AfD

Schwarz-Rot will die Klinikreform der „Ampel“ noch einmal ausbessern. Doch der neue Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken löst nicht nur in der Opposition Kritik aus.

Liefern sich die beiden AfD-Vorsitzenden gerade vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch? In der AfD sind viele irritiert. Die Rede ist von „offener Kriegserklärung“ und Eskalation.

Interne Dokumente zeigen einem Bericht zufolge, wie Russland Politiker aus Europa für Propaganda einspannt. Das umfasst auch mehrere AfD-Politiker, die diese Woche nach Sotschi reisen.

Die Humboldt-Universität und die Freie Universität haben Aktionstreffen, auf denen gegen die neue Jugendorganisation der AfD mobilisiert werden sollte, untersagt. An der TU fand es am Mittwoch statt.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.

Von Jeffrey Epstein bis zu Hackerangriffen auf den Bundestag: In der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“ verharmlost der AfD-Vorsitzende Chrupalla den Kremlchef. Probleme sieht er hingegen in Berlin.

Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam forscht zum BSW. Wie er den Austritt der vier Landtagsabgeordneten bewertet und wie Ministerpräsident Woidke die Koalition aus der Krise führen könnte.

Sie sind allesamt Politikneulinge, traten 2024 in die Wagenknecht-Partei ein – und eineinhalb Jahre später mit großem Knall wieder aus. Die abtrünnigen Landtagsabgeordneten in Kurzporträts.

Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.

Sie will sich vom Parteivorsitz zurückziehen, aus den Talkshows aber offenbar nicht: Bei „Maischberger“ erteilt Sahra Wagenknecht Demokratie-Lektionen und klagt über ihren Job. Die TV-Kritik.

Eine Veranstaltung mit Positionen der neuen Rechten sorgt für Fragen an den Baudezernenten. Der behandelt den Vorgang bisher als Privatsache, das Rathaus weicht aus.

Brandenburgs SPD findet sich mit dem Nein des BSW zu den Medienstaatsverträgen ab. Die SPD-Landtagsfraktion belässt es bei einer Ermahnung – und verlässt sich auf die CDU-Opposition.

Die AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Die Fraktion will wissen, wie viele Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene im Visier haben – eine Antwort bekommt sie nicht.

Die Brandenburger Regierung ist das einzige Bündnis von SPD und Wagenknecht-Partei in Deutschland. Doch nun rumort es – in der Koalition und im BSW.

In Potsdam und Frankfurt (Oder) erlebten die Sozialdemokraten bei den Oberbürgermeister-Wahlen ein Debakel. In Brandenburg/Havel könnte nun ein SPD-Bewerber die Scharte auswetzen.

Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft sie Klarheit. Sie will sich von der Spitze zurückziehen, aber nicht aus der Partei.

Der Fotograf Luigi Toscano zeigt in Berlin Bilder der Geiseln und Toten vom 7. Oktober. Ein Gespräch über Empathie, Integration und seine Gründe, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

Der Streit zwischen Union und SPD im Bund koste Vertrauen und helfe der AfD, findet Berlins Regierender Bürgermeister. Und benennt Aufgaben, an denen die Bundesregierung arbeiten müsse.

Mit einem sehr knappen Vorsprung hat SPD-Kandidat Daniel Keip die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel gewonnen. Der AfD-Kandidat landete in einem engen Rennen auf Platz drei.

Kampferprobte Neonazis, selbsterklärte Rechtsintellektuelle, AfD-Politiker und ganz normale Wutbürger: Auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale kam das gesammelte Rechtsaußen-Spektrum zusammen.

Der Bundespräsident richtet dringliche Mahnungen an beide Seiten des politischen Spektrums, weil er die Demokratie in Gefahr sieht. Seine Rede geht auch ins Konkrete – zum Beispiel für Eltern von Teenagern.

Frank-Walter Steinmeier fordert in seiner Rede zum 9. November, dass die Politik handelt. Jetzt. Und dass sich die Parteien nicht gegenseitig lähmen bei der Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen.

In der DDR war das kostengünstige, modulare Bauen die Antwort auf Wohnraummangel. Heute stehen diese Gebäude oft leer und werden abgerissen, dabei kann man sie hochwertig umgestalten.

In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.

Berlins U5 führt vom östlichsten Stadtrand zu den Zentren der von Westdeutschen geprägten Macht. Die in der DDR geborene Politikerin Franziska Giffey kennt beide Seiten und spricht über 36 Jahre in Freiheit in ihrer einst geteilten Stadt.

Bisher kommen Mitglieder zu den Parteitagen der Brandenburger AfD, keine gewählten Vertreter. Das sollte sich ändern. Doch die Vorschläge der Parteispitze finden keine ausreichende Mehrheit.

Bei ihrem Landesparteitag in Brandenburg/Havel wollte die Spitze der als rechtsextremistisch eingestuften AfD ihren Mitgliedern künftig weniger direkte Mitbestimmung zugestehen. Und scheiterte.

Ein AfD-Quartett will zu einem Kongress nach Russland reisen. Die Union sieht darin ein weiteres Zeichen für übermäßige Kreml-Nähe. AfD-Politiker Neuhoff weist den Vorwurf zurück.

Russland intensiviert offenbar seine Luftangriffe auf die ukrainische Eisenbahn, Pistorius wertet die Drohnensichtungen in Belgien als russischen Einschüchterungsversuch. Der Nachrichtenüberblick.

Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.

Im bürgerlichen Berliner Umland gehören rechtsextreme Sticker und Graffiti plötzlich zum Stadtbild. Anwohner berichten von rechten Jugendgruppen und bitten die Bevölkerung um Hilfe.

Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich der Ex-Verteidigungsminister bei „Markus Lanz“ für eine differenzierte Betrachtung aus. Und plädiert für eine offene Auseinandersetzung mit den Wählern.

Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, sagte Friedrich Merz. Tatsächlich fühlen sich viele Frauen unsicher. Doch unter AfD-Wählern ist die Angst noch größer, wie eine Umfrage zeigt.