Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Thema
Alexander Dobrindt
Staatsdienst in Rheinland-Pfalz: Nun doch kein grundsätzliches Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder
Das Bundesland verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das Land will auf Einzelprüfungen setzen. Viele Fragen bleiben offen.
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, Änderungen von Geschlechtseinträgen im Meldewesen kenntlich zu machen. Kritiker finden das „sehr besorgniserregend“ und schlagen Alarm.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen sorgen für Staus. Die Bundespolizei will für Abhilfe sorgen. Wegen der Kontrollen in Polen gibt es nun auch auf deutscher Seite Stau.
Die Kritik am Vorgehen der Berliner Polizei bei propalästinensischen Demos hält an. Der Konfliktforscher Jannis Julien Grimm spricht über die mediale Darstellung und die Ohnmacht der Teilnehmenden.
Nach Angaben des früheren BND-Chefs Hanning nimmt der ehemalige Staatschef für die Islamisten eine „zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er habe in Berlin intensiv mit Karsai gesprochen.
Das Land Brandenburg wird wohl erst im Jahr 2028 eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Innenminister Wilke bestätigte Pläne für einen Neubau.
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
Am Freitag treffen sich die Innenminister der Nord-Länder. Top-Thema wird die Sicherheit sein. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine bessere Behörden-Koordinierung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte ein Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. Dabei nimmt es der CSU-Politiker mit den Fakten nicht sehr genau.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Brandenburgs Verfassungsschutzbericht und die Folgen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal
Auf den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaft will Internet mit KI kontrollieren. Die AfD sieht sich diffamiert.
Das Bundesland listet die Partei als extremistische Organisation. Das soll nun auch für den öffentlichen Dienst Konsequenzen haben.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Die Zahl der Rechtsextremisten stieg in Brandenburg auf mehr als 3600. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) vorstellte. Vor allem radikale Jugendgruppen bereiten Sorge.
Vom Boden und aus der Luft kämpfen die Einsatzkräfte gegen die Brände in Südfrankreich. Hunderte Menschen werden in Sicherheit gebracht. Der Flughafen von Marseille ist derweil wieder geöffnet.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Bundespolizei ächzt unter der Arbeitsbelastung durch die verschärften Grenzkontrollen. Inzwischen gebe es 2,8 Millionen Überstunden. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.
Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Rachida Dati hat sich als Einwandererkind in Frankreich durchgesetzt. Sie ist vernetzt wie kaum eine andere Politikerin. Ihre Kritiker bedroht sie. Das nächste Ziel: Bürgermeisterin von Paris.
Im Schengenraum gibt es keine Grenzposten mehr – eigentlich. Seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Ostgrenzen, nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?
Vor zwei Monaten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strengere Grenzkontrollen eingeführt. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen von Asylsuchenden.
Das Bundesinnenministerium hat Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus bestimmter syrischer Geflüchteter eingeleitet. Dutzenden wurde die Flüchtlingseigenschaft bereits entzogen.
Ab Montag will Polen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das müsste nicht sein, sagt der Innenminister in Warschau – und nennt eine Bedingung.
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
In einem ICE in Niederbayern geht ein Mann mit Hammer und Axt auf Fahrgäste los und verletzt mehrere Menschen. Die Polizei nimmt ihn fest. Nach und nach werden Details bekannt.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Bundesinnenminister Dobrindt will für erleichterte Abschiebungen die Taliban kontaktieren. Das Bamf teilt nun Zahlen zu ausreisepflichtigen Afghanen mit – allerdings nicht zu Straftätern oder Gefährdern.
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Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.
Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.
Hakenkreuze, rassistische Aussprüche und „Sieg Heil“-Rufe: Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von einer „dramatischen Lage“ – und will die Prävention im Kampf gegen Online-Radikalisierung neu aufstellen.
Brandenburgs Innenminister René Wilke will einen weiteren Staatssekretär in sein Ministerium holen. Kritik kommt von der CDU, die darin Geldverschwendung sieht.
Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.
Ab Montag will Polen seine Grenzen umfassend kontrollieren. Nun gibt es weitere Details. Estland sieht die Einschränkung des Schengen-Raums kritisch, die Bundesregierung weist indes Sorgen zurück.
Der Risikoforscher Gerd Gigerenzer untersucht, wie Menschen sich entscheiden. Er fand heraus: Viele verstehen weder Statistiken noch vertrauen sie ihrer Intuition – teilweise mit katastrophalen Folgen.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgten teils vermummte Menschen für Angst, als sie ein Fest für Toleranz angriffen. Innenminister René Wilke (parteilos) nennt Details.
Im Mai veröffentlichte der US-Musiker einen Song, in dem er die Nazi-Ideologie verherrlicht. In Australien, woher seine Frau stammt, ist der 48-Jährige nun nicht mehr willkommen.