In Saarland wurde vor wenigen Tagen ein Polizist bei einem Einsatz erschossen. Auch in anderen Bundesländern gibt es Gedenkveranstaltungen.
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Alexander Dobrindt
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, mit einer neuen Verordnung queere Menschen zu gefährden. Alte Namens- und Geschlechtsdaten sollen gespeichert werden. Auch die SPD steht in der Kritik.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat keine Bedenken gegen die Nutzung der umstrittenen Palantir-Software durch deutsche Polizeibehörden. Er betont deren Nutzen für Verbrechensaufklärung.
Der Bundesinnenminister äußert sich mehr als ein Vierteljahr nach der Verschärfung der Migrationspolitik hochzufrieden. Seither wurden auch 550 Personen mit Asylbegehren an deutschen Grenzen zurückgewiesen.
In Folge der Causa Liebich fordert Innenminister Alexander Dobrindt eine Anpassung des Selbstbestimmungsgesetzes. Damit spielt er der queerfeindlichen Rechten in die Hände.
Kaum einer kennt sich mit Flucht als Phänomen, Geschäftsmodell und Weg zur Integration so gut aus wie Albrecht Broemme, Berlins Flüchtlingskoordinator. Was er der Stadt und dem Bund empfiehlt.
Dank seiner Migrationspolitik sollen sich die Deutschen wieder sicher fühlen. So der Plan. In Berlin stellt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu den Fragen der Bürger.
Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.
Bei seiner Sommerreise präsentiert Verkehrsminister Patrick Schnieder seine Heimat. Dort will er viele Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das freut seinen Bruder, CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Die Kleinstädte in der Lausitz wollen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hilfe bekommen sie vom Innenminister. René Wilke setzt auf Videokameras und Prävention.
Nach wie vor ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch werden, hoch: 16.354 Fälle registrierten die Behörden im vergangenen Jahr. Sorgen bereiten ihnen vor allem Gefahren aus dem Netz.
243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
Auf Autobahnrastplätzen in Brandenburg werden oft ganze LKW-Ladungen geklaut. Die CDU im Landtag fordert mehr Videoüberwachung.
Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.
Etwa sechs Millionen Afghanen hatten bis zu Jahresbeginn im Nachbarland Zuflucht gesucht. Nun soll etwa ein Drittel von ihnen wieder gehen. Der Iran setzt diese Agenda konsequent um.
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit sowie Steuer- und Sozialbetrug schärfer verfolgen. Detailarbeit für Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Ein Einsatz in Berlin.
Die Bewohner von Tuvalu wollen ihr pazifisches Inselparadies in Scharen verlassen. Nur übertriebene Panik und Geldmacherei, wie eine ZDF-Reportage andeutet? Fachleute widersprechen.
Die US-Regierung will Gedenkorte im ganzen Land verändern. Ein Mahnmal in Philadelphia steht besonders im Fokus. Es erinnert an die Sklaven des ersten Präsidenten. Ein Besuch vor Ort.
Die AfD steuere auf ein Verbotsverfahren zu, wenn sie sich weiter radikalisiere. Das sagte Brandenburgs Innenminister, nachdem sie als rechtsextrem eingestuft worden war. Das BSW widerspricht.
Zahlen sinken, Regierung erfolgreich? An den Grenzkontrollen haben viele Zweifel. Aber welche Auswirkung haben sie auf die Migration und wo müsste die Regierung tatsächlich handeln?
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in Pakistan gestrandete Afghanen im Stich zu lassen. Zwei Hilfsorganisationen verklagen die Minister Wadephul und Dobrindt auf unterlassene Hilfeleistung.
In Serbien ist es den zweiten Abend in Folge zu Gewalt zwischen Demonstranten und Anhängern von Präsident Vucic gekommen. Mindestens 42 Polizisten wurden verletzt und 37 Demonstranten festgenommen.
Der AfD-Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) räumt ein, dass im Umgang mit der Partei Fehler passiert seien.
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
Dutzende Mitglieder des rechtsextremistischen sächsischen AfD-Verbandes besitzen einen Waffenschein. Fast 70 Prüfverfahren zur Zulässigkeit wurden eingeleitet.
Das lang erwartete Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wurde am Donnerstag vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Nun wurde nach langen Streitereien bekannt gemacht, welche Gründe der Nachrichtendienst dafür hat.
Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?
Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.
In Abschiebehaftanstalten bleiben einem Bericht zufolge viele Plätze ungenutzt. Dennoch planen mehrere Länder, neue Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.
René Wilke sorgte für Aufruhr, als er einen zweiten Staatssekretär einstellte. Das habe es bisher nur in Einzelfällen gegeben, kritisierte die CDU. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Waldbrände lassen die Einsatzkräfte im Sommer in Spanien kaum zur Ruhe kommen. Aktuell sorgt vor allem ein Feuer unweit des Ferienortes Tarifa für große Sorgen – und umfangreiche Evakuierungen.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.