Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
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Bundesregierung
Trotz eines Gerichtsentscheids will die Regierung Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Eine neue Umfrage offenbart breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Minutiös plante die Bundesregierung das Treffen von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump. Der deutsche Boschafter in Washington, Andreas Michaelis, aber fehlte bei dem Besuch.
Bischof Christian Stäblein ist in der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Thema Flüchtlinge zuständig. Er kritisiert den Kurs der Bundesregierung – und plädiert dafür, dass Pfingsten weiterhin Feiertag bleibt.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Nina Warken (CDU) ist nicht nur neue Gesundheitsministerin, sondern auch die neue Vorsitzende der Frauen Union. Sie plädiert für mehr Frauen in höchsten Ämtern.
Allgemeine Wehrpflicht oder Dienstpflicht mit Wahlmöglichkeit? So oder so: Die Bundeswehr braucht rasch mehr Soldatinnen und Soldaten. Sonst kann eine Abschreckung von Putin nicht gelingen.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der Bundesregierung entschlossenes Handeln für einen Aufschwung. Im Interview wirft er der Politik vor, den demografischen Wandel zu vernachlässigen.
Metin Hakverdi hält den Auftritt des Kanzlers im Oval Office des US-Präsidenten für gelungen. Dennoch liege viel Arbeit im transatlantischen Verhältnis.
Künftig soll es nach dem Willen der EU-Staaten erst später Geld für Flugverspätungen geben als bislang. Deutschland wurde überstimmt.
Carolin Emcke, Bettina Böttinger, Thomas Hermanns und Georg Uecker haben eine Protest-Initiative gegen das Pride-Verbot in Ungarn gestartet. Viele Prominente machen mit. Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof ein LGBT-feindliches Gesetz des Landes als EU-rechtsverletzend eingestuft.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
In einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ teilt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen die deutsche Cancel Culture und Donald Trumps Kulturpolitik aus. Der Vergleich hinkt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten. Das könnte Konsequenzen für die Kommunen haben. Brandenburgs Regierungschef Woidke appelliert an den Bund.
Die Kommunen in Deutschland warnen vor wachsenden Problemen bei der Versorgung von Flüchtlingen. An den Bund haben sie klare Erwartungen.
Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen steuerlich entlasten, die Länder wollen dafür aber nicht die Zeche zahlen. Vor der MPK am Donnerstag verhärten sich die Fronten – trotz eines kurzfristigen Abendessens.
„Persönlicher Draht wird entscheidend sein“: Was von Merz bei seinem Treffen mit Trump erwartet wird
Der Kanzler ist in den USA eingetroffen, im Laufe des Tages trifft er den US-Präsidenten. Findet er einen guten Draht? Die Themen sind vielfältig – die Erwartungen ambivalent.
Friedrich Merz fliegt erstmals zu Donald Trump. Der Bundeskanzler darf im Gästehaus direkt am Weißen Haus übernachten. Was wird ihn bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten erwarten?
Entschädigung erst nach fünf statt nach drei Stunden: Bei Verspätungen könnte in Zukunft ein großer Teil der betroffenen Passagiere leer ausgehen. Doch es gibt Widerstand.
Sandra Hüller, Fatih Akin, Luisa Neubauer und mehr: Zahlreiche Prominente appellieren an die Bundesregierung, einen Kurswechsel im Gazakrieg zu vollziehen. Sie warnen vor Völkerrechtsbrüchen.
Nur 40 Prozent der Bürger sind mit Schwarz-Rot zufrieden. Laut „DeutschlandTrend“ trauen viele Deutsche der Koalition zentrale Aufgaben wie die Außen- und Sozialpolitik nicht zu.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
Update
Köktürk geht Klöckner nach Rauswurf an : „Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“
Die Linken-Politikerin wurde von der Bundestagspräsidentin wegen eines Palästina-Shirts des Parlaments verwiesen. Später reagiert die 31-Jährige mit Online-Posts auf den Vorfall.
Peking will das von den USA hinterlassene Vakuum füllen und präsentiert sich Europa als verlässlicherer Partner. Doch gleichzeitig schadet es mit Ausfuhrbeschränkungen deutschen Firmen – und nutzt den Engpass als politisches Druckmittel.
Religion, wie die Welt es gerade allzu oft erlebt, darf nicht für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbraucht werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt eine Stimme.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
Tagesspiegel Plus
Solarverein Potsdam zu Balkonkraftwerken: Mieter haben große Freiheiten und Rechte
Von Traglastprüfung für Balkone bis hin zu Blendung durch Solarpaneele: Der Potsdamer Solarverein entzaubert zahlreiche vorgeschobene Argumente, die gegen Balkonkraftwerke vorgebracht werden.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Steuererleichterungen für Firmen. Politisch bergen die Vorhaben einiges an Konfliktpotenzial. Wie Ökonominnen und Ökonomen die Maßnahmen bewerten.
Deutschland diskutiert über eine Pflegereform. Aber was brauchen Menschen, die sich täglich um ihre Angehörigen kümmern, wirklich? Eine Berlinerin erzählt.
Tagesspiegel Plus
Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Im heftigen Streit um die Migrationspolitik lässt der Populist Geert Wilders die Koalition in Den Haag platzen. Seine rechte Partei PVV fordert eine radikale Einwanderungspolitik.
Den Kommunen in Deutschland fehlen Milliarden von Euro. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten sollten Rathauschefs auch unabhängig von Förderrichtlinien mitentscheiden dürfen.
Wenn das BKA seinen Jahresbericht zur Cyberkriminalität vorstellt, dürften die Zahlen erneut gestiegen sein. Zeit für ein Umdenken, sagt IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug – und fordert endlich wirksame Maßnahmen.
Sportindustrie und Fachhandel appellieren mit einer Zukunftsagenda an die Bundesregierung. Aus ihrer Sicht benötigt der Sport Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.