Alexander Dobrindt

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexporten. Deshalb sind sie nach Karlsruhe gegangen. Wie stehen ihre Chancen?

Die verheerende Feuerwalze in der chilenischen Hafenstadt Valparaíso hat bisher mindestens 15 Menschen getötet, 11.000 wurden obdachlos. Die Brände lodern immer wieder auf. Zudem wurden mehr als 2500 Häuser zerstört.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte bei der Vorratsdatenspeicherung rasch handeln – doch nun soll erstmal eine EU-Lösung gefunden werden. Das dauert und hilft vor allem der SPD. Denn dort sind die Fliehkräfte besonders groß.

Die Spannungen in der Ostukraine sind in blutige Gewalt umgeschlagen: Bei Zusammenstößen in Charkiw und in Slawjansk gab es Verletzte, wie auch Tote. Der ukrainische Geheimdienstchef erhebt schwere Vorwürfe gegen die pro-russische Opposition.

Männer in Tarnanzügen haben eine Polizeidirektion in der ostukrainischen Stadt Slawjansk - 100 Kilometer nördlich von Donezk - gestürmt und halten das Gebäude besetzt. Der ukrainische Innenminister kündigte harte Reaktionen an.

Mit verschärften Kontrollen wollen deutsche und polnische Polizisten den Tätern das Leben schwer machen

Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob für Fälle der Terrorabwehr eine Lockerung nötig ist. Die Regierung hat die Frage geprüft. Jetzt ist sie zu einer Entscheidung gelangt.

Laut einem ARD-Bericht gibt es Zweifel an der offiziellen Version aus der ukrainischen Regierung zum Blutbad auf dem Maidan. Unterdessen hat Kiew den prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs Straffreiheit in Aussicht gestellt.

Potsdam - Es war ein Mob von 150 bis 200 Rechtsextremen, der im August 1993 vier Tage lang vor einem Asylbewerberheim in Cottbus tobte: Sie attackierten bewaffnet mit Pflastersteinen und Mollotovcocktails die Flüchtlingsunterkunft. Gegen die Polizeikräfte setzten sie sich heftig zur Wehr.

Innerhalb von 48 Stunden hat die italienische Marine rund 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgespürt. Seit Anfang des Jahres sind rund 15 000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen. Vor allem Syrer setzen sich inzwischen in die nicht seetüchtigen Boote, um ihrer Hölle zu entkommen.

Kaum ist das Camp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verschwunden, beginnt in Berlin die politische Gewinnausschüttung. Dabei ist der Umgang mit Flüchtlingen kein lokales, sondern ein globales Problem.

Innerhalb von 48 Stunden will die Regierung in Kiew die Krise in der Ostukraine lösen, hat sie angekündigt. Russland versucht derweil die USA und die Nato zu besänftigen und versucht mit China Gasgeschäfte zu machen.

Auch Anhänger der Jungen Union zog es am Dienstag zum Oranienplatz - mit einer ganz eigenen Mission. Sie dankten Innensenator Henkel für die Auflösung des Flüchtlingscamps. Und ernten nun Kritik im Netz.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit tritt auch in Deutschland eine völlig neue Situation ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht mit den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre hart ins Gericht. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien “bis heute unzureichend“, sagte der CDU-Politiker.

Mit Schubladen kennt er sich aus. Nach 100 Tagen steckt er nun selbst in einer, die ihm nicht gefallen dürfte. Die große Enttäuschung der neuen Bundesregierung nennen manche Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Aber es gibt für ihn einen Ausweg.

Den Tod von 105 Demonstranten Ende Februar befahl Präsident Janukowitsch selbst, sagt die neue Regierung. Und beschuldigt auch Russlands Geheimdienst.

Trotz fragwürdiger Statistikmethoden der Polizei ist die Kriminalität in Potsdam erstmals wieder gestiegen

Nach den Ausschreitungen im Hinspiel rüsten sich Eintracht Braunschweig, Hannover 96 und die Polizei für das zweite Niedersachsen-Derby. Die 96 wurden vom DFB für die Vorkommnisse im November zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt

Mit der Debatte über den Bericht der Enquete geht die Aufarbeitung erst richtig los Von Christian Booß

für eine Ankündigung

Nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen hat François Hollande das Kabinett radikal umgebaut. Manuel Valls ist neuer Regierungschef. Beim Volk genießt er den Ruf des energisch handelnden Politikers. Bei seinen Kollegen ist er nicht so beliebt.

