Sozialdemokraten und die Verkehrswende : Die SPD züchtet sich ihre Gelbwesten selbst

Wo bleiben die Normal- und Niedrigverdiener bei der Verkehrswende? Der SPD ist das offenbar egal. Das wird ihr noch leid tun. Ein Kommentar.

Gelbwesten-Protest an einer Tankstelle im französischen Nantes
Gelbwesten-Protest an einer Tankstelle im französischen NantesFoto: Reuters/Stephan Mahe

Ist die SPD noch zu retten? Bald nicht mehr. In der jüngsten Umfrage zeigt sich ein weiterer Rückgang: 13,5 Prozent (-1) in der Wählergunst, während Grüne sich erholen, die Unionsparteien auch. Kurzum, ein Elend. Und dann kommen Interventionen, die die Sozialdemokraten zusätzlich Stimmen kosten werden.

Beispiel Tempo 130: Die Unfallstatistiken sagen, dass es dann weniger Unfälle gibt. Was gut ist; und die SPD auch auf einem Parteitag unterstützt hat. Aber nicht als Thema im Zusammenhang mit CO2. Jetzt diesen alten Vorschlag mit der ebenfalls öffentlich vorgestellten Forderung nach einer CO-2-Abgabe für Verbrennungsmotoren zu verbinden, belegt, dass diejenigen, die das tun, nicht wissen, was in der Gesellschaft los ist.

Wenn die Umweltministerin in dieser Woche ihre Vorschläge zur „Verkehrswende“ vorstellt, dann wird das wohl nicht ohne Verteuerung des Kraftstoffs gehen. Dazu gehört die Anhebung der Dieselbesteuerung auf die Höhe der Steuer für Benzinverbrenner, wie es das Gutachten aus dem Verkehrsressort vorschlägt; übrigens widersinnig, denn der Diesel produziert ja gerade weniger CO2!

Die SPD merkt nicht, dass es brodelt

Der Effekt wird sein: Die E-Autos werden eher im höherpreisigen Segment entwickelt, weil da die Produktionskosten der Batterien besser auf dem Markt umgesetzt werden können. Diejenigen, die schon aufgrund ihres Einkommens auf kleine Fahrzeuge angewiesen sind - normale Arbeitnehmer, Pflegedienste, kleine Handwerksbetriebe - können sich diese Autos nicht leisten. Bei den kleinen Fahrzeugen aber überwiegen die Verbrenner. Und die werden jetzt teurer.

Niedrigverdiener (oder Normalverdiener) greift die SPD also von beiden Seiten an: Das E-Auto ist zu teuer, und den Sprit wird teurer. Und wer ein altes Auto fährt (Diesel), der darf nicht in die Innenstädte.

Die SPD züchtet sich ihre Gelbwesten selbst. Sie spürt nicht, dass es in der Bevölkerung unter der Oberfläche weiter brodelt, und jede Aktion, die die Kaufkraft der Normalbürger berührt, sofort mit Stimmenentzug bestraft wird. Wenn nicht bald mit noch mehr.

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