Sperren und Datenspeicherung: Schwarz-Gelb streitet wieder ums Internet

Die Union dringt auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum." Kriminelle wüssten, dass sie nirgendwo sicherer handeln könnten als im Netz, weil ihre elektronischen Spuren nicht mehr gespeichert würden. "Die Ermittler haben daher riesige Probleme, Fälle von Datenklau, Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie aufzuklären", sagte Bosbach.

Bosbach sagte, er erwarte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) endlich eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Korrekturen bei der sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefordert hat, liegt bereits ein halbes Jahr zurück", betonte er. Er frage sich, worauf die Ministerin warte. Eine etwaige Reform der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei kein Hindernis für eine rasche Neuregelung.

Mit Blick auf die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie sagte Bosbach, der einseitige Ansatz des Löschens der Seiten genüge nicht. Wenn Inhalte nicht zügig gelöscht werden könnten, müssten die Seiten gesperrt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte in dem Blatt: "Es genügt nicht, auf die Löschung kinderpornografischer oder rechtsextremer Seiten hinzuwirken." Notwendig sei auch, die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen. Das scheitere aber regelmäßig daran, dass die Verbindungsdaten der Täter schon nach wenigen Tagen nicht mehr verfügbar seien. (dapd)