Steuervergünstigungen: Teurer Kompromiss für Obama

Rechtzeitig vor Jahresende haben sich die Demokraten und Republikaner im US-Kongress darauf geeinigt, die niedrigen Steuersätze der letzten Jahre für weitere zwei Jahre auszudehnen. Dieser Schritt, der jährlich mindestens 400 Milliarden Dollar kosten wird, soll den Amerikanern finanzielle Entlastung in der Krise bringen. Entsprechend positiv gab sich Präsident Barack Obama, als er den Deal am Montagabend verkündete – dabei hat er eigentlich nichts zu feiern.

In den Augen vieler Kritiker ist die Einigung zwischen den beiden Parteien vielmehr eine weitere herbe Niederlage für den angeschlagenen Präsidenten. Der hatte im Wahlkampf angekündigt, dass es mit Steuersenkungen für Großverdiener endgültig vorbei sei. Entsprechend wollte Obama die Steuersenkungen nur für Amerikaner mit einem Einkommen unter 200 000 Dollar und Haushalte mit einem Einkommen von unter 250 000 Dollar beibehalten.

Die Republikaner bestanden hingegen darauf, dass auch Großverdiener – das sind zwei Prozent der US-Bevölkerung – von den niedrigen Steuersätzen profitieren sollten. Sie hatten zuletzt damit gedroht, nicht nur das gesamte Steuerpaket im Kongress zu stoppen, sondern auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, einen Abrüstungsvertrag mit Russland, neue Maßnahmen zur Legalisierung von Einwanderern und die Diskussion über eine Aufhebung des umstrittenen Verbots für Homosexuelle, offen im US-Militär zu dienen.

Kurz: Die Republikaner drohten mit einem kompletten Boykott der Legislative, und sie haben sich durchgesetzt. Obama verkaufte die Einigung vor der Presse dennoch als Erfolg. Der Deal sei „nicht perfekt“, doch könne man in Zeiten finanzieller Not keine „politische Spielchen“ spielen. Genau das haben die Republikaner jedoch getan, und sie hatten Erfolg – zum Schaden des Landes, denn angesichts des höchsten Haushaltsdefizits aller Zeiten kann man sich das Paket kaum leisten.

In den Wochen vor der Entscheidung hatten sich immer mehr Experten gegen eine Verlängerung aller Steuersenkungen ausgesprochen. Notenbankchef Ben Bernanke erklärte am Wochenende, dass das finanzielle Ungleichgewicht in Amerika immer problematischer werde.

Der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer aus New York riet Obama, sämtliche Steuersenkungen auslaufen zu lassen und nach dem Jahreswechsel ein eigenes Steuerpaket – Steuersenkungen nur für die unteren und mittleren Einkommensschichten – vorzustellen. Selbst sein republikanischer Kollege George Voinovich aus Ohio erklärte, dass man die Steuersenkungen eher komplett streichen als verlängern sollte. Sie seien „in der aktuellen Haushaltslage unverantwortlich“.

Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman appellierte in der „New York Times“ an den Präsidenten, in seinen Verhandlungen mit der Opposition hart zu bleiben. „Wenn die Republikaner stur bleiben und die Steuern raufgehen, muss er dem Land die Wahrheit sagen und die erpresserischen Methoden der Republikaner offen kritisieren.“ Dazu indes konnte sich Obama nicht durchringen. Wieder einmal. Schon bei der Gesundheitsreform gab er wichtige Positionen auf. Obama baut offenbar dennoch weiter auf überparteiliche Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft der Gegner.

Die Republikaner können sich nun erneut als Sieger feiern. Von ihrem Wahlversprechen, das Haushaltsdefizit drastisch zu bekämpfen, haben sie sich nun zwar weit entfernt. Im Gegensatz zu den Demokraten verstehen sie es aber, ihre Politik zu verkaufen – notfalls indem sie die Unwahrheit sagen. So besteht die Partei darauf, dass niedrige Steuern für Reiche Arbeitsplätze schaffen – was die meisten Volkswirte jedoch für unrealistisch halten.