Steinmeier-Besuch zum Nahost-Konflikt: Israel beharrt auf Siedlungsbau in Ost-Jerusalem

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Willen zum fortgesetzten Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem bekräftigt. "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren", sagte Lieberman am Sonntag an der Seite Steinmeiers (SPD). Dieser warnte, der schwer lösbare politische drohe sich in einen unlösbaren religiösen Konflikt zu verwandeln.
Der israelische Außenminister, Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, bekräftigte: "Was völlig klar sein muss: Wir werden niemals einwilligen, dass der Ausbau der jüdischen Viertel in Jerusalem als Besiedlung definiert wird." Von der internationalen Staatengemeinschaft, die die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel als völkerrechtswidrig betrachtet, wird der Ausbau jüdischer Siedlungen dort als ein Haupthindernis für den Frieden gesehen. Ein künftiger Palästinenserstaat könnte im Ostteil der Stadt seine Hauptstadt etablieren - neben Westjerualem als dann international anerkannter Hauptstadt Israels.
Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es vorrangig um die angespannte Lage auf dem Tempelberg und den notwendigen Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung gegangen.

Deutscher Außenminister warnt vor unlösbarem Religionskonflikt

Wie am Samstag aus deutschen Delegationskreisen bekannt wurde, hatten Steinmeier und US-Außenminister John Kerry miteinander telefoniert und ihre Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite ausgetauscht. Dabei hätten sie verabredet, an beide Seiten zu appellieren, eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um religiöse Stätten zu erschweren.

Der Bundesaußenminister erklärte dazu zu Beginn seines Treffens mit Lieberman: "Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass in den letzten Tagen ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist: der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich teilweise auch gewaltsam entladen hat." Es gehe im Nahen Osten schon lange "um schwer lösbare politische Konflikte. Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln." Steinmeier sagte weiter, er verstehe, dass die Menschen auf beiden Seiten über die Ereignisse der letzten Tage in Sorge seien.

Dies gelte für Israel vor allem "mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat". In Ramallah, wo Steinmeier am Samstag insbesondere Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen hatte, werde befürchtet, "dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gazakonflikt führen wird." Der Bundesaußenminister betonte: "Wir haben nach dem Ende des Gaza-Konfliktes ziemlich übereinstimmend gesagt, es wäre falsch, nur einfach in den Status Quo zurückzufallen." Die ins Stocken geratenen Verhandlungen in Kairo über einen nachhaltigen Waffenstillstand "sollten dringend wieder aufgenommen werden".

In Ost-Jerusalem lieferten sich Palästinenser heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei

Nach dem Gespräch mit Abbas hatte Steinmeier das noch brüchige Abflauen der Spannungen in Jerusalem begrüßt. Es sei vorerst oberste Priorität, die Spannungen weiter zu beruhigen. Letztlich gebe es aber "keine Alternative" zu Verhandlungen mit dem Ziel, dass ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit neben Israel existiere.
Am Sonntag traf der deutsche Außenminister in Jerusalem auch den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Später waren noch Begegnungen mit Justizministerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgesehen.
In Ost-Jerusalemer Stadtteil Al-Tur lieferten sich unterdessen am Samstagabend erneut Palästinenser heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben von Polizeisprecherin Luba Samri warfen die Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten; diese setzten sich demnach mit "Anti-Aufruhrmitteln" zur Wehr. AFP