Vor dem Treffen der Regierungen empfing Kanzler Scholz Chinas Regierungschef Li zum Essen. Auch andere Mitglieder beider Kabinette tauschten sich vorab aus.
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Bundesfinanzministerium
In Berlin erinnern einige Orte an die Proteste gegen das kommunistische Regime. Manche sind heute unter Asphalt verschwunden – und über Gräbern weht der Wind. Eine Suche.
Steuererklärung soll künftig mit dem Handy möglich sein
Der US-Chipkonzern rechnet für seine Fabrik in Sachsen-Anhalt mit deutlichen Mehrkosten. Damit gibt es den nächsten Konflikt innerhalb der Ampelregierung.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Höchster Jahresgewinn seit 2007, erste Dividende nach drei Nullrunden: Es gibt wieder gute Nachrichten für Aktionärinnen und Aktionäre der Commerzbank.
Die Einnahmen durch Steuern von Bund und Ländern sind wieder gesunken. Sie summierten sich im Monat April auf 53,95 Milliarden Euro, ein Minus von 4,6 Prozent zum Vorjahr.
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten.
Die Volksrepublik hat den Besuch des Finanzministers verschoben – offiziell aus Termingründen. Doch die Absage sorgt für Spekulationen.
Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Die chinesische Regierung will Lindners Besuch verschieben – aus terminlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Zuvor war FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan gereist.
Der „Spiegel“ berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium. Der jüngste Besuch von Charles wird von der Partei als Geldverschwendung kritisiert.
Nicht nur medizinische Ausrüstung trieb seit 2020 die Haushaltskosten in die Höhe. Der Bund übernahm zuletzt auch Milliarden für Unterstützungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wegen des Ukraine-Krieges sind die Maastricht-Kriterien derzeit jedoch ausgesetzt. Prognose für 2024: nur noch minus zwei Prozent.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden den Kommunen 2,75 Milliarden Euro zugesichert. Doch bislang ist kein Geld geflossen. Unterstützung gibt es zunächst von den Ländern.
Die zunehmende geoökonomische Fragmentierung setzen der Weltwirtschaft zu. IWF, Weltbank und Fachminister beraten diese Woche über Wege aus der Krise.
Die Erweiterung des Kanzleramtes, mehrerer Ministerien und weitere Bürogebäude werden derzeit geplant. Wird so viel Platz überhaupt gebraucht?
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Um trotz Fachkräftemangel im Wettbewerb bestehen zu können, startet der Bundesfinanzminister eine Start-up-Offensive. Dafür hat die Branche lange gekämpft.
Was mit weniger als der Hälfte begann: Laut Bericht des Bundesfinanzministerium könnte sich die Bausumme auf über eine halbe Milliarden Euro belaufen.
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium muss das Kabinett noch eine Lücke von 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 füllen.
Wieder müssen Großbanken gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem in Gefahr bringen würde. Reichen bestehende Regulierungen noch nicht aus?
Hingucker DDR-Propaganda. Max Lingners monumentales Wandbild am Bundesfinanzministerium in der Leipziger Straße.
Christian Lindner nennt die Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“, Olaf Scholz besteht darauf. Es geht um viele Millionen Euro – und den Haushalt.
Nach langen Verhandlungen ist der Vertrag zwischen Land und Bund geplatzt. Geplant war ein Apartmentkomplex für Geflüchtete. Auch die Zukunft der bisherigen Geländenutzer ist unsicher.
Die angestrebte Startsumme für den Kapitalstock soll bei zehn Milliarden Euro liegen. Die Deutsche Post sorgt sich, dass die Post-Aktie so unter Druck geraten könnte.
Weil sich die Ampel-Parteien uneinig sind, geht es laut einem Medienbericht bei Dutzenden Vorhaben nicht voran. Bei mindestens acht soll der Finanzminister Bedenken haben.
Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Herausforderung gelingen.
Noch immer fehlen rund 10 Millionen Erklärungen in ganz Deutschland. Bayern hatte bereits gestern die Frist verlängert, der Bund will diesen Schritt vermeiden.
Unter Berufung auf ein Gutachten der Universität Köln fordert die Behörde eine Streichung vieler Ausnahmen der Steuer. Eine Regelungen seien ineffizient.
Der Bundesfinanzminister wirbt vor Studierenden für die Kapitaldeckung im Rentensystem. Der Plan klingt gigantisch. Aber was wird daraus werden?
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat die Frist für Grundstückseigentümer in Bayern um drei Monate verlängert. Berlin schließt einen längeren Abgabezeitraum hingegen aus.
WDR-Intendant Tom Buhrow verteidigt den Talkshow-Moderator. Am Montag hatte Louis Klamroth gezeigt, dass er trotz Beziehung zu Luisa Neubauer nicht auf das Klimathema verzichten will.
Spürbare Zuwächse gab es bei der Umsatzsteuer. Vergünstigungen wegen der Energiekrise dämpfen die Entwicklungen jedoch.
Der Bund will mit seinem Kulturfonds Energie Angebote im Kulturbereich sichern. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten.
Der Finanzminister hat mehrere Spitzenposten in seinem Ministerium neu besetzt. Dabei spielt auch ein Problem seiner Partei aus der Vergangenheit eine Rolle.
Das Finanzministerium macht erstmals Angaben zu den Grußworten des Chefs für private Firmen. Nur 23 Mal stand er seit Amtsantritt dafür bereit - gerade auch für alte Bekannte.
Bis Ende des Monats müssen Grundeigentümer Daten zu ihrer Immobilie abgeben. Die Zeit drängt. Wer die Erklärung nicht macht, muss mit einer Strafe rechnen.
Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof darüber, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Der Finanzminister hat nun sein Ministerium aus dem Verfahren herausgezogen.