Syrien: "Dieses Regime wird nicht mit dem Töten aufhören"

Das bisher schlimmste Massaker an Zivilisten in Syrien hat am Freitag kurz vor neuen Beratungen des UN-Sicherheitsrates den Ruf nach einer internationalen Intervention in dem Unruheland lauter werden lassen. Nach Oppositionsangaben starben rund 200 Menschen bei einem Angriff von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen auf den Ort Tremseh in der Provinz Hama; die Regierung in Damaskus beschuldigte „Terroristen“.

Syrien-Vermittler Kofi Annan zeigte sich entsetzt und warf der syrischen Regierung den Bruch von Zusagen über einen Abzug schwerer Waffen vor. US-Geheimdienstinformationen zufolge könnte die syrische Regierung dabei sein, den Einsatz von Chemiewaffen vorzubereiten. Die Opposition bekräftigte angesichts der Lage ihre Forderung nach einer internationalen Militärintervention – auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN).

Syrische Aktivisten berichteten unter Berufung auf Bewohner von Tremseh, der Ort mit 7000 Einwohnern sei am Donnerstag zunächst von Panzern und Hubschraubern unter Beschuss genommen worden. Anschließend hätten Mitglieder der regierungstreuen Miliz der Shabiha Tremseh gestürmt und überlebende Bewohner getötet. Ein Oppositionsaktivist in Istanbul sprach von mehr als 220 Toten. Ganze Familien seien bei der versuchten Flucht mit Gewehren niedergemäht worden.

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Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von „bewaffneten Terroristen“, die das Dorf überfallen hätten, um vor den Beratungen des Sicherheitsrats über die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Mission der UN-Beobachter den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Sollten sich die Angaben aus Tremseh bestätigen, wäre das Gemetzel dort das bisher schlimmste seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al Assad im März vergangenen Jahres. Insgesamt sind seitdem nach Oppositionsangaben rund 16 000 Menschen getötet worden. UN-Beobachter in Hama standen am Freitag für eine Inspektion in Tremseh bereit, wollten aber einen „glaubwürdigen Waffenstillstand“ in der Gegend abwarten.

Annan erklärte, mit dem Einsatz schwerer Waffen habe sich die syrische Regierung über ihre Verpflichtungen im Friedensplan hinweggesetzt. Länder mit Einfluss in Syrien sollten darauf hinarbeiten, dass die Gewalt endlich aufhöre. Annan will kommende Woche Russland besuchen, den wichtigsten Partner Syriens. Bei der UN in New York sind Vorberatungen über eine Resolution zur Verlängerung der Beobachtermission in Syrien angelaufen. Während westliche Staaten neue Sanktionsdrohungen gegen Syrien fordern, lehnen die Vetomächte Russland und China ein solches Vorgehen ab.

Abdulbaset Saida, der Vorsitzende des Oppositionsdachverbandes SNC, erklärte in Istanbul, die internationale Gemeinschaft müsse endlich einschreiten. „Dieses Regime wird nicht mit dem Töten aufhören.“