Politik: Tausche Fleisch gegen Partnerschaft

Berlin - Bis in den späten Abend hinein haben die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel verhandelt, um ihren polnischen Kollegen zum Nachgeben zu bewegen – vergeblich. Am Ende blieb die Regierung in Warschau am Donnerstag doch bei ihrem Veto gegen die Aufnahme von EU-Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland. Dabei hatten Diplomaten schon deutliche Anzeichen für ein Einlenken Polens gesehen. Die Entscheidung der polnischen Regierung belastet nun den EU-Russland-Gipfel an diesem Freitag in Helsinki. Bei dem Treffen von EU-Ratspräsident Matti Vanhanen, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Russlands Präsident Wladimir Putin hätte die Aufnahme von Verhandlungen feierlich verkündet werden sollen.

Polen will dem Beginn der Gespräche erst dann zustimmen, wenn Moskau den seit einem Jahr geltenden Importstopp für polnisches Fleisch und andere Landwirtschaftsprodukte aufgehoben hat. In dieser Frage wollte die Warschauer Regierung am Ende nicht nachgeben, obwohl die EU-Kommission und die EU-Präsidentschaft das Anliegen demonstrativ unterstützten. Vanhanen und Barroso hatten Polen bereits zugesagt, das Problem beim Gipfel mit Putin anzusprechen. Für die polnische Weigerung gibt es in der EU denn auch wenig Verständnis: „Die polnischen Probleme wären mit unserem Kompromissvorschlag gelöst worden“, sagte eine Sprecherin des finnischen Regierungschefs Vanhanen. „Es gab keinen Grund, die Verhandlungen zu stoppen.“

Doch auch am Verhalten der EU-Kommission gibt es Kritik: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), warf der Brüsseler Behörde vor, zu spät auf den russischen Importstopp reagiert zu haben. Es sei „ein grober Fehler von Seiten der Kommission“, nicht von Anfang an Solidarität mit dem EU-Mitglied Polen gezeigt zu haben, sagte Brok dem Tagesspiegel. Da die Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU falle, hätte die EU-Kommission bereits vor einem Jahr auf die Kritik Warschaus an dem Einfuhrstopp reagieren müssen. Brok sagte, dass er auf eine Lösung des Streits um das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember hoffe.

Während die EU-Kommission nun zunächst ohne Verhandlungsmandat dasteht, ist man in der Brüsseler Behörde um „business as usual“ bemüht. Auch wenn es an diesem Freitag keinen Startschuss für die Verhandlungen mit Moskau gibt, existiere „kein rechtliches Vakuum“, erklärte Kommissionssprecherin Emma Udwin.