgemeinen Wirrnissen zugeschrieben, die es in solchen Verhandlungen immer gibt. „Da geht schon mal was daneben“, heißt es. Zumindest darin waren sich Union und FDP am Freitag einig.