SPD-Kritik : Gysi: Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch

Köln Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, führt den Erfolg seiner Partei im Westen darauf zurück, dass "die SPD aufgehört hat, eine sozialdemokratische Partei zu sein". Die SPD hat durch die neoliberale Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder am linken Flügel Platz gemacht, sagte Gysi der "Kölnischen Rundschau".

Gysi betonte: "Der Zustand der SPD ist desolat. Sie besteht aus zwei Parteien. Der rechte und der linke Flügel haben sich ja nichts mehr zu sagen." Beide Flügel wollten eine unterschiedliche Politik und verschiedene Bündnisse. Zudem fehlt der Partei eine starke Führung. "Die SPD ist in Teilen neoliberal geworden und diese Teile setzen sich in ihr politisch durch."

Nach Meinung Gysis verändert Die Linke inzwischen thematisch den Zeitgeist. "Wir schieben Dinge an, die es ohne uns nicht gegeben hätte: egal, ob es um die Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I oder um die Rentenerhöhung geht. Die Leute sagen, je stärker die Linke ist, desto mehr korrigieren die anderen ihre Politik." (iba/ddp)