SPD-Politiker kritisiert Gesetzgebungsaktivismus in Berlin: Ungute Dauergipfelei

Und immer wieder gipfelt es. Vorigen Donnerstag etwa, die Ministerpräsidenten der Länder bei der Kanzlerin,  ein Teil des Bundeskabinetts sitzt auch am Tisch. Bund-Länder-Koordinierung.  Früher gab es diese Treffen routinemäßig zweimal im Jahr. Dann kamen Sonderaktionen („Bildungsgipfel“) oder Ad-hoc-Runden dazu. Wegen der  Flüchtlingspolitik sieht man sich jetzt monatlich. Entwickelt sich das Stelldichein im Kanzleramt  zum dauerhaften Herrschaftsinstrument? Macht Schwarz-Rot,  beginnend mit den ständigen „Koalitionsgipfeln“ der drei Parteichefs, Politik  außerhalb der Bahnen des  Grundgesetzes?

Im Kreis der Ministerpräsidenten wird schon länger gegrummelt. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagt es nun auch offen. Ihm missfällt nicht zuletzt, dass damit politische Gegensätze glattgebügelt werden, dass vor allem die Länderkammer immer mehr zur Randexistenz  wird. Viele Abstimmungsprozesse fänden „jenseits der klassischen parlamentarischen Auseinandersetzung in Bundestag und Bundesrat und zwischen den beiden Kammern statt“. Gegensätze und Reibungen, sachlicher wie parteipolitischer Art, würden in einem informellen großkoalitionären Rahmen bereinigt, bevor die eigentliche Gesetzgebung beginne. „Insbesondere die Dauergipfelei der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz, also die permanenten Verabredungen auf der exekutiven Ebene, lösen einen hohen Konsenszwang aus“, lautet seine Einschätzung. Angela Merkels Regierungstechnik laufe darauf hinaus, „Konflikte zu sedieren“. Hierbei spiele auch die Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle, die zum Konsensgremium umfunktioniert werde. Friedrich findet das bedenklich: „Merkel, die ohnehin dazu neigt, die Lösung im reinen Management zu sehen, hat so eine Art Bund-Länder-Konkordanzregierung etabliert, in der es für politischen Streit und das Austragen politischer Gegensätze kein richtiges Forum mehr gibt.“ Das sei bei ihren Vorgängern ganz anders gewesen, Helmut Kohl und Gerhard Schröder seien ganz gern in "parteipolitische Raufereien" gegangen. "Die haben den Vorteil, dass die Bürger Unterschiede erkennen.“

"Sich überschlagende Gesetzgebung"

In der Flüchtlingspolitik nehme die Konsenspolitik gerade nochmals zu, angesichts des mittlerweile dritten großen Asylpakts binnen eines Jahres. „Zwar sind Krisen immer die Stunde der Exekutive“, sagt Friedrich, „doch was wir jetzt sehen, ist eine sich fast schon überschlagende Gesetzgebung. Bei deren Umsetzung läuft dann unnötigerweise manches schief, was in einem normalen Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat mit mehr Beratungs- und Bedenkzeit vermieden werden könnte. Das war beim Atomausstieg so ähnlich auch zu beobachten.“ Der junge SPD-Politiker hält dagegen: „Die regulären Beratungsverfahren und die üblichen Aushandlungsprozesse mögen zwar langsamer und zäher sein, aber sie sind belastbarer und wirksamer.“ Durch den „aktuellen Gesetzgebungsaktivismus“ werde politisches Handeln nur simuliert. „Man will zeigen, dass etwas getan wird. Aber das dauerhafte Regieren durch Gipfeleien macht Gesetzgebung nicht besser. Wenn sich in der Umsetzung dann Probleme zeigen, muss der nächste Gipfel ran. Es besteht die Gefahr, dass die Bürger eher den Eindruck bekommen, die Exekutive habe die Situation nicht im Griff.“