Das lang erwartete Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wurde am Donnerstag vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.
Bislang waren fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Inzwischen ist die Anwältin Lena Kotré dazugekommen.
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Nun wurde nach langen Streitereien bekannt gemacht, welche Gründe der Nachrichtendienst dafür hat.
Die Wähler unterstützen im Politbarometer die Entscheidung des Kanzlers, wegen der Lage der Palästinenser die Lieferungen auszusetzen. Wenig Hoffnung haben sie auf eine Feuerpause in der Ukraine.
Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.
Wie ticken die Generationen? Der Soziologe Heinz Bude hat Antworten. Er erklärt, warum Faschismus für viele verheißungsvoll ist und warum auch Milliardenschulden gerecht sein können.
Vier Bürgerinnen und Bürger erzählen, wie sie Merz’ erste Monate im Amt erlebt haben und was sie jetzt von der Regierung erwarten.
Die AfD will ihre Parteijugend enger an sich binden und mehr Kontrolle über sie haben. Auch eine Personalie für den Chefposten ist bereits im Gespräch.
Im Zuge des Hakenkreuz-Skandals im baden-württembergischen Landtag ist Born von seinen Ämtern zurückgetreten. Er selber sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“.
Seit 2019 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin in Brandenburg. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über Dissonanzen im Parlament, Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und den Sinn von Bürgerräten.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Kulturstaatsminister Weimer ruft dazu auf, sowohl die AfD als auch die Linke von politischer Entscheidungsmacht fernzuhalten – „mit allen demokratischen Mitteln“. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Eine Aussage von Philipp Ruch, Gründer des politischen Aktionskunst-Kollektiv, zur angeblichen Kooperation mit der Polizei sorgt für Widerspruch. Nun wird ein juristisches Vorgehen geprüft.
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.
Tagesspiegel Plus
Gutachten zur AfD-Hochstufung: Ein Dokument der Entgrenzung im politischen Diskurs
Ob die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf, müssen Gerichte klären. Eines dokumentiert das Verfassungsschutzgutachten schon jetzt: Die Partei hat die Grenzen des Sagbaren planvoll verschoben.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Rechte Politiker erzählen immer wieder, dass man Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht vereinbar seien. Aber stimmt das überhaupt? Der Chef des New Climate Instituts hat nachgerechnet.
Die Rechten halten Israel für einen strategischen Partner Deutschlands. Co-Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen – und den Bundeskanzler.
Tagesspiegel Plus
AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“
Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden.
Anne Rabe hat ein Buch über das „M-Wort“ geschrieben und wendet sich darin gegen die Verachtung der Moral besonders von rechts. Ein Gespräch über den Angriff auf moralische Grundsätze und die Politik von AfD und CDU.
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13 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU Wirtschaftsminister Sven Schulze auf, um die AfD zu verhindern. Er muss auch die eigenen Reihen schließen.
Die Juristin hatte keine Hoffnung mehr, dass die Union ihren Widerstand gegen sie aufgeben könnte. Dafür ist aber wohl nicht nur die rechtsextreme Schmutzkampagne verantwortlich.
Lange wurde spekuliert. Nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.
Der Mann wird beschuldigt, beim AfD-Kriesparteitag in Unna den den verbotenen Gruß gezeigt zu haben. Ein Foto soll dies belegen. Die Polizei untersucht den Vorfall nun.
Der CSU-Chef ist in Sozialen Medien sehr aktiv. Man müsse dort in Wettbewerb mit den Rechten treten, argumentiert er. Für seine Online-Auftritte bekommt Söder Lob – von überraschender Seite.
Ein zentrales Versprechen der Rechtsextremen ist nicht umsetzbar, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Unklar ist nur der Zeitpunkt des Realitätsschocks für ihre Wähler.
Am Donnerstag will die CDU in Magdeburg bekanntgeben, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Landtagswahl zieht. Hätte sie ohne Ministerpräsident Haseloff eine Chance?
AfD-Politiker Joachim Paul kündigt Klage gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen an. Dies wurde mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet.
Das Verhalten von CDU-Politikerin Saskia Ludwig stößt innerhalb der Koalition auf Missfallen – zumindest bei Ralf Stegner von der SPD.
AfD-Abgeordnete haben eine Initiative gegen die Russland-Sanktionen gegründet. Die Aktion wirft Fragen auf. Manche Formulierungen klingen eher so, als seien sie direkt in Moskau entstanden.
Jörg Steinbach überzeugte Elon Musk, die E-Autofabrik in Brandenburg zu bauen. Jetzt berät er eine Kanzlei, die den Grundstücksverkauf begleitete. Geht das?
Über 7600 Demonstrationen gab es in Berlin im vergangenen Jahr – rund 500 mehr als 2023. Besonders stark stieg auch die Zahl der Einsatzstunden bei der Polizei.
In Dresden hat ein Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Ebenfalls vor Gericht steht eine Ex-Geliebte des Angeklagten.
Borussia Dortmund verbietet der Dortmunder AfD Werbung mit den Vereinsfarben zu machen. Die Partei muss auch die Kosten dafür tragen.
In Berlin sind aktuell fast 2000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter registriert – deutlich mehr als im Vorjahr. Diese Herkunftsländer sind am häufigsten vertreten.
Sicherheitskreise halten ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung für überfällig. Ein solcher Schritt würde in der AfD tiefe Gräben aufreißen. Denn die Kontakte sind eng.