Brandenburgs Innenminister Holzschuher und die Polizeiführung stehen in der Kritik, weil sie die jährliche Kriminalitätsstatistik geschönt haben sollen. Holzschuher und Polizeipräsident Feuring weisen die Vorwürfe zurück.
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Alexander Dobrindt
Innenminister Holzschuher legt sich fest: Kriminalitätsstatistik wurde nicht geschönt. Bundesregeln sollen geändert werden
steht im April bevor
Innenminister Holzschuher legt sich fest: Die Kriminalitätsstatistik wurde nicht geschönt. Bundesregeln sollen geändert werden.
Die von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher kürzliche vorgelegte Kriminalitätsstatistik mit einer Aufklärungsquote von 54 Prozent ist nach einem Bericht des RBB-Politikmagazins „Klartext“ geschönt.
Kurz vor der wichtigen türkischen Kommunalwahl attackiert ein hoher Parteifreund Erdogan: Staatspräsident Gül hält seine Verschwörungsthese für Unsinn
Es ist ein symbolischer Akt, den das ukrainische Parlament einen Tag vor der Abstimmung auf der Krim über den Anschluss an Russland macht. Russland beruft sich unterdessen als Schutzmacht der Halbinsel.
Viele Jahre lang gab es Gezerre um die Überwachung von Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Jetzt lenkte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein.
650 Autos, 2300 Fahrräder, mehr als 100 Traktoren - so viel wurde in grenznahen Regionen gestohlen. Brandenburgs Regierung warnt vor Kriminellen und kündigt nun neue Kontrollen an der Grenze zu Polen an.
Und ständig dieser Lärm: Auch wenn Brandenburg andere Pläne hat, der Berliner Senat hält keine Änderung des Nachtflugverbots am BER für notwenig. Verkehrsminister Dobrindt verweist auf die Gültigkeit der bestehenden Regelung.
In den Ermittlungen um Sebastian Edathy wird der BKA-Chef Jörg Ziercke bereits zum dritten Mal gehört. Jetzt soll alles gesagt sein und die Regierungsfraktion hält einen erneuten Untersuchungsausschuss für unnötig. Doch die Opposition bleibt kritisch.
Acht Millionen Euro mehr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Spitzensport finanziell stärker fördern.
Das Schengener Abkommen garantiert Reisefreiheit in Europa. Wer nach Polen fährt, muss sich jedoch auf strengere Kontrollen einrichten. Die Polizei will den Druck auf Straftäter erhöhen.
Dem Verbrechen will Jörg Ziercke immer einen Schritt voraus sein. Doch im Fall Edathy haben den Chef des Bundeskriminalamts die Ereignisse überholt. Er kämpft um seinen Posten und den Ruf der Behörde. Am Mittwoch muss er vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Innenministerium erteilte die entsprechende Erlaubnis.
In der Affäre um Sebastian Edathy rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher – allerdings mit straffem Zeitplan.
Michendorf - Zu fünf prominent besetzten Diskussionsrunden lädt die SPD vor der Kommunalwahl nach Michendorf ein. Den Anfang macht Sozialminister Günter Baaske, mit dem die Bürger und Kommunalpolitiker am Dienstag, 11.
Zwei Pariser Richter wollten Sarkozys Libyen-Connection nachspüren. Und entdeckten, dass er wohl allzu gute Freunde unter ihren Kollegen hatte.
Gewerkschaften kritisieren Personalmangel und fordern einen Stopp des Stellenabbaus
Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist relativ groß. Im Ländervergleich landet Brandenburg auf einem der vorderen Plätze. Meist geht es jedoch um Diebstähle oder Einbrüche. Gewaltverbrechen dagegen werden weniger.
Lange galten junge Autofahrer auf Brandenburgs Straßen als Hochrisikogruppe. Inzwischen verursacht die Generation 65 plus deutlich mehr Unfälle, immer mehr Ältere verunglücken
Deutlich mehr über 65-Jährige in Brandenburg sterben im Verkehr - und verursachen selbst Unfälle. Die rot-rote Landesregierung lehnt einen Eignungstest aber weiter ab
Brandenburg nimmt auch in der Unfallstatistik für das Jahr 2013 die traurige Spitzenposition ein. Mit 69 Unfalltoten je eine Million Einwohner liegt Brandenburg weit über den anderen Bundesländern. Doch nicht mehr junge Raser, sondern die wachsende Gruppe der Senioren sind die Hauptunfallverursacher.
