Steinmeier in Moskau: Gespräche über Energiepartnerschaft

Moskau - Die EU und Russland wollen möglichst rasch mit Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen beginnen. Er hoffe, dass die Hindernisse für den Verhandlungsstart bald ausgeräumt werden könnten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Derzeit werden die Verhandlungen vom EU-Mitglied Polen blockiert, das sich damit gegen ein russisches Fleischimportembargo zur Wehr setzt. Zugleich bekräftigten Steinmeier und Lawrow mit Blick auf die anstehende Entscheidung über den Status des Kosovo ihr Interesse an einer stabilen Lage auf dem Balkan.

Lawrow verwies auf die Gespräche zwischen Polen und Russland auf Expertenebene. Die Veterinäre befassten sich derzeit mit dem Problem und er hoffe, dass es in Kürze zu einer Lösung komme. "Ich hoffe, dass Polen weiß, was getan werden muss." Aber selbst wenn es zu einer Verzögerung bei den Verhandlungen komme, werde Russland das nicht "überdramatisieren". Auch Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass es Fortschritte geben werde. Ob eine Lösung aber "Tage oder Wochen" dauere, könne er nicht sagen.

An Annäherung interessiert

Steinmeier betonte nach dem mehrstündigen Gespräch mit Lawrow, sowohl die EU als auch Russland seien an einer stärkeren Annäherung interessiert. Bei dem Treffen sei auch erörtert worden, ob in dem zu verhandelnden Abkommen ein Kapitel über Energiepartnerschaft eingefügt werden solle. "Die russische Regierung scheint dazu bereit zu sein." Das 1997 geschlossene Abkommen läuft im November aus und verlängert sich dann um jeweils ein Jahr.

Der russische Minister machte allerdings klar, dass Russland keine Notwendigkeit für "irgendeine supranationale Einrichtung" sehe, die die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland regele. "Wir lehnen die Prinzipien der Energie-Charta nicht ab, sondern haben sie in Wirklichkeit bereits voll umgesetzt." Aber für Moskau seien die in der Charta vorgesehenen Mechanismen etwa für Transitbedingungen oder Investitionen "inakzeptabel". Die EU-Staaten decken ihren Gas-Bedarf zu rund 40 Prozent aus Russland, das über die größten Gas-Reserven der Welt verfügt.

UN-Vorschlag für das Kosovo diskutiert

Steinmeier sagte, das Treffen in Moskau biete die Gelegenheit, Defizite in den europäisch-russischen Beziehungen "offen und frei" zu diskutieren. Beide Seiten sprachen auch über die künftigen Status der von Serbien abtrünnigen Kosovo-Provinz. Der Status hänge von Serben und Kosovo-Albanern ab, sagte Lawrow. Eine direkte Stellungnahme zur Haltung Moskaus wollte er nicht geben: "Der Plan (von UN-Vermittler Martti Ahtisaari) ist nicht für die Russische Föderation entworfen worden, sondern für Belgrad und Pristina."

Steinmeier sagte, die Ahtisaari-Vorschläge, die eine eingeschränkte Unabhängigkeit für das Kosovo vorsehen, dürften keine neue Instabilität und Unruhe säen. Er appellierte an Serben und Kosovo-Albaner die Vorschläge mit "Sorgfalt und Verantwortung" zu prüfen. Der Vorschlag für das Kosovo sei aber ein Sonderfall, vom dem keine Lösungen für andere Konfliktfälle abgeleitet werden könnten. Steinmeier fliegt begleitet vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana an diesem Dienstag zunächst weiter in die Ukraine. Am Mittwoch sind dann Gespräche in Serbien geplant. (tso/dpa)