Spionage-Affäre: Spannungen zwischen Georgien und Russland

Tiflis/Moskau - Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Georgien Kriegstreiberei vor und forderte die Befassung des UN-Sicherheitsrats, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Verteidigungsminister Sergej Iwanow sprach von stalinistischen Methoden. Russland stellte die Ausgabe von Visa für Georgier an der Botschaft in Tiflis ein. Das dortige russische Militärhauptquartier wurde weiter von georgischen Sicherheitskräften belagert, die die Überstellung eines weiteren Offiziers verlangten.

Protest des russischen Außenministers

Georgiens Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili sagte im TV-Sender Rustawi 2, der Ring um das Südkaukasus-Hauptquartier der russischen Streitkräfte in Tiflis werde erst aufgelöst, wenn der gesuchte Offizier ausgeliefert sei. Das Gebäude war am Mittwoch mit dutzenden Fahrzeugen umstellt worden. Zuvor waren in Tiflis und im ostgeorgischen Batumi bereits fünf Offiziere festgenommen worden. Georgiens Regierung wirft den Militärs vor, für den russischen Militärgeheimdienst georgische Armeeeinrichtungen, Energieanlagen und Programme in Kooperation mit der Nato ausspioniert zu haben. In der Nacht wurden nach russischen Angaben zudem sieben weitere Soldaten festgenommen, geschlagen und wieder freigelassen. Georgien bestätigte die Festnahmen, wies aber die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.

Die "Kriegsfraktion" bekomme derzeit die Oberhand in Tiflis, sagte Lawrow. "Es gibt Gründe, warum der Sicherheitsrat sich mit dem Problem befassen sollte." Russland werde zudem alles tun, um die Freilassung der Offiziere zu erreichen. Der Sicherheitsrat will sich in Kürze mit dem Konflikt zwischen Georgien und der abtrünnigen Republik Abchasien beschäftigen. Das russische Außenministerium hatte den georgischen Botschafter einbestellt und scharf gegen die Festnahmen protestiert.

"Wild und hysterisch"

Verteidigungsminister Iwanow sagte, die Festnahmen erinnerten "an das Jahr 1937", in Anspielung auf die schlimmsten Säuberungsaktionen unter Josef Stalin. Das Vorgehen der georgischen Behörden sei "völlig wild und hysterisch". Russland werde eine "angemessene" Antwort geben.

Russland unterhält bis heute zwei Militärstützpunkte in der früheren Sowjetrepublik Georgien. Einem bilateralen Abkommen zufolge sollen sie bis 2008 geschlossen werden. Die Spannungen zwischen Russland und Georgien haben in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Die georgische Regierung beschuldigt Moskau, die Unabhängigkeitsbestrebungen der beiden Teilrepubliken Süd-Ossetien und Abchasien zu unterstützen, die sich in den 90er Jahren aus dem Einflussbereich der georgischen Regierung losgesagt hatten.

Die Beziehungen verschlechterten sich vor allem nach der Machtübernahme durch den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vor drei Jahren. Dieser nähert das Land seitdem stärker an die USA und die Nato an. Hinter den Kulissen des Landes ringen die USA und Russland hartnäckig um Einfluss in der Region. (tso/AFP)