Alle Gratulation in Ehren – wichtiger wäre ein Zeichen der Anerkennung durch Rom. Für die Ökumene und gegen den Rückgang der christlichen Gemeindemitglieder.
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Besonders beim Bürgergeld sehen viele Befragte Handlungsbedarf: 70 Prozent plädieren für strengere Regeln beim Bezug, fast die Hälfte sogar für eine Kürzung.
Auch dieses Jahr soll die AfD-nahe „Erasmus-Stiftung“ 7000 Euro Fördergelder bekommen. In den letzten Jahren waren es bereits 100.000 Euro. Jetzt regt sich Protest dagegen.
Potsdam wählt – wir fragen nach: Die sieben Kandidierenden zur OB-Wahl stellen sich Ihren und unseren Fragen. Melden Sie sich jetzt an für die PNN-Veranstaltung im Hans Otto Theater am 14. September.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller soll sich für ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten. Das hat jedoch noch nicht entschieden, ob die Klage zugelassen wird.
Schon jetzt gehen die Pensionierungskosten für das Land Berlin in die Milliarden. Die Ausgaben werden weiter steigen, Vorsorge will Schwarz-Rot dennoch keine mehr treffen.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
In mindestens 20 Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ des Regierungschefs. Journalistische Recherchen sind unerwünscht.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Rechtsextreme Angriffe gegen die „Zelle79“ erreichen dieses Jahr eine neue Dimension. Über ein linkes Cottbuser Hausprojekt im Visier von Neonazis.
Andrea Henze will in Gelsenkirchen das Rathaus für die SPD halten. Im Interview spricht sie über die Lage im Ruhrgebiet und wie sie verhindern will, dass die AfD noch stärker wird.
Bis vor Kurzem arbeitete er noch im Wirtschaftsministerium, heute ist Michael Kellner einer von nur zwei Brandenburger Grünen im Bundestag. Ein Gespräch über die Verkehrswende auf dem Land, Windräder und die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt.
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf die Ereignisse von damals?
Adrian Schimmelpfennig machte für das BSW Landtags- und Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien. Der 23-Jährige über Social-Media-Tops und -Flops von Politikern und die Gefahren für die Demokratie.
Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
Kaum einer kennt sich mit Flucht als Phänomen, Geschäftsmodell und Weg zur Integration so gut aus wie Albrecht Broemme, Berlins Flüchtlingskoordinator. Was er der Stadt und dem Bund empfiehlt.
Die Regierungsparteien haben damit seit der Bundestagswahl zusammen 4,9 Prozentpunkte verloren. Die AfD hält ihre 25 Prozent aus der Vorwoche.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Wären die Fälle nicht so unterschiedlich, man hätte in den Monaten vor der Bundestagswahl von einer Serie an Anschlägen sprechen können. Wie sicher ist Deutschland aktuell?
Dank seiner Migrationspolitik sollen sich die Deutschen wieder sicher fühlen. So der Plan. In Berlin stellt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu den Fragen der Bürger.
Faust als Tech-Gigant, Erinnerung an Buchenwald, russische Realitäten: Das Festival in der Klassikstadt nimmt sich der großen Themen an, ganz in der Tradition Goethes.
Es ist möglich, dass Interessenten für Bürgermeisterposten erst gar nicht auf den Wahlzettel kommen. Aber das muss eine Ausnahme bleiben – sonst wächst die Wut auf etablierte Politik weiter
Statt Verständnis für Rechtsextreme braucht es Verständnis unter Demokraten – und das Wachrütteln jener, die den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben.
Die AfD sei ihnen inzwischen zu rechtsextrem, heißt es oft, wenn Mandatsträger oder Funktionäre die Partei verlassen. Aber mitunter geht es auch um etwas anderes.
Die Erfolge autoritärer Politiker lassen Demokraten ratlos zurück. Doch wer sich deren destruktive Strategien aneignet, schwächt die freie Gesellschaft, statt sie zu schützen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Beschwerden der Partei in dem Fall abgewiesen. Die AfD wolle daher „alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen“, so die Parteichefs.
Die Diskussion über eine Entsendung der Bundeswehr zur Friedenssicherung in die Ukraine läuft. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit dagegen aus. Militärexperte Nico Lange will unterdessen mit falschen Vorstellungen aufräumen.
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Eine Politikerin beim Burgertesten auf Tiktok? Undenkbar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen macht sich auf dem sozialen Netzwerk zum Witzbold – und wird dafür gefeiert.
Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Zu wenige preiswerte Wohnungen, steigende Mieten, hohe Nachfrage: In den nächsten Jahren fällt in Brandenburg jede zweite Sozialwohnung aus dem System. Wie geht es weiter?
Die Umfragezahlen für die amtierende Bundesregierung sind nicht berauschend. 40 Prozent der Befragten sind dafür, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nicht mehr auszuschließen.
In ihrer einstigen Hochburg konkurriert die SPD heute mit der AfD. Auch die Parteiprominenz soll helfen, rote Hochburgen gegen die Blauen zu verteidigen. Kann die SPD ihre Basis zurückgewinnen?
Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung geht davon aus, dass die AfD dann zum ersten Mal einen Regierungschef stellen könnte.
Die AfD steuere auf ein Verbotsverfahren zu, wenn sie sich weiter radikalisiere. Das sagte Brandenburgs Innenminister, nachdem sie als rechtsextrem eingestuft worden war. Das BSW widerspricht.
Einige seiner Liedtexte sind fragwürdig, seine Haltung ist es nicht. Roland Kaiser pfeift auf AfD-Anhänger als Fans, lebt Toleranz, redet nicht drumherum. Der Kaisermania tut das keinen Abbruch.
Der AfD-Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) räumt ein, dass im Umgang mit der Partei Fehler passiert seien.
Friedrich Merz kennt die Mühen der Ebene nicht oder hat sie aus den Augen verloren. Seine CDU erwartet mehr von ihm, in praktisch allen Belangen. Sonst kann der Herbst schwierig für ihn werden.
Dutzende Mitglieder des rechtsextremistischen sächsischen AfD-Verbandes besitzen einen Waffenschein. Fast 70 Prüfverfahren zur Zulässigkeit wurden eingeleitet.