Streit um Psychotherapie: Spahn zeigt Bereitschaft zum Einlenken

Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach heftiger Kritik an seinen Plänen zur Neuregelung von psychotherapeutischen Behandlungen Bereitschaft zum Einlenken signalisiert. „Ich schließe nicht aus, dass wir andere Regelungen finden“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Sein Entwurf für das Terminservice und -vergabegesetz (TSVG) sieht eine „gestufte Steuerung“ der Patienten vor: Demnach soll künftig in Voruntersuchungen durch ausgesuchte Ärzte und Therapeuten befunden werden, wie dringlich der Fall ist und welche Therapie in Frage kommt.

SPD-Experte: Das werden wir nicht mitmachen

Psychotherapeuten warnen vor einer zusätzlichen Hürde, die Behandlungsbedürftige abschrecken könnte, mit einer Behandlung zu beginnen. Der Vorstoß sei "eine Zumutung für psychisch kranke Menschen", sagte die Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung, Barbara Lubisch, dem Tagesspiegel. Auch Bürger machen dagegen mobil: Eine entsprechende Petition kommt bereits auf mehr als 150 000 Unterzeichner.

Spahns Koalitionspartner distanziert sich ebenfalls von dem Projekt. „Das werden wir nicht mitmachen“, stellte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Mittwoch klar. Er wolle keine "vorgeschaltete Instanz, wo dann eine weitere Hürde eingeführt wird, die zwischen dem Patienten und dem Psychotherapeuten steht".

Zuvor hatte bereits der Bundesrat vor unerwünschten Folgewirkungen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass "dadurch der Zugang zur Psychotherapie eher noch erschwert wird", heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Außerdem stelle eine vorgeschaltete Diagnose-Instanz die Qualifikation der Psychotherapeuten in Frage.

Kammer verlangt, Zahl der Therapeuten zu erhöhen

Spahn sagte, es sei wichtig, dass Menschen mit Erkrankungen wie Schizophrenie oder Depression schnell eine Behandlung bekämen. Bisher müssten die Betroffenen darauf oft zu lange warten. Und die Wartezeiten seien dort mit am längsten, wo es die meisten Therapeuten gebe. Deshalb müsse die Terminvergabe besser koordiniert und gesteuert werden. Und deshalb reiche es auch nicht aus, lediglich mehr Psychotherapeuten für die gesetzlichen Kassen zuzulassen.

"Ich akzeptiere, wenn gesagt wird, die Regelung im Gesetzentwurf, die ist noch nicht so, dass alles passt", sagte Spahn. "Aber dann lasst und doch darüber reden und beraten." Gleichzeitig stellte der Minister klar: "Wir werden nicht nichts tun."

Die Bundespsychotherapeutenkammer hält eine Neuregelung für überflüssig. Mit der Psychotherapie-Sprechstunde gebe es seit April 2017 bereits eine nach Dringlichkeit und Schwere gesteuerte Versorgung, sagte Präsident Dietrich Munz. Statt einer zusätzlichen Steuerungsebene verlangte er, ausgebildeten Psychotherapeuten mehr Niederlassung zu ermöglichen. Außerdem müssten Sprechstunde und Akutbehandlung besser honoriert werden.

Krankenkassen unterstützen den Minister

Die Kassenkassen dagegen unterstützen das Vorhaben der Regierung. Vor allem schwere Fälle könnten davon profitieren, so die Argumentation beim GKV-Spitzenverband. Es gebe zwar viele Therapeuten, nicht alle aber füllten ihren Versorgungsauftrag voll aus.

Mit seiner Gesetzesänderung wolle er den Patienten "eine unnötige Odyssee von einer Arztpraxis zur anderen ersparen", sagte Spahn. Er hoffe, im Januar eine Lösung zu finden. Das TSVG wird an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.