Spionage bei Nato-Partnern: Kanzleramt gibt keine Auskunft zu BND-Aktionen im Ausland

Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion (lesen Sie hier den Wortlaut der Regierungs-Antwort im pdf). die dem Tagesspiegel vorliegt. Auskünfte dazu "unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Außen- und sicherheitspolitische Erwägungen dürften nicht öffentlich werden, da es sonst in der Bundesregierung keine "unbefangene und freimütige Abwägung" über BND-Ziele geben könne. Auch eine Hinterlegung der Informationen bei der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht für die Abgeordneten komme nicht in Betracht. Der "Kreis der Wissensträger" dürfe nicht vergrößert werden, hieß es.

Im August war bekannt geworden, dass der BND unter anderem auch über den Nato-Partner Türkei Informationen gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry mitgeschnitten worden sein. Die Linken hatten daraufhin Auskünfte verlangt, welche Länder außer der Türkei und Albanien vom BND ins Visier genommen wurden und seit wann die Bundesregierung davon wusste. Das für die Antwort zuständige Kanzleramt will ferner jetzt nicht mitteilen, welche Umstände und Tatsachen es rechtfertige, die Länder in den Katalog der Überwachungsziele aufzunehmen.

Abgehörtes soll ungelesen vernichtet werden

Die Regierung bestätigte indirekt den Mitschnitt der Telefonate der US-Außenminister. Es sei "technisch nicht ausgeschlossen", dass solche Kommunikationen im Rahmen der Auslandsaufklärung erfasst würden. Die Daten seien allerdings nicht zielgerichtet erhoben und sofort gelöscht worden. Außerdem habe das Kanzleramt veranlasst, abgehörte Telefonate und Mails von befreundeten Politikern ungelesen zu vernichten.