SPD: Jetzt ruft auch Steinbrück nach der Schuldenunion

Deutschland solle schwächeren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte er: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“ Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei „sehr anspruchsvoll“ - es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.

Gabriel hatte für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Steinbrück sagte der „SZ“, im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland „längst in einer Haftungsgemeinschaft“. Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen „Schuldensozialismus“, nannte er „dümmlich“.

Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der „Süddeutschen“. Die wäre „gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal“.

Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen „in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen“. Wenn Reformzusagen allerdings „permanent gebrochen“ würden, „zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“. Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Zudem brauche Europa eine starke Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt würden - „eine Art Banken-ESM“.

Anders als Steinbrück lehnt die Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Danach halten 52 Prozent der Befragten eine gemeinsame Schuldenhaftung für falsch, auch wenn die Europäische Union die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt. Nur 31 Prozent finden eine Schuldenunion der Erhebung zufolge richtig. Auch bei den SPD-Anhängern überwiegt die Skepsis: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent sind dafür. (dapd/afp)