SPD: Jusos: Unsere Partei hat die Armen ärmer gemacht

Auf ihrem Bundeskongress in Berlin-Kreuzberg kam von den Jusos am Samstag Kapitalismuskritik, sie rechneten mit dem Kurs der Regierungs-SPD ab und forderten eine Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Sozialdemokratie.

Juso-Chefin Franziska Drohsel machte in ihrer Eröffnungsrede die Politik der SPD in den vergangenen zehn Jahren an der Regierung für eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft sowie für die Krise der Sozialdemokratie verantwortlich. Ein Kurs der Privatisierung und Sozialkürzungen habe zu einer Polarisierung von Arm und Reich geführt, wie sie vor einiger Zeit nicht vorstellbar gewesen sei, kritisierte sie unter Verweis auf das „verheerende“ Ergebnis des Armuts- und Reichtumsberichts. Es könne nicht sein, dass die gesellschaftliche Antwort an diejenigen, „die in die Arbeitslosigkeit abrutschen, Repression und Ausgrenzung ist“, sagte Drohsel in Anspielung auf die Reformpolitik der Regierung Schröder.

Zwar habe die SPD in den zehn Jahren an der Regierung auch einige Erfolge aufzuweisen, erklärte Drohsel ohne Beispiele zu nennen. Das Auseinanderdriften zwischen Oben und Unten mache eine Richtungsdiskussion erforderlich. Eine Position, wonach es zur Agenda 2010 keine Alternative gebe, sei für die Jusos nicht akzeptabel. „Politik bedeutet eben auch, einmal einzugestehen, wo Fehler gemacht wurden und Änderungen herbeizuführen.“

Nach Meinung Drohsels gehen die Probleme der Sozialdemokratie ursächlich auf die falsche Regierungspolitik zurück. Sie habe die SPD „innerlich zerrissen“. Als Konsequenzen der Reformpolitik führte die Juso-Chefin unter anderem die Entfremdung zwischen Funktionären und Basis, der Verlust an Zustimmung in der Gesellschaft, den massiven Rückgang der Mitgliederzahlen sowie die aktuellen Umfragewerte an. Der Trend von Mitglieder- und Zustimmungsverlust sei aber nur aufzuhalten, wenn die SPD dauerhaft zu einer glaubwürdigen Politik sozialen Fortschritts zurückkehre. Die Jusos würden als Linke den Kampf um die SPD nicht aufgeben, versicherte Drohsel.

Zu möglichen Koalitionen von SPD, Linkspartei und Grünen im Bund nach der Wahl 2009 nahm Drohsel in ihrer Rede nicht Stellung. An diesem Sonntag, dem zweiten und letzten Kongress-Tag, will die Juso-Vorsitzende aber zu einer Podiumsdiskussion mit dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Grünen-Parteiratsmitglied Julia Seeliger antreten. Titel der Talk-Runde: „Das Projekt Rot-Rot-Grün: Parlamentarischer Arm einer linken Bewegung oder institutionalisierte Gewissensberuhigung.“ Stephan Haselberger