Alexander Dobrindt

Internetaktivisten werfen dem Kabinett vor, mit der NSA zu kooperieren. Sie wollen die Aufklärung des Skandals vorantreiben.

Der Chaos Computer Club und andere Bürgerrechtsgruppen werfen der Bundesregierung Komplizenschaft mit der NSA vor. Mit einer Strafanzeige wollen sie Bewegung in den Fall bringen - und Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden lassen.

Auf der Sicherheitskonferenz sagen Kerry und Hagel kein Wort zum NSA-Skandal Die USA werben in München für eine „transatlantische Renaissance“.

Familienministerin Schwesig (SPD) hat die von ihrer Vorgängerin Schröder (CDU) eingeführte "Extremismusklausel", die Projekte gegen Rechts für Fördermittel unterzeichnen mussten, stets scharf kritisiert. Jetzt einigte sie sich mit Innenminister de Maizière (CDU) auf eine neue Handhabung.

SPD-Chef und Vizekanzler der schwarz-roten Koalition, Sigmar Gabriel, hat am Donnerstag großen Spaß im Bundestag. Er lobt bei der Energiewende die Grünen, attackiert die Linke und verblüfft den CSU-Verkehrsminister.

Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke stoppt den radikalen Personalabbau bei der Landespolizei. 2020 soll Polizei 7800 statt 7000 Stellen haben.

Verkehrsminister Dobrindt lässt prüfen, wie gut die Bahn die Gleise pflegt.

Fürstenwalde - Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke stoppt den radikalen Personalabbau bei der Landespolizei. Die SPD-Landtagsfraktion hat auf einer Klausur in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree) am Mittwoch beschlossen, dass Brandenburgs Polizei im Jahr 2020 eine Mindeststärke von 7800 Beamten haben soll.

Weniger Einwohner, weniger Kriminalität - eine Rechnung, die nicht aufgeht. Nun sollen doch nicht so viele Stellen bei der Brandenburger Polizei wegfallen wie es die Reformpläne vorsahen.

Es ist eine Premiere im Bundestag. Dass sich nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder einzelne Minister erklärt. Am ersten der drei Tage sagt der Präsident: Ich sehe überall helle Begeisterung.

Investiert die Bahn genug in das Netz? Davon sind nicht alle Fahrgäste überzeugt, obwohl der Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro zuschießt. Offenbar will nun Verkehrsminister Dobrindt den Zustand durch Experten prüfen lassen.

Berlin - Ein eigenes Internetministerium wollen Union und SPD nicht. Aber Internetminister wollen in dieser großen Koalition einige sein.

Neue Akzente für die Deutsche Islamkonferenz: Statt um Sicherheitspolitik soll sie sich um Seelsorge und Wohlfahrtspflege kümmern.

Am liebsten wären sie alle ein bisschen Internetminister. Jetzt hat sich die große Koalition trotzdem darauf geeinigt, welche Ministerien beim großen Thema Netzpolitik die Federführung haben sollen. Die Pläne für eine digitale Agenda sind ehrgeizig, aber noch nicht sehr konkret.

Seelsorge statt Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière befreit die Islamkonferenz von alten Streitthemen, um einen neuen Start zu ermöglichen.

Um die Deutsche Islamkonferenz gibt es seit Jahren Streit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich an diesem Montag zunächst einmal die Wünsche der muslimischen Verbände anhören.

Die Opposition hat nach eigenen Angaben am Sonntagabend in Kiew das Justizministerium erstürmt. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht. Die Ukrainer haben genug, aber mit der Opposition geht es auch nicht recht voran. Denn eine Antwort auf die wichtigste Frage bleibt sie schuldig.

Wochenlang zeigt sich die ukrainische Staatsführung unerbittlich, dann kommt die Überraschung. Die Opposition soll die Regierung übernehmen. Doch diese lehnt das Angebot ab. In der Nacht kam es zu weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Kremmen/Neuruppin - Wegen dieses Falls von Selbstjustiz entschuldigte sich Dietmar Woidke (SPD), damals noch Innenminister, im Mai 2013 bei Polens Botschafter Jerzy Marganski. Im Kremmener Ortsteil Staffelde waren nach einem versuchten Wohnungseinbruch drei polnische Erntehelfer von fünf Einwohnern festgehalten, auf ein Privatgrundstück gebracht, geschlagen und gefesselt worden.

Drei polnische Erntehelfer waren im Mai brutal attackiert worden - anstatt die Polizei zu rufen hatten die Angreifer Selbstjustiz geübt. Sie hatten die Erntehelfer für Einbrecher gehalten.

