Kurz vor Jahreswechsel wurden neue Probleme rund um Berlins künftigen Großflughafen bekannt. Was wusste der Aufsichtsrat wann? Auch auf Nachfrage ist das nicht zu erfahren. Und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagt: „Inzwischen ist das Projekt doch in den Graben gefahren.“
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Anton Hofreiter
Kurz vor Jahreswechsel wurden neue Probleme rund um Berlins künftigen Großflughafen bekannt. Was wusste der Aufsichtsrat wann? Auch auf Nachfrage ist das nicht zu erfahren. Und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagt: „Inzwischen ist das Projekt doch in den Graben gefahren.“
Jedes Jahr fehlen 7,2 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Straßen, Schienen und Wasserwege. SPD und Grüne wollen deshalb die LKW-Maut erhöhen und auf alle Bundesstraßen ausweiten. Koalitionspolitiker lehnen den Vorstoß ab.
Eine erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung wurde am Dienstag erstmal nicht beschlossen. Entwarnung gab es aber auch nicht. Verkehrsminister Ramsauer verschärft seine Kritik an Flughafenchef Schwarz - und sendet den Ländern Berlin und Brandenburg nun auch öffentlich eine klare Botschaft.
Schönefeld - Wenigstens das Weihnachtsfest ist nicht ganz vergeigt: Für den BER-Flughafen musste am Dienstag kein neuer Eröffnungstermin verkündet werden. Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, der auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, hatte sich auf der Baustelle den Stand der Arbeiten bei der Entrauchungsanlage zeigen lassen – und war dem Vernehmen nach ganz zufrieden.
Der Bund erwägt offenbar, das Lkw-Mautsystem Toll-Collect nach Ablauf des Vertrages 2015 zu übernehmen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter sieht das skeptisch, weil er von dem ganzen System nicht viel hält.
Die Brandschutzanlage am BER macht erneut Probleme, jetzt könnten aufwendige Umbaumaßnahmen am Flughafenterminal nötig werden. Auch der Eröffnungstermin im Oktober 2013 könnte wackeln.
Auch nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag geht die Debatte um den Flughafenchef weiter. Die Opposition kritisiert das Festhalten an Rainer Schwarz, dessen Rollen in dem Flughafen-Desaster erst noch zu klären sein wird.
Die Probleme am BER waren so massiv, dass die Eröffnung verschoben werden musste. Klaus Wowereit will davon offiziell erst am 7. Mai erfahren haben. Doch der Termin wackelte angeblich schon früher. Nun gerät der Regierende unter Druck.
Nach dem technischen Geschäftsführer Manfred Körtgen müssen nun weitere führende Mitarbeiter ihre Posten räumen. Am Nachmittag besuchte der Verkehrsausschuss des Bundestages die Baustelle. Die Abgeordneten verschafften sich einen Überblick über die aktuellen Probleme.
Klaus Wowereit ist Chef des BER-Aufsichtsrates – und trotz des Debakels verschont ihn die Opposition in Berlin mit Rücktrittsforderungen. Derlei muss sich Matthias Platzeck nur von der CDU gefallen lassen.
Klaus Wowereit steht in der Kritik als Chef des BER-Aufsichtsrates. Rücktrittsforderungen kommen aber nur aus der Ferne. Warum empört sich kein Berliner Politiker, zum Beispiel von den Grünen?
UPDATE. Erstmals äußert sich einer der hochrangigen BER-Aufsichtsräte offen zur erneuten Verschiebung des Starttermins. Auch andere bestätigen die Verschiebung und üben neue Kritik: vor allem an der Informationspolitik.
Erstmals äußert sich einer der hochrangigen BER-Aufsichtsräte offen zur erneuten Verschiebung des Starttermins. Auch andere bestätigen die Verschiebung und üben neue Kritik: vor allem an der Informationspolitik.
Erst wurde bekannt, dass ein Islamist auf der Baustelle des künftigen Berliner Großflughafens arbeitete. Und nun auch noch das: Nach Tagesspiegel-Informationen kann der 17. März 2013, der zuletzt angepeilte Eröffnungstermin für den Willy-Brandt-Flughafen, nicht gehalten werden.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat Klaus Wowereit eingeladen. Er soll Rede und Antwort zum BER-Desaster stehen. Aber Wowereit hat offenbar wichtigere Termine.
Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses: Anton Hofreiter: "Der BER-Aufsichtsrat hat versagt"
Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschuss und er kritisiert das Verhalten des BER-Aufsichtsrats massiv - vor allem für dessen Informationspolitik.
Schon am 4. April beantragten die Flughafenbetreiber, Brandschutztüren durch 700 befristet eingestellte Mitarbeiter von Hand bedienen lassen zu dürfen. Erste Rücktrittsforderungen werden laut - und die Grünen kritisieren Klaus Wowereit.
"Wir wollen die Verzögerung so gering wie möglich halten" - hieß es damals auf der legendären Pressekonferenz zur Absage. Lesen Sie hier noch einmal, was damals verkündet wurde.
Geld soll es nur für Autobahn-Bau geben – der neue Senat muss sich schnell entscheiden. Tempo ist auch bei der S-Bahn und beim Straßenbahn-Ausbau gefragt
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Chefaufseher lehnt Ermittlungen ab – obwohl neue Aussagen Ex-Chef Hartmut Mehdorn belasten
Die Grünen unterstützen den Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung. Der Sonderparteitag beschloss mit großer Mehrheit den Leitantrag des Bundesvorstandes, in dem eine Zustimmung zur Atomnovelle empfohlen wird.
Rechnet es sich für den Bund, die 2,89 Milliarden Euro teure ICE-Strecke von Wendlingen nach Ulm zu bauen? Nein, sagt der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter – und beruft sich auf neue Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums.
Die Bahn bietet 2,7 Milliarden Euro für den britischen Arriva-Konzern. Kritiker finden, das Geld sei in Deutschland besser angelegt. Aber ein solcher Kauf hätte auch seine Vorteile.
Die vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler in der Datenaffäre bei der Bahn haben sich laut einem Medienbericht über Behinderungen beklagt. Auch gibt es Vorwürfe der Aktenvernichtung. Bahn-Chef Mehdorn muss heute vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen.