Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.
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Alexander Dobrindt
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Eine jesidische Familie aus Lychen musste in den Irak zurück. Dabei hatte ein Gericht für sie entschieden – doch da war das Flugzeug in der Luft. Jetzt ist die Empörung groß.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – die Gründe dafür wurden bislang nicht veröffentlicht, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Aus der Union im Bund kommt breite Kritik am schnellen Einbürgerungsverfahren in Berlin. Innensenatorin Spranger sagt, es sei sogar sicherer.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Ein Kommunalfachmann wird zweiter Staatssekretär im Innenministerium. Damit will die Landesregierung ein Zeichen setzen.
Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.
„Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen.“ So reagiert die AfD auf eine Forderung des Ministers, dass die Partei den Weg frei macht für eine Veröffentlichung des Vermerks.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Wer einen deutschen Pass will, muss auch Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda greift die SPD wegen der neuen Regelung an.
Die Bundesregierung will Migration eindämmen – und schiebt erneut nach Afghanistan ab. Das bringt nicht nur wenig, sagt Konfliktforscherin Deitelhoff, Deutschland schadet sich damit selbst.
Frust und Forderungen zur Abschaffung der Grenzkontrollen kommen nicht nur von staugeplagten Bürgern. Auch aus der Politik gibt es Kritik an der Umsetzung.
Eine Bürgermeisterin aus der Lausitz redet Klartext über den Rechtsextremismus in ihrer Stadt. Brandenburgs Innenminister will sie damit nicht allein lassen.
Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.
Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.
Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.
Die SPD-Politikerin aus Sachsen soll queere Interessen vertreten – in einer Bundesregierung, die über Regenbogenfahnen streitet. Was kann Sophie Koch in ihrem neuen Amt erreichen?
2019 hatte er als damaliger Innenminister ein Schiff mit Flüchtlingen daran gehindert, in einen italienischen Hafen einzulaufen. Vergangenes Jahr wurde er bereits freigesprochen. Nun geht es in die nächste Instanz.
Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.
Wer sich in Brandenburg darum bewirbt, Deutscher zu werden, muss auch das Land Israel akzeptieren. Innenminister Wilke macht jedoch deutlich, dass die Solidarität auch Grenzen hat.
Bereits zum wiederholten Mal bildet der ukrainische Präsident Selenskyj mitten im Krieg die Regierung um. Kritiker beklagen, dass er die üblichen Verfahren ignoriert und die Verfassung verletzt.
Brandenburgs Innenminister René Wilke setzt weiterhin auf Lösch-Hubschrauber. Im Landtag wurde über die Herausforderungen für Feuerwehren diskutiert.
Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.
Auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte sich das Kabinett Ende Juni bereits festgelegt. Nun aber überraschen zwei Ressortchefs den Finanzminister mit Mehrforderungen.
Nach knapp zwei Monaten im Amt bekommt Brandenburgs neuer Innenminister Wilke einen zweiten Staatssekretär. Er kennt sich mit Kommunen aus.
Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Staatsdienst in Rheinland-Pfalz: Nun doch kein grundsätzliches Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder
Das Bundesland verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das Land will auf Einzelprüfungen setzen. Viele Fragen bleiben offen.
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht vor, Änderungen von Geschlechtseinträgen im Meldewesen kenntlich zu machen. Kritiker finden das „sehr besorgniserregend“ und schlagen Alarm.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen sorgen für Staus. Die Bundespolizei will für Abhilfe sorgen. Wegen der Kontrollen in Polen gibt es nun auch auf deutscher Seite Stau.
Die Kritik am Vorgehen der Berliner Polizei bei propalästinensischen Demos hält an. Der Konfliktforscher Jannis Julien Grimm spricht über die mediale Darstellung und die Ohnmacht der Teilnehmenden.
Nach Angaben des früheren BND-Chefs Hanning nimmt der ehemalige Staatschef für die Islamisten eine „zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er habe in Berlin intensiv mit Karsai gesprochen.
Das Land Brandenburg wird wohl erst im Jahr 2028 eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen. Innenminister Wilke bestätigte Pläne für einen Neubau.
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.