Die EU-Innenminister warnen: Von Syrien-Kämpfern, die aus Europa stammen und in die Heimat zurückkehren, geht eine erhöhte Anschlagsgefahr aus. Welche Dimension hat das Problem?

Bei dem EU-Innenministertreffen ist die letzte Chance verstrichen, die Datenschutzreform vor der Europawahl zu verabschieden. Während EU-Kommissarin Reding einen "Aktionsplan" für die Zeit nach der Wahl vorstellt, kritisiert Grünen-Parlamentarier Albrecht die Arbeitshaltung.

Schlagabtausch im Landtag. CDU scheitert mit Antrag für Stopp der Polizeireform

Es macht hochgradig abhängig - wird allerdings immer öfter konsumiert.

Diese große Koalition ist ein taktisch befristeter Zweckbund – mehr noch als die erste. Man wird jetzt ein paar Jahre miteinander regieren, aber danach soll etwas anderes kommen. Das Teambuilding in Meseberg klappt trotzdem prima. Die Kanzlerin sagt: Es war schön.

Nach dem Raub von Millionen Datensätzen deutscher Internet-Nutzer hat Innenminister de Maizière das Vorgehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verteidigt. BSI-Chef Hange spricht von einer "echten Bedrohung" für die Bürger. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein IT-Sicherheitsgesetz verabschieden.

Nach dem Raub von Millionen Datensätzen deutscher Internet-Nutzer hat Innenminister de Maizière das Vorgehen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verteidigt. BSI-Chef Hange spricht von einer "echten Bedrohung" für die Bürger. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein IT-Sicherheitsgesetz verabschieden.

Wie kann es sein, dass Spitzenpolitiker ihre Ressorts wechseln wie andere Menschen ihre Urlaubsziele? Fachwissen stört nicht, aber wichtiger sind andere Qualitäten.

Gegen die Maut-Pläne der CSU gibt es viel Widerstand. Die SPD überrascht nun mit einer neuen Idee - sie schlägt eine streckenbezogene Gebühr für alle vor

Als Alexander Dobrindt das Verkehrsministerium übernahm, fand er zum CSU- Lieblingsthema Pkw-Maut leere Schubladen – Vorgänger Peter Ramsauer war kein Fan der Idee. Auch der neue Minister hat vorerst nur Eckpunkte skizziert: Die Maut – angedacht sind 100 Euro pro Jahr – soll von allen Pkw-Fahrern erhoben, den Deutschen aber über einen Nachlass der Kfz-Steuer zurückgegeben werden.

Fans prügeln sich, randalieren, ramponieren Züge. Dieses pauschale Bild wollten Anhänger auf ihrem Kongress in Berlin geraderücken. Sie echauffierten sich über Worte von Innenminister Jäger. Dann sorgte ein Vorfall rund 550 Kilometer entfernt für Entsetzen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), macht einen Gegenvorschlag zur umstrittenen Ausländer-Maut der CSU: die streckenbezogene Maut. Die Erlöse sollen direkt in die Sanierung der Verkehrsnetze fließen.

Vor dem Testspiel zwischen dem 1. FC Köln und dem FC Schalke 04 ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, rund 300 Anhänger beider Vereine sollen in der Kölner Innenstadt aufeinander eingeprügelt haben. Ein Fan wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Das Verhältnis von Fußballfans auf der einen Seite sowie DFB und DFL auf der anderen ist angespannt. Am Samstag diskutierten 700 Fantreter in Berlin über eine mögliche Annäherung. Zunächst aber gab es viel Aufregung.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will „mindestens 150 Polizisten“ mehr auf Streife schicken. Das kündigte er am Mittwoch in Potsdam an.

In Brandenburg sind zu wenig Polizisten unterwegs. Minister will das ändern.

In Brandenburg sind zu wenige Polizisten unterwegs. Innenminister Holzschuher will das ändern.

Marlene Mortler sollte eigentlich Landwirtschaftsministerin werden. Daraus wurde nichts - jetzt ist sie zur Drogenbeauftragten ernannt worden. Vor einer Woche noch hatte sie bei Twitter einen hochprozentigen Obstler präsentiert.

Offiziell hält die Bundesregierung am geplanten Anti-Spionage-Abkommen mit den USA fest – doch Washington mauert.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier setzt im neuen Kabinett auf seine alte Riege. Meist allerdings auf anderen Posten als bisher. Bundesratsminister Michael Boddenberg steigt auf - er wird Fraktionschef.