Den deutschen Finanzbehörden ist einem Medienbericht zufolge erneut eine CD mit Angaben über mutmaßliche Steuerhinterzieher und Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden.
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Bundesfinanzministerium
Auch der Luftverkehr soll seinen Beitrag zur Haushaltssanierung beitragen. Am Ende werden die Passagiere die kalkulierte Milliarde Euro aufbringen - und zwar als Pauschale auf jedes Ticket.
Der Bund startet Ausschreibung für das Ufer des Griebnitzsees – gegen Widerstand Potsdams. Eine Entscheidung könnte im September fallen.
Griebnitzsee-Poker: Jakobs schreibt an Schäuble / Potsdam erwägt Klage gegen Bund – Gebot dann fraglich
Griebnitzsee: Ausschreibung startet / Stadt soll für Wegerecht zahlen / Entscheidung Mitte September
Planwirtschaft trifft auf Marktwirtschaft: Vor 20 Jahren kam die D-Mark in die DDR – und die ostdeutsche Wirtschaft brach zusammen.
Inhaber einer fondsgebundenen Rentenversicherung laufen Gefahr, ihre bisherigen Steuervorteile zu verlieren. „In der Versicherungspolice muss der Rentenfaktor genannt werden“, warnt Hajo Köster vom Bund der Versicherten (BdV), „ist das nicht der Fall, gilt die Versicherung steuerlich als Sparanlage und nicht als Versicherung.
Beipackzettel für Finanzprodukte sollten für mehr Transparenz sorgen und Anleger über Risiken informieren. Doch ein Test von Verbraucherschützern fällt ernüchternd ernüchternd aus.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Staatshilfen für Opel abgelehnt, für Bundeskanzerlin Angela Merkel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Der Bund hat gemeinsam mit Niedersachsen die schon vor Monaten angebotene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Es könnte nun erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.
Enkelmann kritisiert Bund im Fall Griebnitzsee
Staatliche Anreizprogramme bei der Energie sind keine verlorenen Subventionen
Die Bundesregierung erwägt im Zuge der Spardebatte, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses aufzuschieben. Klaus Wowereit sagte, er hielte das für eine falsche Entscheidung.
Debatte um Kosten für das Berliner Humboldt-Forum neu entbrannt
Debatte um Kosten für das Humboldt-Forum neu entbrannt. Klaus Wowereit beharrt darauf, dass Beschluss umgesetzt wird
Babelsberg - Die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“ will mit Informationsbriefen an Bundestagsabgeordnete Einfluss auf die anstehende Uferweg-Entscheidung des Bundes nehmen. Noch vor der Sommerpause will der Haushaltsausschuss des Bundestags bekanntlich über den Verkauf der 32 000 Quadratmeter Uferfläche des Bundes entscheiden.
Ein 43-Jähriger klagte gegen seine Kündigung. Er hatte in E-Mails Kunden und Chefs beschimpft. Auch den Richter düpierte er.
Anfang Juli soll Bundestagsausschuss über Verkauf der Uferflächen des Bundes entscheiden
Griebnitzsee: Stadt wirft Bund Falschaussage vor
Der Fall Griebnitzsee wird endgültig zum Politikum: Das Bundesfinanzministerium will trotz Klagedrohung der Stadt Potsdam die 3,2 Hektar bundeseigene Uferflächen, ohne die ein Weg am Seeufer unmöglich ist, ausschreiben. Es soll allerdings ein zweigleisiges Bieterverfahren geben – die Seegrundstücke sollen einmal mit Wegerecht für die Öffentlichkeit und einmal ohne angeboten werden.
Nicht nur Koch in Hessen will die Kosten für Bildung drücken. Auch andere Länder planen Abstriche.
Ausschreibung mit und ohne öffentlichem Wegerecht – Bundestag entscheidet
Rückendeckung im Griebnitzsee-Konflikt / SPD: Linke bei Begehren nachlässig
Wieland-Gutachten werde in Prüfung einbezogen
Der Umfang des freiwilligen Engagements deutscher Banken und Versicherer beim Rettungspaket für Griechenland beläuft sich auf rund acht Milliarden Euro. Das teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin mit.
Potsdam geht im Griebnitzsee-Konflikt voll auf Konfrontationskurs zum Bund. Dabei wird das Gutachten, das gestern vorgestellt wurde und dem Bundesfinanzministerium rechtswidriges Handeln ins Stammbuch schreibt, fast zur Marginalie.
Gutachten: Ausschreibung der Grundstücke wäre „rechtswidrig“ – Stadt droht Bund daher mit Klage
WIE IST AKTUELL DIE LAGE AM POTSDAMER GRIEBNITZSEE?Der knapp drei Kilometer lange Uferweg, der weitgehend über Privatgrundstücke verläuft, ist seit mehr als einem Jahr von einigen Anrainern gesperrt.
Die Stadt Potsdam prüft eine Klage im Griebnitzsee-Streit und will die Ausschreibung von Grundstücken verhindern.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Milliarden Euro einstellen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe erhalten damit einen weiteren schweren Dämpfer.
Jakobs verweigert Antwort in Fragestunde
Eigentümer wollen nach Aufhebung des Bauverbotes schnelle Genehmigung und Schadenersatz
Vor der NRW-Wahl pokert die SPD hoch um ihr Ja zu den Finanzhilfen. Derweil wird bekannt, dass der Bedarf der Griechen offenbar noch höher ist.
Das hoch verschuldete Griechenland hat finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union beantragt. Wie geht es nun weiter?
Babelsberg - Im Konflikt um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee hat die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium geübt. Dieses will wie berichtete bundeseigene Uferflächen nicht direkt an die Stadt verkaufen, sondern ausschreiben.
Bundestag soll über fertigen Kaufvertrag abstimmen / Behm: Keine Mitbestimmung
Verteidigungsminister verzichtet offiziell aufs Bombodrom – was aus den Altlasten wird, bleibt unklar
Bundeswehr will Garnison bei Wittstock schließen. Tauziehen um mögliche Nachnutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Die Lage in Griechenland wird prekärer. Zwar verkündete der Finanzminister am Dienstag erste Erfolge der Sparbemühungen. Doch erneut konnten die Griechen Staatsanleihen nur mit hohen Risikoprämien am Markt platzieren.
Verwaltungsgericht erklärt Erdwälle am Groß Glienicker See für rechtswidrig / Grüne wollen Betretungsrecht per Landesgesetz