Sondierung für Große Koalition: Der Machtpoker zwischen Kraft und Rüttgers hat begonnen

Es wird ernst in Nordrhein-Westfalen. Am Mittag treffen sich in Düsseldorf Abgesandte von CDU und SPD, um in einem ersten Sondierungsgespräch die Möglichkeit der Bildung einer Großen Koalition auszuloten. Angeführt werden die Delegationen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft. Ein Bündnis aus CDU und SPD scheint nach den Landtagswahlen von NRW die letzte verbliebene Möglichkeit zu sein, eine Regierung zu bilden.

Die Rot-Rot-Grün-Sondierung ist gescheitert ist, die FDP verweigert sich bislang Gesprächen zur Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Grünen wiederum wollen von einem Bündnis mit CDU und FDP nichts wissen. Bleibt also nur eine Koalition von CDU und SPD. Die Kompromisssuche wird nicht einfach werden.

Tagesspiegel.de erklärt noch einmal die wichtigsten Konflikte und welche Möglichkeiten es gibt, Kompromisse zu finden:

Kraft gegen Rüttgers

Die Frage, über CDU und SPD vor allen anderen Fragen ringen werden, lautet, wer wird Ministerpräsident. Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft? Beide Parteien stellen im Landtag 67 Abgeordnete, allerdings lag die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai mit 6.000 Stimmen vorne, woraus die Christdemokraten ihren Anspruch auf das Amt ableiten. Die Sozialdemokraten wollen in dieser Frage bislang nicht zurückstecken. Sie verweisen auf die dramatischen Einbußen der CDU, nennen Rüttgers den „Wahlverlierer“. Sie fühlen sich als Sieger der Landtagswahl, obwohl auch sie deutliche Verluste einstecken mussten. Derzeit wird in Düsseldorf gepokert, es spricht wenig dafür, dass der Konflikt schnell gelöst ist. Vermutlich werden beide Parteien erklären, sie werden zunächst über Inhalte reden. Möglich ist auch, dass die SPD den Rückzug von Rüttgers verlangt, um in eine Große Koalition einzuwilligen. Für diesen Fall stünde wohl der bisherige Integrationsminister Armin Laschet bereit. Am Ende allerdings wird die SPD der CDU den Vortritt lassen müssen. Auch sie kann nicht eine der Grundregeln der Demokratie ignorieren, wonach die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt.

Gymnasium gegen Gemeinschaftsschule

Die Bildungspolitik gehörte zu den wenigen Themen im Wahlkampf, bei denen sich CDU und SPD richtig gefetzt haben. Die SPD fordert die Gemeinschaftsschule, die CDU will das dreigliedrige Schulsystem erhalten. Die Verständigung wird deshalb schwierig. Pragmatisch ließe sich schnell ein Kompromiss finden, denn in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens gibt es mittlerweile so wenig Schüler, dass die Zusammenlegung von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in der Gemeinschaftsschule eine Alternative zu Schulschließungen sein kann. Auch christdemokratische Kommunalpolitiker haben sich deshalb mit der Gemeinschaftsschule angefreundet. Aber der Konflikt ist ideologisch so aufgeladen, hat zudem als Streit um die Koop-Schule beziehungsweise Gesamtschule eine fast vier Jahrzehnte dauernde Geschichte. Allein deshalb ist es für beide Seiten schwierig, von der Barrikade herunterzukommen.

Studiengebühren gegen kostenlose Kita-Plätze

Die Studiengebühren gehören zu dem unpopulären Nachlass von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hat im Landtagswahlkampf deren Abschaffung gefordert. Nach und nach will die SPD auch die Kitagebühren abschaffen. Da gibt es viele Möglichkeiten, einen Kompromiss zu schmieden. So könnte zum Beispiel zunächst nur ein Kita-Jahr beitragsfrei gestellt werden, gleichzeitig könnten sich beide Seiten darauf verständigen, die Studiengebühren zu senken. Die CDU hätte ihr Gesicht gewahrt und die SPD könnte dies als ersten Schritt in die richtige Richtung verkaufen.

Kohle gegen Atom

Hier handelt es sich vor allem um einen virtuellen Streit. Denn in Nordrhein-Westfalen stehen keine Atomkraftwerke und deshalb hat die Landesregierung keine Möglichkeit, auf die Entscheidung der Bundesregierung über Laufzeitverlängerungen Einfluss zu nehmen. Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 ist seit langem beschlossen und auch mit der Bundesregierung fest verabredet. Die SPD hat zwar im Wahlkampf gefordert, in Nordrhein-Westfalen einen Sockelbergbau zu erhalten, aber es ist völlig unklar wer dies bezahlen soll. Wenig Streit wird es auch um das Steinkohle-Kraftwerk-Datteln geben, dessen Baustelle wegen grober Fehler im Genehmigungsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Münster stillgelegt wurde. Beide Parteien wollen die Planungsmängel heilen und den Bau fortsetzen. Nur den Wunschkoalitionspartner Grüne würde ein solcher Beschluss erzürnen.

