Streit um Mindestlohn: Nach Kritik von Mattheis verlässt Nahles die SPD-Linke

Die organisierte Linke in der SPD verliert immer mehr an Substanz. In der vergangenen Woche erklärten gleich fünf wichtige SPD-Politiker ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke (DL) 21. Dabei handelt es sich um Arbeitsministerin Andrea Nahles, Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold, den Bundestagsabgeordneten Niels Annen sowie die beiden Nahles-Mitarbeiter Benjamin Mikfeld und Angela Marquardt.

Anlass für den gemeinschaftlichen Austritt war eine abfällige Äußerung der DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis über die jüngste Mindestlohn-Einigung der großen Koalition. "Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen", hatte diese Anfang der Woche in einem Interview gesagt. „Jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist.“

"Erfolge schlechtgeredet"

Die SPD-Politiker um Nahles nannten dieses Zitat „nicht hinnehmbar“. Es gehe dabei nicht um eine Äußerung, sondern um eine Haltung, schrieben sie in ihrer Austrittserklärung. Und dass es nicht das erste Mal sei, dass Erfolge der SPD, "die auf maßgeblichen Einsatz der Linken innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen" von der DL21-Spitze schlechtgeredet würden.

Ihr Zitat sei nicht auf die SPD, sondern „auf die Union gemünzt gewesen, die uns die ganzen Mindestlohn-Ausnahmen abgerungen hat“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel. Sie habe die Austritte "mit großem Bedauern" zur Kenntnis genommen und werde den Unterzeichnern an diesem Montag nochmals ein Gespräch anbieten.

Auch Lauterbach protestiert

Ein weiterer Unterzeichner der Austrittserklärung ist der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Er sei aber gar nicht Mitglied gewesen und könne infolgedessen auch nicht austreten, sagte Mattheis.

Die Demokratische Linke wurde im Jahr 2000 als Gruppierung innerhalb der SPD gegründet. Sie galt lange als wichtigstes Forum der Parteilinken und hat zur Zeit knapp 1000 Mitglieder. Allerdings schwindet ihr Einfluss zunehmend.