Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter fordert mehr Abschiebungen. Damit verärgert er den Koalitionspartner, weil er gegen rot-rote Absprachen verstoße. Zustimmung gibt es hingegen von der AfD-Fraktion.
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Alexander Dobrindt
Vom Militär zur Landespolizei: 23 frühere Feldjäger sind jetzt vollwertige Brandenburger Polizisten. Nach anderthalb Jahren Ausbildung haben sie ihre Ernennungsurkunden zu Landesbeamten erhalten.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter fordert von den Ausländerbehörden mehr Abschiebungen. Ein Landtagsbeschluss, Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht für Afghanen zu nutzen, ist dagegen noch nicht umgesetzt. Jetzt droht Zoff bei Rot-Rot.
Paraguays Regierungspartei Colorados klammert sich an die Macht - und provoziert damit Krawalle.
Keine Ländermehrheit für Veränderungen: Wie die Sozialdemokraten es schafften, ohne größeren Gesichtsverlust der CSU zu ihrer Maut zu verhelfen.
Der Bundesrat ruft wegen der umstrittenen Pkw-Maut am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss an. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Mautgesetz in Kraft treten.
Jacob Zuma steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Kabinettsumbildung ist ein neuer Höhepunkt in der dramatischen Krise des Landes.
Brandenburgs Abschiebehaft bleibt unter anderem wegen Mängeln an der Brandschutzanlage geschlossen. Stattdessen könnten die ausreisepflichtigen Ausländer in leer stehen Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.
Der Bundestag beschließt das neue Gesetz zum automatisierten Fahren – unscharf bleiben die Regeln für Haftung und Datenschutz.
Auch wenn der Bundesrat sie noch verzögern sollte - die Pkw-Maut wird wohl kommen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick.
Wie kommt der türkische Geheimdienst dazu, dem BND eine Liste mit Ausgespähten in Deutschland zu übergeben? Vielleicht war es nicht nur Naivität. Unions-Fraktionschef Kauder spricht von einer "Unverschämtheit".
Ein Treffen der Bundesregierung mit türkischstämmigen Abgeordneten zeigt: Erdogans Politik gefährdet Integrationserfolge und spaltet Türken und Deutsche.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) signalisiert bei interner Konferenz einige Zugeständnisse.
Obwohl die Behörden fast alles über Anis Amri wussten, verhinderten sie das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht. Wie werden die Versäumnisse aufgearbeitet? Ein Überblick.
Am Freitag muss der Bundesrat entscheiden: Kommt die Pkw-Maut durch, oder gibt es ein Vermittlungsverfahren? Entscheidend wird sein, wohin Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke tendiert.
Gegen die geplante Kreisgebietsreform Brandenburg wehren sich die Landkreise und kreisfreien Städte. Der Protest scheint zu wirken.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil über die Energiepolitik eines Kanzlers Martin Schulz, die Zukunft der Lausitz und die Fehler der Autoindustrie.
Haushaltspolitiker der CDU verlangt Änderungen bei der von Minister Dobrindt geplanten Infrastrukturgesellschaft. Die Kontrollrechte des Parlaments sollen gestärkt werden - auch bei der Pkw-Maut.
Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat die Dieselgate-Affäre aufgearbeitet. Fazit des Abschlussberichts: Auch die EU-Kommission versagte bei der Kontrolle der Autokonzerne.
Potsdam- Trotz eines Beschlusses des Landtags Brandenburg für ein Bleiberecht für Flüchtlinge aus Afghanistan ist nun ein Afghane abgeschoben worden. Er war am Montagabend mit einem Sammeltransport von Bayern aus abgeschoben worden.
Innenminister de Maizière kritisiert mögliche Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland scharf. Jetzt hat sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet und nahm Ermittlungen auf.
Kreisgebietsreform: Regierungschef Dietmar Woidke tastet Zuständigkeit des Innenministers nicht an
Die Brandenburger Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt musste geschlossen werden - wegen gravierender Sicherheitsmängel. Das wird ein Nachspiel im Landtag haben.
Die Christdemokraten reagieren besonnen auf ihren Erfolg im Saarland. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss allerdings einigen Spott ertragen.
Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.
Hätte Anis Amri rechtzeitig festgesetzt und abgeschoben werden können? Das ist hoch umstritten. Ein Gutachter stellt jetzt seine Untersuchungsergebnisse zum Handeln der Behörden vor.
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Jäger (SPD).
Bei der Abstimmung über die Pkw-Maut wird im Bundestag heftig gestritten. Letztlich bringt Dobrindt sein Projekt durch - hier. Wien fordert die Notbremse vom Bundesrat.
Die Einführung der Pkw-Maut kommt näher. Mit Stimmen aus der SPD hat der Bundestag Änderungen am Mautgesetz zugestimmt.
Die Unfallkasse und das Landesamt stellen massive Mängel beim Brandschutz und bei der Sicherheit in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt fest. Brandenburgs Innenminister Schröter drängt nun auf eine kurzfristige Lösung.
Die Opposition geht mit der geplanten erneuten Verschärfung des Asylrechts hart in Gericht. Sachverständigenrat: Ausreise ohne Zwang funktioniert besser.
Der Deutsch-Franzose Matthias Fekl ist Frankreichs neuer Innenminister. Die deutsche Hauptstadt kennt er gut.
Mehr politische Gewalt, mehr politische Straftaten: Brandenburgs Innenminister Schröter warnt vor der Radikalisierung an den politischen Rändern.
Insbesondere dank Hans Lindberg und Petr Nenadic haben die Füchse Berlin die HSG Wetzlar besiegt. Der Erfolg ist ein wichtiger Schritt in Richtung Europapokal-Startplatz.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil peilt ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut an. Kommen doch noch Ausnahmen im Grenzverkehr? Und was bedeutet das für die Kalkulation von Alexander Dobrindt?
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist deutlich gestiegen. Rechte Gewalt nahm um 30 Prozent zu, ein großer Teil davon war fremdenfeindlich motiviert.
Auch wenn ein Minusgeschäft droht: Die Sozialdemokraten fühlen sich an den Koalitionsvertrag gebunden und stimmen für den Dobrindt-Plan. Spielt nun der Bundesrat auf Zeit?
Schlecht vorbereitet, juristisch umstritten, möglicherweise unwirtschaftlich: Eigentlich kann der Bundestag der Infrastrukturabgabe nicht zustimmen. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung steckt eine Rekordsumme in neue Glasfaserleitungen. Insgesamt wird der Ausbau mit 2,3 Milliarden gefördert, nötig wären aber 100 Milliarden.
Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysée-Palast mitteilte.