Die bayrischen Polizisten würden gern so aussehen wie ihre Kollegen in Österreich: nämlich nicht mehr beige-grün, sondern blau. Das hat eine erste Umfrage der bayrischen Polizei unter 550 Beamten ergeben. Nach weiteren Tests soll die neue Uniform in zwei Jahren eingeführt werden.
BKA-Chef Jörg Ziercke offenbart mit seinen jüngsten Äußerungen weitere Widersprüche im Fall Edathy und steht nun weiter unter Druck. Ob es aber einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt, ist unklar. Selbst die Oppositionsparteien sind sich nicht einig.
Die Grünen wollen als Reaktion auf die BER-Krise Flughafenchef Chef Hartmut Mehdorn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit zu einer Anhörung in den Bundestags-Haushaltsausschuss laden.
2000 russische Soldaten sollen auf der Krim gelandet sein. Unbekannte Bewaffnete besetzen zwei Flughäfen, Militärhubschrauber kreisen über dem Gebiet: Die Regierung der Ukraine fürchtet eine "Okkupation". US-Präsident Obama richtet eine scharfe Warnung an die Russen.
Manipulationen bei den Einsatzzeiten hat es nach Darstellung von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) nur bei der Cottbuser Polizeiinspektion gegeben. Nach Bekanntwerden von Verstößen gegen die Vorschriften habe eine Abfrage in den anderen Inspektionen ergeben, dass es dort keine vergleichbaren Abweichungen gab, sagte Holzschuher am Donnerstag in der Fragestunde des Potsdamer Landtags.
Frankreichs Präsident François Hollande verliert weiter an Zustimmung - inzwischen wird heftig über eine Kabinettsumbildung im April spekuliert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Nun gibt es bei der Wahl im Mai keine Beschränkungen mehr - das wird Freien Wählern, NPD und Piratenpartei nützen, die gegen die Sperrklausel geklagt hatten. Die Union ist enttäuscht.
Während in der Ukraine weiter über die Übergangsregierung gestritten wird, bringen sich Vitali Klitschko und Julia Timoschenko in Stellung. Es geht auch darum, wie die Maidan-Aktivisten eingebunden werden können.
Mit dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich wollte die große Koalition Ruhe in die Debatte über politische Verantwortung im Fall Edathy bringen. Doch nun könnte es zu Ermittlungen kommen.
Und was macht Armeechef al Sissi? Ägypten steckt tief in einer Wirtschaftskrise – nach dem Abgang des Kabinetts al Beblawi könnte sich der innenpolitische Kurs verschärfen.
Die deutsche Olympia-Mannschaft ist mit rund einer halben Stunde Verspätung wieder in der Heimat angekommen.
Im Fall Edathy ist noch vieles ungeklärt – ob ein Untersuchungsausschuss weiterführt, ist umstritten
Der abgetauchte SPD-Politiker Sebastian Edathy will an diesem Montag eine Erklärung abgeben. Dies teilte er dem Tagesspiegel am Sonntagabend über seinen Anwalt mit.
Mit schöngerechneten Zahlen sollte der Druck genommen werden. Möglichst kurze Zeit nur soll es dauern, bis nach einem Notruf die Polizei erscheint. Doch nur auf dem Papier war es so.
Je mehr bekannt wird über den Fall Sebastian Edathy, desto mehr Widersprüche werden deutlich. Eine Rekonstruktion der Ereignisse bringt neue Erkenntnisse – und wirft zugleich neue Fragen auf.
Matteo Renzi und sein Kabinett sind vereidigt. In ein paar Tagen schon könnte der 39-Jährige mit seinem ehrgeizigen Reformprogramm für Italien loslegen. Zuerst muss ihm das Parlament das Vertrauen geben.
In der Affäre um Sebastian Edathy fordern die Deutschen einen weiteren Rücktritt. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag soll gehen. Bei vielen anderen Fragen im aktuellen Politbarometer setzen die Wahlberechtigten allerdings auf Kontinuität. Richtig zufrieden sind sie mit der Regierungsarbeit trotzdem nicht.