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Staatspräsident François Hollande will seinen populären bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef ernennen.

Sachsen hat mit den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ eine weitere Neonazi-Vereinigung verboten. Bei einem Großeinsatz der Polizei wurden am Morgen 15 Wohnungen und ein Szenetreff im Raum Chemnitz durchsucht, außerdem eine Wohnung in Hessen.

Der Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft bietet für alle Seiten etwas zum Jubeln und zum Ärgern. Insofern haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht viel falsch gemacht. Aber hilft er auch denen, um die es geht?

Um eine Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft haben Union und SPD in den vergangenen Monaten heftig gerungen. Jetzt haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Aber auch die muss noch abgestimmt werden.

Auf der zweiten Hauptstadtkonferenz Elektromobilität im Roten Rathaus versichern sich die Teilnehmer: Das Schaufenster füllt sich. Doch die Öffentlichkeit bekommt es kaum mit.

Die CSU will EU-Ausländer vom deutschen Sozialsystem fernhalten. Eine Staatssekretärsrunde muss aber feststellen: Das ist kompliziert. Und Innenminister de Maizière warnt davor, die Lage zu dramatisieren.

Rechtsmotivierte Gewaltangriffe sind im vergangenen Jahr in Brandenburg leicht zurückgegangen. Das liegt auch am hohen Druck auf die rechtsextreme Szene.

Potsdam - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag versucht die „Manipulationsanweisungen“ bei der Polizei nun durch Experten aufzuklären. Ein renommierter Polizeiwissenschaftler und Kriminologe soll im Auftrag der CDU-Fraktion nun klären, inwieweit Brandenburg beim Erfassen von Straftaten bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei den bundesweit einheitlich geltenden Richtlinien des Bundeskriminalamtes (BKA) abweicht.

Die Opposition im Bundestag wirbt für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr - und stößt damit auf Zuspruch bei der SPD. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) winkt ab.

Auch für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen soll nach dem Willen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt künftig die Lkw-Maut fällig werden. Davon sind rund 80.000 Lkw betroffen. Und die Pläne des Ministers gehen noch weiter.

Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring in Erklärungsnot: Bei der Polizei werden Statistiken geschönt. Erstmals gibt es dafür Belege. Und Brandenburg weicht von den bundesweiten BKA-Richtlinien ab.

Die ersten 100 Tage der großen Koalition waren wenig ermutigend, meint die Linken-Politikerin Petra Sitte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Wie nun den Zeitgeist wecken, der Lust auf einen Politikwechsel macht?

Innenminister Holzschuher in Erklärungsnot: Bei der Polizei werden Statistiken geschönt. Erstmals gibt es dafür Belege

Die Deutsche Islamkonferenz widmet sich vorerst ausschließlich der Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands. Und gibt sich ganz neue Regeln.

Die Deutsche Islamkonferenz kann weiterarbeiten. Und erstmals wird sie keine Sicherheitspolitik machen. Der Islamrat ist wieder dabei - mit vollen Rechten.

Russland schafft auf der Krim weiter Fakten: Die UNO rückt näher an Kiew, die Marine kapert das einzige ukrainische U-Boot. Außenminister Steinmeier wirf Moskau die Spaltung Europas vor.

„Armutszuwanderung“ heißt das Reizwort, mit dem die CSU vor einiger Zeit eine Debatte losgetreten hatte. Nun plant der Innenminister Schritte gegen eventuellen Leistungsmissbrauch. Er will auch die Hintermänner bekämpfen, die Zuwanderer ausbeuten.

Zuletzt hatte es viele Spekulationen um einen Verbleib von Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, dem Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat, gegeben. Auch ein Abschied aus dem Ministerium schien möglich. Jetzt erklärt er: "Ich bleibe."