Politik: Staatsbesuch: Chatami bittet um Geduld mit seinem Land

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat angesichts der massiven Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in seinem Land um "Geduld" gebeten. Sein Land mache gerade eine neue Erfahrung mit Demokratie, sagte er während seines Deutschlandbesuchs am Dienstag im ZDF. "Diese besondere Erfahrung, die wir machen, ist die Verbindung zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und der geistigen und moralischen Grundlagen der Gesellschaft." Dies benötige Zeit, betonte der Präsident. "In Ländern, die jahrhundertelang von ausländischen Mächten beherrscht worden sind, ist die Verwirklichung der Demokratie verbunden mit Geduld, und man muss dafür Zeit verwenden."

Nach einem Gespräch mit Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) traf Chatami am Dienstag im Roten Rathaus mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zusammen und trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. In seiner Rede würdigte Diepgen die Reformbemühungen des iranischen Präsidenten, forderte ihn indirekt aber auch zur Toleranz von Andersdenkenden auf.

Bei seinem Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern warb Chatami für stärkere Investitionen in Iran. Sein Land werde Erleichterungen in Kredit-, Zoll- und Versicherungsfragen schaffen, um den gegenseitigen Handel zu fördern, sagte er. Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) betonte das Interesse Deutschlands an gegenseitigen Investitionen.

Bei Protesten gegen den Besuch Chatamis sind am Dienstag in Berlin Farbeier auf die Kolonne des Gastes geschleudert worden. Dabei wurde zumindest ein Begleitfahrzeug nahe des Roten Rathauses getroffen. Bei den Protesten von mehreren hundert Exil-Iranern kam es nach Polizeiangaben zu 100 Festnahmen.

Unterdessen hat ein iranisches Militärgericht den ehemaligen Polizeichef von Teheran und 17 Polizisten im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Studenten im vergangenen Jahr freigesprochen.