Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
Thema
Bärbel Bas
Soll die Rente in Deutschland geringer ausfallen? Nicht nur diese Frage steht im Mittelpunkt des erbitterten Koalitionsstreits. Was auf dem Spiel steht.
Die Junge Gruppe in der Union will dem Rentenpaket nicht zustimmen, damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Arbeitsministerin Bas warnt vor noch mehr Unruhe im schwarz-roten Bündnis.
Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket gegen den Vorwurf junger CDU-Abgeordneter, es benachteilige Jüngere. Sie betont, ein festes Rentenniveau sei zentral für Generationengerechtigkeit.
Der Bundeskanzler steht beim Unions-Parteinachwuchs wegen des geplanten Rentenpakets in der Kritik. Nun bringt er einen „Begleittext“ als Kompromissvorschlag ins Spiel.
Am Sonntag wählt Chile einen neuen Präsidenten – die Kandidaten sind so umstritten wie extrem. Gefährden sie die Demokratie des Landes?
Um der Wirtschaft zu helfen, lockert Schwarz-Rot Klimaschutzvorgaben. Verabschiedet sich die Regierung stillschweigend von den eigenen Klimaschutzzielen?
In ihrem Koalitionsausschuss haben Union und SPD Maßnahmen vereinbart, um die Wirtschaft zu stärken. Die Spitzenrunde einigte sich zudem auf eine neue Kraftwerksstrategie und einen „Deutschland-Fonds“.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Regierung rechnet mit steigenden Kosten: Wirtschaftsverbände protestieren offenbar gegen Rentenpaket
32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Aufträge des Bundes sollen nur noch Firmen bekommen, die Tariflöhne zahlen. Arbeitgeber und Union möchten Haustarife einbeziehen – und hoffen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte 2020 ihren langjährigen Ehemann verloren. Wenn man Tiefschläge überstanden habe, habe man einen anderen Kompass, sagt sie.
Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.
Die Arbeitsministerin ärgert sich über Kritik am deutschen Sozialsystem. Auf einem Gewerkschaftskongress findet sie deutliche Worte – und richtet einen Appell an die Bürger.
Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel: Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen
Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.
Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Für die Zeit danach ist nichts vereinbart. Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Viele Milliarden Euro Einsparpotenzial hat sich die Union von einer Bürgergeldreform erhofft. Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nun ein Plus von 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Junge Abgeordnete der Union halten die schwarz-roten Rentenpläne für ungerecht gegenüber der jungen Generation. Sie könnten das Paket stoppen. Nun kommt Widerspruch vom Koalitionspartner.
Rund 800.000 Bezieher des bisherigen Bürgergeldes können arbeiten, sagt Arbeitsministerin Bas. Doch wann finden die Hunderttausend Menschen tatsächlich Jobs?
Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.
Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.
Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.
Künftig sollen ausländischer Fachkräfte alle Behördengänge zentral in einer „Work-and-Stay-Agentur“ erledigen können. Ein Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums wird regierungsintern abgestimmt.
Der CDU-Generalsekretär ist weiter davon überzeugt, beim Bürgergeld viele Milliarden einsparen zu können. Da sei er sich ganz sicher. Die SPD ist skeptisch.
Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
Die SPD verliert immer öfter dort, wo sich Probleme ballen, wo sich viele Menschen abgehängt fühlen. Ein Rezept dagegen: staatliche Versäumnisse offen benennen und konsequent angehen.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.
Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.