Die Union verliert leicht an Zustimmung, die AfD hingegen gewinnt hinzu und zieht damit in einer Forsa-Umfrage gleich. Dahinter kann nur die Linke ein Plus verzeichnen.
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Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.
„Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen.“ So reagiert die AfD auf eine Forderung des Ministers, dass die Partei den Weg frei macht für eine Veröffentlichung des Vermerks.
Geheimdienst-Experte Markus Ogorek kritisiert fehlende Transparenz von Presse-Hintergrundgesprächen und fordert eine gesetzliche Grundlage. Vorwürfe der AfD, der Staat beeinflusse Medien, wehrt er ab.
Mario Voigt begründet seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe.
Delikte mit Messern sind ein tägliches Problem der Berliner Polizei: Die Zahl ist in Relation zum Vorjahr leicht gesunken, aber immer noch hoch. Doch die Vornamen der Täter nennt der Senat auf AfD-Anfrage nicht.
Mit viel Lärm stören Demonstranten das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel. Aus der AfD kommen Rufe nach einer Wiederholung des Interviews. Für zwei Störer könnte die Aktion ein Nachspiel haben.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer wollte ein Hitzeschutzprojekt abwickeln und begründete das unter anderem mit fehlendem Personal. Nun stellt sich heraus: Das entspricht nicht ganz der Wahrheit.
Trotz Streichung der Finanzierung will der Bezirk weiter nach Lösungen für die Realisierung des Kunger-Kiezblocks suchen. Auch wenn der Senat immer wieder Steine in den Weg legt.
Im ARD-Sommerinterview will Moderator Preiß AfD-Chefin Weidel mit kritischen Fragen konfrontieren. Doch die gehen im Schmähgesang von Demonstranten unter – eine kontraproduktive Aktion.
Im Mai pausierte das Bundesamt für Verfassungsschutz die vertraulichen Treffen mit Journalisten, dann ging es weiter. Zu Inhalten liegen dem Geheimdienst angeblich keine Informationen vor.
Für Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bewegt sich die AfD „zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte“. Ein bundesweites Verbot hält sie nicht für realistisch.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Im Rennen um den vakanten Posten in Jüterbog gibt es nun eine Gewinnerin.
Nach Frauke Brosius-Gersdorf gerät nun ihr Ehemann Hubertus in die Kritik – wegen eines Interviews in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Wie substanziell sind seine Thesen zu AfD und NGOs?
Nur 27 Prozent sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage für ein Verbot der AfD aus. Die Meinungsforscher liefern dafür gleich mehrere Gründe.
Der frühere Jugendlobbyist spricht über seine im linken Lager umstrittene Kandidatur – und in welchen Punkten er sich von Positionen der Genossen unterscheidet.
Am Sonntag wählt Japan sein Oberhaus. Während die Liberaldemokraten von Premier Shigeru Ishiba in Umfragen schwächeln, legt die Partei Sanseito zu. Ihre Mitglieder sehen sich als Gleichgesinnte der AfD.
Der Wahlausschuss in Potsdam hat die sieben Bewerbungen für den Chefposten im Rathaus angenommen. Jetzt beginnt offiziell der Wahlkampf.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer verhindert eine Demonstration der AfD in seiner Stadt. Dafür lässt er sich allerdings auf einen überraschenden Deal mit der Partei ein.
Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Der Wahlkampf um das Potsdamer Rathaus geht langsam in die heiße Phase. Nun steht fest, wer bei der Wahl am 21. September antritt. Die Kandidierenden im Überblick.
Brandenburgs Innenminister René Wilke setzt weiterhin auf Lösch-Hubschrauber. Im Landtag wurde über die Herausforderungen für Feuerwehren diskutiert.
Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.
Kai Wegner will ungeachtet der Beschlüsse seiner Partei mit der Linken kooperieren. Das mag auch Taktik sein, ist aber gerade mit Blick auf Ostdeutschland überfällig.
Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.
Brandenburg fehlt es an Fachärzten. In einigen Orten gibt es mehr als genug Medizinerinnen und Mediziner, anderswo droht eine Unterversorgung. Und bald gehen viele von ihnen in Rente.
In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.
Das Landesparlament in Potsdam debattiert über die Wirtschaftskrise – und die Wagenknecht-Partei greift die AfD an. Die politischen Koordinaten im Land verändern sich.
In der YouGov-Sonntagsfrage verringert die AfD den Abstand zur Union und liegt nun nur noch zwei Prozentpunkte dahinter. Derweil wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
Zahlreiche Unternehmen leiden in Brandenburg unter der Wirtschaftskrise. Der Landtag berät über die Rezepte. Dabei geht es auch um mehr Klimaschutz oder nicht.
Er diskutiert mit anderen Nutzern, kontert Argumente und spricht gutes Deutsch. Doch der Nutzer Sponjosas verbirgt seine wahre Identität – und verfolgt eine politische Agenda.
Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Der SPD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister, Severin Fischer, ist bislang weitgehend unbekannt. Im Gespräch sagt er, warum er sich trotzdem für geeignet hält und spricht über seine Pläne für die Stadt.
Ein Fotograf der „FAZ“ beklagt, im Bundestag von zwei Sicherheitsleuten der AfD-Chefin bedrängt worden zu sein. Die AfD lässt verlauten, es habe keine Absicht bestanden, ihn in seiner Arbeit zu behindern.
Staatsdienst in Rheinland-Pfalz: Nun doch kein grundsätzliches Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder
Das Bundesland verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das Land will auf Einzelprüfungen setzen. Viele Fragen bleiben offen.
Im Osten sind die Grünen reihenweise aus Landtagen geflogen und kaum noch präsent. Das soll sich ändern. Deshalb bezieht Parteichef Banaszak nun ein Büro in Brandenburg an der Havel.
Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf charakterisiere einen Kulturkampf, heißt es. Vergleiche zu USA, Türkei, Israel, Ungarn und Polen drängen sich auf. Doch sie tragen nicht weit.
Viele Potsdamer Schulen müssen zur Unterrichtsabsicherung auf Fachkräfte ohne Lehramtsstudium setzen. In einigen Fächern ist die Zahl der Quereinsteiger besonders hoch. Was Schulleitungen zu der Entwicklung sagen.
In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.