Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine Zahl vor.
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Die Ministerpräsidenten werden den Investitionsbooster für mehr Wachstum nicht mehr stoppen. Statt der dafür geforderten 30 Milliarden Euro dürfte es nur wenig mehr als die Hälfte geben.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen – doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil davon? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?
Der „Wohnungsbau-Turbo“ sieht vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten vor. Die Bauindustrie begrüßt das als „starkes Signal“.
Das Bundeskabinett hat den Topdiplomaten Martin Jäger zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND ernannt. Krisenerprobter als der 60-jährige Schwabe kann kaum jemand sein.
Angeblich sollen am Niederrhein die zweitglücklichsten Menschen Deutschlands leben. Unsere Autorin lebt in Berlin – und merkt manchmal, wie es sie zurück in ihre Geburtsstadt zieht.
Was bringt die Mietpreisbremse? Einer Auswertung des Bauministeriums zufolge schossen die Großstadt-Mieten trotzdem in die Höhe. Die Linke fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die Queerbeauftragte des Bundes reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk des Bundestages die Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen. Auch von Linken und Grünen gibt es Kritik.
Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo. Bauministerin Hubertz will zudem die Baukosten halbieren. Wie realistisch ist das? Eine Analyse.
Die Bundesregierung strebt eine Erhöhung der Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland an. Dagegen gibt es laut einer Befragung Vorbehalte.
Die hohe Teilzeitquote in Deutschland sorgt für Diskussionen. Doch die Daten zeigen: Die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten liegt nur knapp unter dem EU-Durchschnitt.
Trotz des andauernden Ukraine-Krieges übernimmt der Bund weiterhin die Grundsteuer für das „Russische Haus“ in Berlin. Die Grünen fordern nun die Schließung.
Wo Hitler 1939 den Angriff auf Polen bekannt gab: Der Platz der früheren Krolloper zwischen Kanzleramt und Reichstag wird Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus.
Seit zwei Jahren ist Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin in Berlin. Ein Gespräch über ihren Schritt zur Seite, die Zwischenbilanz der Koalition – und das, was noch kommen soll.
Wie geht es für die Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt weiter? Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) wirft der Regierung Planlosigkeit vor.
Karsten Wildberger plant den großen Staatsumbau. Der Digitalminister und sein Team gehen mit viel Improvisationstalent und Porzellan vom Flohmarkt ans Werk.
Für die Fachkräftesicherung in den kommenden Jahren möchte die neue Bundesregierung mithilfe einer digitalen Agentur die Prozesse beschleunigen. Private Arbeitsvermittler wünschen sich eine Einwanderungsindustrie.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Der Unternehmer Kaspar Pfister wollte in einer Kleinstadt in Baden-Württemberg eine eigene Schule für Pflegekräfte bauen. Doch dann wählten die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl mit 37 Prozent die rechtsextreme AfD.
Investitionspläne der Regierung und sinkende Zinsen versprechen 1,7 Prozent Wachstum im kommenden Jahr, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die US-Politik macht weiter Sorgen.
In der SPD wird heftig über Verteidigung und den Russland-Kurs gestritten. Der Ex-Fraktionschef kritisiert, wie zwei Wochen vor dem Parteitag mit den Unterzeichnern des Papiers umgegangen wird.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.
Nach 25 Jahren wollen Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie ihre Partnerschaft verstärken. Die verstärkten Grenzkontrollen haben für beide Seiten negative Folgen – sie fordern Lösungen.
Die Bundeswirtschaftsministerin will den Bau von Gaskraftwerken stark ausweiten. Kritiker halten diese Fixierung für ineffizient, einseitig und werben für Alternativen.
Trotz des Handelskonflikts mit den USA blicken Konjunkturexperten optimistischer auf die deutsche Wirtschaft. Ein Grund ist der Ifo-Sommerprognose zufolge das Wachstumspaket der Bundesregierung.
Seit Freitag ist René Powilleit Landesvorsitzender der LSU, der Interessensvertretung queere Menschen in der Union. Im Interview spricht er über die neue Bundesregierung, Hasskriminalität und Berlins Sparpolitik.
Mit Rekordschulden will die Regierung auch neue Weichen für die Wirtschaft stellen: weniger exportieren, stattdessen die Binnennachfrage erhöhen. Doch Ökonomen zweifeln, ob das gelingen kann.
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Einmal alles dicht machen und monatelang sperren, damit es danach besser wird: Das ist das Konzept der Bahn, um hoch belastete Strecken zu sanieren. Der Bundesrechnungshof hat dazu eine Meinung.
Einige prominente SPD-Politiker fordern eine Abkehr von der aktuellen Russland-Politik. Kanzler Merz betont hingegen die Einigkeit der Koalition und setzt auf eine Stärkung der Nato.
Die Droge ist bei Jugendlichen so beliebt wie noch nie. Was beim Konsum im Körper geschieht und warum eine Altersbeschränkung nur ein Teil der Lösung ist, erklärt ein Experte für Suchtprävention.
Der erfahrene Diplomat Martin Jäger soll laut einem Medienbericht den Geheimdienst neu ausrichten. Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl wird wohl Botschafter im Vatikan.
Die CDU-Politikerin Katherina Reiche schafft sich nach Handelsblatt-Informationen einen Beraterkreis aus namhaften Ökonomen. Es wäre eine Kampfansage an die SPD – und an ein bekanntes Gremium.
Die Bundesregierung strebt eine Neustrukturierung des Bahnkonzerns an. Will der Bahnchef deshalb nun selber schnell Fakten schaffen? Die Gewerkschaft EVG wirft Richard Lutz Aktionismus vor.
Mit einem höchst ungewöhnlichen Manöver mobilisiert Donald Trump die Nationalgarde in Kalifornien – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Darf der US-Präsident das? Ein juristischer Überblick.
Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins.
Sie führen in die Sperrzone von Fukushima, nach Argentinien, ins Berlin des Jahres 2099 oder in den Kopf eines Unsympathen: Fünf aktuelle Comic-Empfehlungen.
Wollen die katholischen Bistümer Berlin, Dresden-Meißen und Görlitz eine Studie zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs verhindern? Kommissionsmitglieder melden sich zu Wort.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.