Staatspräsident Peres gegen Alleingang: Israel streitet über Angriff auf Iran

Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu steht immer isolierter da mit ihren Angriffsplänen auf den Iran. Nachdem die meisten ehemaligen Geheimdienstchefs sich gegen einen israelischen Angriff auf den Iran mit dem Ziel, dessen Atomprogramm zu verhindern, ausgesprochen haben, warnte nun auch Israels Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres die eigene Regierung vor einem militärischen Alleingang. Netanjahu konterte sofort, es sei nicht die Aufgabe Peres’, sich gegen einen Angriff auszusprechen.

In der Tat sind die Kompetenzen des Präsidenten eingeschränkt. Einer von Peres’ Vorgängern im Amt, Eser Weizman, hatte sich seinerzeit beklagt: „Die einzige Sache, in die ich (als Staatspräsident) meine Nase stecken darf, ist mein Taschentuch.“ Doch Peres lässt sich das freie Wort nicht nehmen. Hatte er vor drei Jahren noch große Hoffnungen auf Netanjahu gesetzt und ihn nach dessen Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung gar gelobt, so zeigt er sich nun bitter enttäuscht über die Unnachgiebigkeit des Regierungschefs, die den Verhandlungsprozess lahmlegt.

Weil nun Netanjahu und dessen Verteidigungsminister tagtäglich einen israelischen Militärschlag gegen den Iran propagieren, scheint dem Staatsoberhaupt der Kragen geplatzt zu sein. In Geburtstagsinterviews mit den drei nationalen Fernsehsendern bezog Peres nun eindeutig Stellung: gegen einen Angriff auf den Iran und damit auch gegen Netanjahu.

Peres versteht nicht, warum Netanjahu notfalls allein, ohne die Unterstützung der USA, zuschlagen will. Er vertraue der Versicherung von US-Präsident Barack Obama, dass er „einen atomaren Iran“ nicht zulassen werde. „Israel kann nicht ohne die USA angreifen. Wenn wir allein attackieren, bleiben wir allein.“ Und Peres fragt weiter: „Warum allein angreifen, wo wir doch einen Partner haben? Ich verstehe das nicht. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber das bedeutet nicht, dass es die Pflicht hat, sich mit allen anzulegen. Die Vereinigten Staaten werden es nicht zulassen, dass der Nahe Osten in die Hände der Ajatollahs fällt.“ Im privaten Gespräch setzt Peres gar noch einen drauf: „Ein Angriff ohne die USA könnte eine Katastrophe mit sich bringen.“

Netanjahu, der die Kritik Peres’ seit längerem erwartet hatte, ging nicht sachlich auf dessen Kritik ein, sondern holte zum Gegenschlag in Form einer persönlichen Attacke aus. „Bei aller Achtung, es ist nicht seine Aufgabe, zu sagen, ob man angreifen soll und mit wem. Peres irrte sich und irrte sich und sein größter Fehler war seine – zum Glück von Begin ignorierte – Opposition gegen den Angriff auf den Reaktor im Irak.“

1981 hatte die israelische Luftwaffe den von Frankreich gelieferten Leichtwasserreaktor Osirak im Irak zerstört. Doch Peres beharrt in seinen Fernsehauftritten auf seiner damaligen Opposition: In Osirak hätten keine Atombomben hergestellt werden können, weshalb der Angriff militärisch unnötig gewesen sei. Er sei vielmehr aus taktischen Gründen im Wahlkampf angeordnet worden.

Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm zum Bau von Nuklearwaffen zu nutzen. Der Iran betont, das Programm habe nur friedliche Ziele.