Sondertarif für CDU-Mitglieder: Mit Parteibuch günstiger privat versichert

Für den SPD-Experten handelt es sich um nichts anderes als „indirekte Bestechung“. Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder bei einem privaten Krankenversicherer: Der Bevölkerung vermittle das „zu Recht den Eindruck, als ob Politik käuflich wäre“, wettert Karl Lauterbach. Schließlich seien für die PKV-Branche Reformen überfällig, es gebe immer mehr privat Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen könnten. Sich in einer solchen Situation „für ein paar Prozent Rabatt die politische Unabhängigkeit abkaufen zu lassen“, sei nicht nachvollziehbar und „in höchstem Maße unethisch“.

Konkret geht es um einen Beitragserlass von fünf Prozent, die der Kölner Axa-Konzern seinen Krankenversicherten mit CDU-Parteibuch gewährt. Der entsprechende Gruppenvertrag wurde bereits im Jahr 1999 vereinbart, wie die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus bestätigte. Allerdings hätten davon zum Jahresbeginn 2012 gerade einmal 243 der rund 500 000 Mitglieder profitiert. Und weil einzig die Versicherten daraus einen Vorteil zögen, handle es sich auch weder um anrüchiges Sponsoring noch um irgendeine Art von Parteienfinanzierung, wie von der Opposition unterstellt.

Als problematisch würde er die Sache „nur empfinden, wenn es solche Rabatte exklusiv für CDU-Mitglieder gäbe“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Tagesspiegel. Tatsächlich aber existierten vergleichbare Gruppenverträge mit allen möglichen Vereinigungen, Berufsverbänden und Unternehmen – darunter auch der Deutsche Journalistenverband. Es handle sich um „ein übliches Geschäftsmodell“, bestätigte Axa-Sprecher Ingo Koch. Die Vergünstigungen ergäben sich schlicht und einfach daraus, dass Gruppenverträge geringere Verwaltungskosten produzierten und man damit besser kalkulieren könne.

Als Unternehmen habe sich der Axa-Konzern zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, versicherte der Sprecher. Der Gruppenvertrag mit der CDU habe nicht im Entferntesten damit zu tun, dass im Aufsichtsrat die ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, und der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sitzen – wie vom „Spiegel“ genüsslich ausgebreitet. Der Vollständigkeit halber müsse man dann auch die beiden Gewerkschaftssekretäre von Verdi erwähnen, die im Axa-Aufsichtsrat Sitz und Stimme hätten, sagte Koch dem Tagesspiegel.

Auffällig ist es dennoch, dass bei privaten Krankenversicherern einzig Mitglieder der beiden Parteien Rabattvorteile genießen, die sich politisch für den Erhalt der Privatkassen und gegen eine Bürgerversicherung starkmachen. So gibt es seit 2003 auch zwischen der FDP und dem Versicherer DKV einen Gruppenvertrag, der Parteimitgliedern fünf Prozent Rabatt und den Wegfall von Wartezeiten gewährt. Ende 2012 werde diese Vergünstigung jedoch auslaufen, sagte DKV-Sprecherin Sybille Schneider. Nicht, weil die FDP die Sache nun doch für politisch zu anrüchig hält. Der Konzern verspricht sich schlicht mehr davon, sein Gruppengeschäft auf Unternehmen und die Verbände von Freiberuflern zu konzentrieren.