Sozialpolitik: „Private sollen für gesetzlich Versicherte einspringen“

Berlin - Die private Pflegeversicherung sollte „Zahlungen leisten“, da sie „die besseren Risiken versichert und deshalb niedrigere Ausgaben hat“, verlangte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Er nannte dies einen „Risikowahrscheinlichkeitsausgleich“, betonte aber, dass man damit die Privaten nicht generell infrage stelle. So sollten etwa deren Altersrückstellungen bestehen bleiben. Um die Ausgaben pro Versicherten anzugleichen, sei ein Finanztransfer von jährlich 1,259 Milliarden Euro nötig, rechnete Cremer vor. Dies entspräche dann einer Entlastung der gesetzlich Versicherten um 0,13 Beitragssatzpunkte.

Gleichzeitig müssten die Pflegekassen von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben befreit werden. Als Beispiel nannte Cremer die kostenfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten, die 4,6 Milliarden Euro koste. Solche Posten müssten steuerfinanziert werden. Um demografische Belastungen bis 2050 abzufangen, empfiehlt die Caritas zudem die Bildung eines kollektiven Kapitalstocks. Um damit später Beiträge senken zu können, müsse „der Beitragssatz heute erhöht werden“. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass diese Reserve „nur zur Beitragsglättung verwendet“ und „politischen Zugriffen unzugänglich gemacht wird“.

Den Rechtsanspruch auf bis zu sechsmonatige Arbeitsfreistellung zur Pflege von Angehörigen begrüßte die Caritas. Die Herausnahme von Kleinbetrieben mit weniger als elf Beschäftigten jedoch sei „problematisch“. Zudem müsse man über eine finanzielle „Grundsicherung“ nachdenken. Sechs Monate unbezahlte Pflegezeit könnten sich „nur finanziell anderweitig abgesicherte Beschäftigte leisten“.

Um alte Menschen möglichst lange in ihrem Wohnumfeld zu lassen und gleichzeitig gering Qualifizierten eine Berufsperspektive zu bieten, hat die Caritas das neue Berufsbild eines „Altersbegleiters“ entwickelt. Seit Jahresbeginn schult der Verband Interessierte darin, Senioren bei Einkäufen, Behördengängen oder beim Kochen zu helfen. Allerdings sei nicht jeder Arbeitslose dafür geeignet, so Cremer, nötig sei dafür ein „hohes Maß an Sozialkompetenz“. Rainer Woratschka