Sparen oder Schulden

Es steht außer Zweifel, dass das Land Nordrhein-Westfalen kein Geld hat, um nun teure Wahlversprechen einzulösen. Nach Schätzungen wird das Land in den kommenden drei Jahren jährlich zwischen ein und zwei Milliarden weniger einnehmen als geplant. Einfach wird es nicht, hier die Schrauben anzusetzen. Doch am Sparen kommt keine Partei vorbei, die in den nächsten fünf Jahren das Land regieren will. Und das heißt zum Beispiel Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und Kürzung von Subventionen. Streit wird es in den Gesprächen zwischen CDU und SPD auch um die Frage geben, wie das Land die Finanznot der Kommunen lindert. Die SPD hat im Wahlkampf vorgeschlagen, die Kommunen vorübergehend von Zinslasten und damit faktisch von Krediten in Höhe von 850 Millionen Euro zu entlasten. Unüberwindlich sind die finanzpolitischen Gegensätze nicht.

Kompromiss oder Neuwahlen

Die Frage, ob sich Parteien auf einen Kompromiss einigen können oder nicht, hängt in erster Linie davon ab, ob sie sich einigen wollen. Die CDU ist kompromissbereit. Sie will sich an der Macht halten, besitzt den strategischen Vorteil, den Ministerpräsidenten stellen zu können und hat keine Machtalternative. Ob die SPD sich einigen will, das ist noch unklar. Sie hadert damit, dass sie 6.000 Stimmen hinter der CDU liegt und ihre Spitzenkandidatin Kraft, nur stellvertretende Ministerpräsidentin werden kann. An der SPD-Basis gibt es zudem enorme Widerstände. Viele Genossen haben das Trauma von 2009 noch nicht überwunden. Sie können sich noch gut daran erinnern, dass die SPD als Juniorpartner der CDU in der Bundesregierung keine guten Erfahrungen gemacht hat und vom Wähler brutal abgestraft wurde. Viel wird also in den Verhandlungen davon abhängen, ob die SPD den Kompromiss mit der CDU als den Richtungswechsel in der Landespolitik verkaufen kann, den sie im Wahlkampf versprochen hat. Die CDU wird also das einen oder andere symbolträchtige Zugeständnis machen müssen, vor allem in der Bildungspolitik.

Die SPD hat es gleichzeitig in der Hand, ob es im Herbst Neuwahlen gibt. Doch eine solche Strategie ist riskant. Es ist für die Sozialdemokraten nicht kalkulierbar, wie die Wähler darauf reagieren, wenn sie noch einmal zu den Urnen gerufen werden, weil den Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt. Ob die SPD bei Neuwahlen etwas gewinnen kann, scheint zumindest zweifelhaft.

Wann kippt die FDP?

Bleibt zuletzt die Frage, wie lange kann sich die FDP Gesprächen mit SPD und Grünen verweigern. Der Druck auf die Liberalen wird umso mehr zunehmen, je länger CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen verhandeln, ohne sich zu einigen. Die eigene Klientel erwartet von der FDP, dass sie grundsätzlich regierungsfähig ist. Die Verweigerungshaltung ist in der Öffentlichkeit kaum vermittelbar, zumal die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei schnell gescheitert sind. Käme es zu Neuwahlen, kann die FDP im Grunde nur verlieren. Als prinzipienfeste und schmollende Oppositionspartei kann sie nur ihre Kernwählerschaft mobilisieren und damit läuft die Partei sogar Gefahr, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Die Verankerung der Partei an Rhein und Ruhr ist traditionell schwach und auch aus Berlin kann die FDP im Herbst kaum Rückenwind erwarten. Die SPD weiß dies und wenn sie von Neuwahlen redet, dann baut sie also vor allem gegenüber der FDP eine Drohkulisse auf.

Wie lange dauert es noch, bis es in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung gibt?

Lange. Zunächst werden CDU und SPD entscheiden, ob sie nach dem heutigen und einem möglicherweise zweiten Sondierungsgespräch Koalitionsverhandlungen folgen lassen. Das ist wahrscheinlich. Aber das heißt noch lange nicht, dass ein Kompromiss in Sicht ist. Es wäre nur ein weiterer Zug im Machtpoker in Nordrhein-Westfalen.