Bundesfinanzministerium

Morgen soll Entscheidung über Verkauf der Mauergrundstücke fallen / Prominente für Uferweg

Seeanrainer erneuern Gebot und erheben Anspruch auf enteignete Flächen

Am Mittwoch soll der Bundestag entscheiden

Der Haushaltsausschuss des Bundestags erlaubt den Verkauf des Uferwegs an Potsdam – abgestimmt wird aber erst im Februar.

"25 Prozent von x sind mehr als 42 Prozent von nix", verteidigte Ex-Minister Steinbrück 2008 seine Pläne für eine Abgeltungsteuer. Kritiker sehen sich durch die neueste Entwicklung bestätigt. Die alte Debatte beginnt von neuem.

Im Griebnitzsee-Konflikt wollen Seeanrainer jetzt eine Klage gegen den Bund prüfen um den Verkauf an die Stadt zu stoppen.

Partsch: Bund handelt rechtswidrig / Platzeck: „Frieden in die Stadt bringen“

Nach monatelangen Diskussionen steht nun fest, dass 51 Ufergrundstücke am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam verkauft werden. Das knapp 32.000 Quadratmeter große Gelände gilt als Schlüssel für einen freien Spazierweg am Seeufer.

Potsdam zahlt für Ufergrundstücke des Bundes maximal 3,9 Millionen Euro / Jakobs: Freier Uferweg käme großes Stück näher

Babelsberg - Im Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee haben die Bündnisgrünen und die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ die neuen Pläne der Bundesregierung begrüßt. Wie berichtet, will das Bundesfinanzministerium (BMF) die knapp 32 000 Quadratmeter umfassenden Uferflächen des Bundes trotz Millionen-Geboten von Privatanrainern an die Kommune verkaufen.

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Der Bund will seine Grundstücke am Griebnitzsee offenbar an Potsdam verkaufen. Die endgültige Entscheidung könnte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits kommende Woche beschließen.

Arbeitnehmer sollen einem Medienbericht zufolge erst ab dem kommenden Jahr von der Erhöhung des Pauschbetrags profitieren. Die FDP ist mit den Plänen des CDU-geführten Finanzministeriums gar nicht einverstanden.

Der Fahndungsdruck zeigt Wirkung: Im Jahr 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Das Geld stammt von mehr als 26.000 Steuersündern.

Im Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es Gedankenspiele über eine neue Institution zur Stabilisierung des Euro. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Papier schlägt einen Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Kritiker fürchten, dass die Finanzbranche nach London ausweichen könnte, sollte die Steuer nur in der Euro-Zone erhoben werden.

Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Nur eine Stärkung der Parlamentarier kann diese Erosion bremsen.

Griebnitzsee: Bund entscheidet erst nächstes Jahr

Der Berliner Senat muss in Brennpunktquartieren neue Finanzierungslücke stopfen. Betroffen sind auch Hilfen für Sanierung, Stadtumbau und Denkmalschutz.

Bund, Länder und Kommunen können sich bis Ende 2012 auf 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Beratungen der Steuerschätzer mit.

Die Regierung hebt die Jahresprognose auf 3,4 Prozent – doch auch der Schuldenberg wird größer. Am Ende des Jahres werden wohl 50 bis 55 Milliarden neue Bundesschulden stehen.

Berlin - Die vier großen Stromkonzerne sollen nach einem „Spiegel“-Bericht in den Gesprächen mit der Bundesregierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomkraft gedroht haben. Wenn die von der Regierung geplante Atomsteuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen zudem strikte Auflagen für die Atomkraftwerke verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzerne gegenüber dem Finanzministerium argumentiert.

Steuerfreie Rückstellungen werden erleichtert – damit soll die Branche besser durch das Zinstal kommen.

Am Wochenende tagen Internationaler Währungsfonds und Weltbank. Die Stimmung ist angespannt. IWF-Chef Strauss-Kahn weist Vorhaltungen zurück, der Fonds vergebe zu leichtfertig Kredite.

Die Entscheidung über den Verkauf von 51 Grundstücken am Griebnitzsee wird vertagt. Wie die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein gestern mitteilte, habe der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter überraschend mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Ausschreibung für den Verkauf der Grundstücke durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) „aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage“ erst Mitte bis Ende Oktober 2010 „abschließend geprüft und bewertet“ werden könnten.

Umweltminister Norbert Röttgen war bei den Vertragsverhandlungen mit der Atomwirtschaft nicht beteiligt. Die Opposition zeigt sich entrüstet und fordert Erklärungen.

Die Regierung arbeitet an einem neuen Energiekonzept. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke dominieren die Diskussion über die künftige Energieversorgung.

Griebnitzsee-Poker: Für Potsdam ist das Geulen-Gutachten „ohne Relevanz“

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung wieder einen Tag der offenen Tür. Das Motto liegt nah: die deutsche Einheit

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung wieder einen Tag der offenen Tür. Das Motto: die deutsche Einheit. Damit Sie nichts verpassen, hier ein kleiner Überblick.

Beim Verkauf der Grundstücke am Griebnitzsee fordern Anwohner den Ausschluss der Stadt Potsdam vom Bieterverfahren.

Gesucht werde „wirtschaftlich günstigste Variante“ / Behm: Bund bestimmt Marktlage nur per Ermessen

Bundesfinanzministerium: Noch kein Zeitplan für Bundestags-Votum / Bundesrats-Abstimmung ungewiss

Verkaufserlös fließt in den Mauerfonds

Es ist ein zweistelliger Millionenbetrag für Ufergrundstücke am Griebnitzsee im Gespräch. Bedeutet das eine Vorentscheidung?

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Griebnitzsee: Potsdam bietet drei Millionen Euro – das Mindestgebot / Jetzt muss Bundestag entscheiden

Im Streit um 51 Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees hat die Stadt Potsdam ein Angebot abgegeben - und erwägt eine Klage gegen das Bieterverfahren. Die Grundstücke gelten als Schlüssel für einen öffentlichen Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen.

Stadtparlament entscheidet heute, ob Potsdam 2,6 Millionen Euro bietet / Klage gegen Bund erwogen

Babelsberg - Für die zum Verkauf anstehenden 51 Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees gibt es erste Bewerber. „Es gehen Gebote ein – der Andrang ist groß“, sagte gestern ein leitender Mitarbeiter der Potsdamer Außenstelle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die das 31 700 Quadratmeter große Areal im Auftrag des Bundesfinanzministeriums höchstbietend verkaufen soll.