Südwest-FDP: Erneuerung im Stammland

Der Südwest-FDP steht am Donnerstag eine kleine Revolution ins Haus. Erstmals soll eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz eingeführt werden – so lautet einer der Vorschläge, die beim Landesparteitag der Südwest-FDP präsentiert werden soll. Bei dem Parteitag am Vortag des Dreikönigstreffens der Liberalen sollen die Ergebnisse einer Strukturkommission zur Abstimmung gestellt werden, die nach der FDP-Wahlpleite in Baden-Württemberg im vergangenen März eingesetzt worden war. Mit dem Vorschlag einer Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz nimmt sich die Südwest-FDP ein Beispiel an CDU und SPD, die im Ländle bereits die Basis haben abstimmen lassen.

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Präsentiert werden die Veränderungsvorschläge beim Landesparteitag von Landesvize Hartfrid Wolff und Pascal Kober, dem Vorsitzenden der Grundsatzkommission der Südwest-FDP. Dass die baden-württembergischen Wähler die FDP im März nach 15 Regierungsjahren in ihrem Stammland in die Opposition geschickt haben, sehen die beiden Bundestagsabgeordneten als „Zäsur“. „Da hat man gemerkt, dass wir zu lange im eigenen Saft geschmort haben“, sagt Wolff. Die Entscheidung darüber, wer bei der Südwest-FDP das Zepter führt, war bisher einem Parteitag vorbehalten. Künftig sollen 15 der 42 Kreisverbände oder zwei Drittel des Landesvorstands oder eines Parteitags eine Mitgliederbefragung beschließen können. Theoretisch bietet die Satzung der Südwest-FDP bereits die Möglichkeit, Mitgliederentscheide über Sachthemen durchzuführen. In der Praxis hat es bislang aber, anders als im Bund, auf Landesebene keinen Entscheid gegeben. Deshalb sollen nun die Hürden gesenkt werden. Für einen erfolgreichen Antrag auf einen Mitgliederentscheid über ein Sachthema sollen deshalb künftig die Unterschriften von fünf Prozent statt 7,5 Prozent der Mitglieder genügen. Neuland betritt die Strukturkommission mit dem „Bürgerantrag“: Danach können auch Nichtmitglieder Anträge auf Parteitagen einbringen. Voraussetzung sind mindestens 1000 Unterschriften für ein Begehren, über dessen Einbringung auf einem Parteitag der FDP-Landesvorstand entscheiden soll. Man sei sich im Landesvorstand darüber einig gewesen, dass dieses Instrument „mehr Chancen als Gefahren“ berge, sagt Kober. Selbst wenn eine Verdi-Ortsgruppe einen Antrag stellt, biete das die Möglichkeit zur Debatte.