Steuerhinterziehung: Hoeneß-Effekt bei Steuer-Selbstanzeigen höher als gedacht

Uli Hoeneß muss nicht nur viele Steuern nachzahlen, sondern nach Ostern auch ins Gefängnis. Für den Fiskus ist der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Fußballstar und ehemaligen Bayern-Präsidenten  aber doppelt lukrativ gewesen. Denn nicht nur Hoeneß zahlt, sondern auch viele andere Steuerhinterzieher haben sich im ersten Quartal selbst angezeigt und werden demnächst ihre Rechnungen von den Finanzbehörden  bekommen. Es dürften einige hundert Millionen Euro an Nachzahlungen und Zuschlägen zusammenkommen. Der „Hoeneß-Effekt“ bei den Selbstanzeigen ist sogar noch größer, als sich im März bereits abgezeichnet hatte. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) meldete schon in der vorigen Woche einen Anstieg auf das Fünffache des ersten Quartals von 2013 – insgesamt 2656 Steuerhinterzieher offenbarten sich von Januar bis Ende März allein in NRW. Ähnlich sieht es in Baden-Württemberg (gut 2600 Selbstanzeigen), Hessen (gut 1300) und Bayern (mehr als 2000) aus, wo regelmäßig die Zahl der Fälle deutlich höher ist als in anderen Bundesländern. Die Selbstanzeigen beziehen sich zumeist auf schwarze Konten in der Schweiz; aber auch für Einkommen in anderen Staaten gehen Meldungen ein und - wenn auch in recht kleiner Zahl - für nicht gemeldete Vermögenseinkommen im Inland. Insgesamt waren es im ersten Quartal bundesweit etwa 13500 Selbstanzeigen, vermeldete am Mittwoch die Deutsche Presse-Agentur. Aber nicht nur der Fall Hoeneß und die Furcht vor Entdeckung über eine der von deutschen Behörden angekauften CDs mit Schweizer Kontendaten dürfte die Zunahme der Selbstanzeigen erklären. Offenbar haben auch die Schweizer Banken ihr Verhalten geändert und bewegen Kunden zur Offenlegung. "Die drängen ihre Kunden regelrecht zu einer Weißgeldstrategie, weil sie selbst aus dem Ruf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung herauswollen", sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

 Anzeige muss vollständig sein

Was der Staat dadurch am Ende einnehmen wird, ist noch unklar. Die Finanzbehörden halten sich mit Schätzungen zurück. Denn in aller Regel geben die Selbstanzeiger zunächst weitaus mehr an Hinterzogenem an, als dann tatsächlich nachversteuert werden muss. Das empfehlen auch die Rechtsanwälte, die in den meisten Fällen von den Steuersündern beigezogen werden. Praktiker in den Finanzämtern nennen als Faustregel, dass etwa ein Viertel mehr angegeben wird. Das hat damit zu tun, dass eine Selbstanzeige vollständig sein muss, dass wirklich nichts verschwiegen werden darf. Zwar sind nicht alle Fälle so unübersichtlich wie der Fall Hoeneß, aber auch Steuerhinterzieher mit einer geringeren Neigung zum Zocken haben nicht immer einen ganz genauen Überblick über ihre Einkünfte der vergangenen zehn Jahre. Zwar ergeht gegen die Hinterzieher ein Nachzahlungsbescheid aufgrund dieser geschätzten Zahlen, wenn alle Unterlagen aber zusammen sind, erfolgt oft ein Widerspruch und eine Nachversteuerung auf der Grundlage der belegten Einkommen. Dazu kommen dann noch Hinterziehungszinsen von sechs Prozent und, falls die jährlich hinterzogene Summe über 50000 Euro liegt, ein Zuschlag von fünf Prozent.

 Nur wenige liegen über 50000 Euro

Allerdings sind die meisten Fälle, verglichen mit Hoeneß, eher „kleines Gemüse“. Nur bei knapp einem Prozent der Selbstanzeigen liegen die Summen über 50000 Euro – weshalb die Finanzministerkonferenz jetzt erwägt, den Zuschlag auch bei geringeren Summen zu erheben. Zudem dürfte er höher ausfallen als bisher, zehn Prozent sind im Gespräch. Dann würde, wohl ab 1.1.2015, die Selbstanzeige deutlich teurer. Zudem sollen Nachzahlung, Zinsen und Zuschlag gleichzeitig fällig werden, was bisher - auch mit Rücksicht auf die oft recht hohen Gesamtsummen - nicht üblich war. Die Finanzminister gehen daher davon aus, dass die Zahl der weiteren Selbstanzeigen im Lauf des Jahres hoch bleiben wird. Allerdings werden die Einnahmen nicht unbedingt in die Höhe schießen. Im Schnitt liegt das Kapital, dessen Erträge nicht versteuert worden sind, bei etwa 100000 Euro, berichtete unlängst ein baden-württembergischer Finanzbeamter in Berlin. Da die Zinsen in den letzten Jahren sehr niedrig waren, dürften auch die Erträge, die nachträglich zu versteuern sind, eher gering sein. Die hinterzogenen Einkünfte aus Hochzinszeiten sind dagegen meist verjährt. Und wo das Geld, das da in der Schweiz angelegt wurde, eigentlich herkommt – aus versteuertem Vermögen oder schwarzen Einnahmen, lässt sich meist nicht mehr klären. Die Vermögen in der Schweiz, die nun schrittweise offenbart werden liegen dort oft schon Jahrzehnte.