Protest gegen Bahnprojekt: Stuttgart 21: Schlichtung war gestern

Auf der Rednerbühne hat Boris Palmer einen guten Überblick. Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker kann am Samstag auf den Stuttgarter Kopfbahnhof schauen und auf die Menge, die an diesem kalten Dezembertag gekommen ist, um das Gebäude zu erhalten. Zehntausende sind es, ausgerüstet mit Mützen, Handschuhen und Plakaten. Auf einem steht: „Eine Schlichtung ist Valium Plus fürs Volk.“ Palmer jedoch, der bei den Schlichtungen einer der Wortführer der Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 war, will die Baden-Württemberger weiter wachrütteln. Die Proteste sollen nicht einschlafen. Die von Schlichter Heiner Geißler unter dem Stichwort „Stuttgart 21 plus“ geforderten Nachbesserungen am Milliardenprojekt seien „völlig unbezahlbar und vielleicht technisch gar nicht machbar“, ruft Palmer der Menge zu. Nach Angaben der Veranstalter sind mehr als 50 000 Menschen gekommen.

Es ist die erste Großdemonstration der Stuttgart-21-Gegner, seitdem Geißler sein konditioniertes Ja für den Weiterbau verkündet hat. Sie galt daher als eine Art Lackmustest für die weitere Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung und als Gradmesser für die Frage, wie die Gegner mit dem Schlichterspruch umgehen. Denn laut Umfragen hat sich seit Geißlers Votum der Wind im Ländle gedreht. 54 Prozent der Baden-Württemberger befürworten jetzt das Milliardenvorhaben, vor zwei Monaten waren es nur 35 Prozent. Eine Umfrage der Universität Hohenheim zeigt zudem, dass der Vorschlag für ein nachgebessertes „Stuttgart 21 plus“ selbst bei einer nennenswerten Zahl von Kritikern Wirkung zeigt: Jeder vierte der befragten Gegner beurteilt demnach den Schlichterspruch positiv, und weitere 25 Prozent lehnen ihn nicht rundweg ab.

Dabei waren es führende Projektgegner wie Palmer, die eine Schlichtung gefordert hatten. Nun müssen sie damit umgehen, dass ein Großteil der Bürger mit dem Ergebnis weit besser leben kann als sie selbst. Und damit, dass der „Stresstest“, der die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts prüfen soll und über den Palmer und Co das Projekt doch noch kippen wollen, erst nach der Landtagswahl stattfindet. Dann aber könnte es zu spät sein. Denn möglichst noch vor Weihnachten will die Bahn schon weiterbauen. Der Schlichterspruch, hat Palmer dieser Tage zugegeben, bringe seine Partei und die Bewegung „erst mal in die Defensive“. Aber wenn der „Geißler-Effekt“ wieder nachlasse, glaubt er, werden die Argumente für die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs wieder stärker wirken. „Wir werden es noch mal schaffen, den Schleier der Propaganda, der den Menschen den Kopf vernebeln soll, wegzureißen“, ruft Palmer der Menge zu. Gegen „Stuttgart 21 plus“ helfe nur „Widerstand plus“. Weitere Redner wie der Architekt Peter Conradi und die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, rufen die Demonstranten ebenfalls auf, auch 2011 weiter zu demonstrieren. „Mappus weg“, brüllt die Menge zurück.

Nicht nur auf der Straße, auch politisch und juristisch geht die Auseinandersetzung weiter. Im Landtag versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, ob Regierungschef Stefan Mappus (CDU) für den blutigen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten verantwortlich ist. Die Debatte ruft natürlich auch die Bilder vom Einsatz von Wasserwerfern und von verletzten Demonstranten wieder in Erinnerung. Der Staatsanwaltschaft liegen 300 Anzeigen vor, die Bürger gegen Polizisten oder Mappus wegen des Einsatzes gestellt haben. Auf der anderen Seite hat die Staatsanwaltschaft seit Juli knapp 1100 Verfahren im Zusammenhang mit Demonstranten erfasst.

Als in der letzten Woche der mit zahllosen Protestnoten geschmückte Bauzaun am ehemaligen Bahnhofsnordflügel abgebaut wurde, um ins Museum zu kommen, haben das viele als Symbol dafür gesehen, dass auch der Widerstand Geschichte wird. Nun steht an gleicher Stelle ein neuer Zaun, an dem schon wieder erste Plakate hängen. „Lügenpack“ steht auf einem. Auf einem anderen steht neben einem Bild von Geißler: „Wurden wir alle verarscht?“ Es sieht so aus, als ob die Geschichte des Stuttgarter Widerstands noch nicht zu Ende ist.