Sind nun gigantische Schulden möglich? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Der Überblick, was genau beschlossen wurde und wie es jetzt weitergeht.
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Bundesregierung
Außenministerin Annalena Baerbock soll einen Top-Posten bei den Vereinten Nationen bekommen. Daran gibt es Kritik. Jetzt auch vom SPD-Politiker Michael Müller.
Der ganz überwiegende Teil der Menschen in US-Abschiebehaft kommt nicht aus westlichen Ländern. Doch es gab zuletzt auch prominente Fälle von Deutschen, Franzosen und Kanadiern. Steckt System dahinter?
Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben gegen das Finanzpaket der Bundesregierung Klage eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen sie zurück.
Der Bund will massiv in die Rüstung investieren. Für Brücken, Straßen und Umwelt stellt er hunderte Milliarden bereit. Firmen werden profitieren – deren Anleger auch.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
Datenbank über verschleppte Kinder gelöscht + Europa steht laut Medwedew „auf der Speisekarte“ von Russland + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Ostdeutsche Probleme wurden zu lange ignoriert, sagen die Ministerpräsidenten. In einem Positionspapier fordern sie Maßnahmen von der künftigen Bundesregierung.
Der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU liegt lediglich bei 23 Prozent. Die Unions-Frauen stellen nun eine klare Forderung.
Der Rechtswissenschaftler und Asylexperte Daniel Thym hat eine Anleitung für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel geschrieben. Ein Vorab-Auszug.
Milliarden an Zinsen fallen für die neuen Schulden an. Doch eine Rückzahlung der Kredite ist nicht geplant. Wie Staaten in der Vergangenheit ihre Schulden dezimiert haben.
Den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu will die Opposition gegen Erdoğan ins Rennen schicken. Nun wurde er verhaftet. Zudem wurde eine Nachrichtensperre und ein Demonstrationsverbot verhängt.
Die Ampel setzt ein Zeichen: Trotz Haushaltsstreit sollen Milliardenhilfen für Kiew fließen. Der Haushaltsausschuss berät am Freitag – die Zustimmung gilt als Formsache.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Die nächste Bundesregierung könnte Dynamik in die deutsche Fusionsforschung bringen. Die Erwartungen sind groß. Währenddessen stellt Frankreich einen neuen Weltrekord auf.
Nach der Bundestagswahl wollte Annalena Baerbock einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln.
Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.
2015 steuerte Andreas Lubitz ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord in eine Felswand. Seine psychologischen Probleme seien laut Verteidigung nicht ausreichend untersucht worden.
Abgeordnete aus der Opposition unternehmen letzte Versuche, einen Beschluss über das Finanzpaket zu verhindern. Besonders erfolgreich waren sie bisher nicht. Eine Analyse.
In seiner zweiten Amtszeit geht US-Präsident Trump auf Konfrontationskurs mit den bisherigen Verbündeten. Können sich Deutschland und Europa noch auf die USA verlassen? Seien Sie bei unserem Online-Event live dabei.
Amerikanische Pickups sind auch in Berlin zunehmend beliebt. Dabei brauchen sie eine Einzelgenehmigung – die offenbar leicht zu bekommen ist.
Von mehreren Abgeordneten: Neue Eilanträge in Karlsruhe sollen Beschluss über Finanzpaket verhindern
Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht einige Anträge gegen das Milliarden-Schuldenpaket schwarz-roten Koalition verworfen. Doch mehrere Abgeordnete versuchen es noch einmal.
Ein in den USA lebender Deutscher wird am Flughafen Boston festgesetzt – trotz US-Aufenthaltsgenehmigung. Er macht den Behörden schwere Vorwürfe. Das Auswärtige Amt kennt den Fall.
In den vergangenen zwölf Monaten hat Merz die Flugbereitschaft elfmal in Anspruch genommen. Seine Fraktion verteidigt die Reisen.
Der Wohnungsverband BBU befürchtet eine Rücknahme des Heizungsgesetztes durch die neue Bundesregierung. Das wäre kontraproduktiv und würde Verwirrung stiften, sagt Vorständin Maren Kern.
Ein Vertreter für Familienpolitik an einer deutschen Botschaft – das gab es bisher nicht. Kurz vor ihrem Ende als Ministerin soll Lisa Paus ihn geschaffen haben. Einen aussichtsreichen Bewerber gibt es schon.
Personelle Konsequenzen hat es an der SPD-Parteispitze nach dem historischen Wahldebakel nicht gegeben. Für Brandenburgs Regierungschef Woidke ist das nicht hinnehmbar.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.
Nach dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe im Ukrainekrieg zeigte sich der Kreml „vorsichtig optimistisch“. Das Auswärtige Amt wirft Moskau nun eine Verzögerungstaktik vor.
Bundespräsident Steinmeier will die Corona-Pandemie aufarbeiten. Doch ignoriert in seiner zentralen Rede fünf Jahre nach Pandemiebeginn eine wichtige Frage.
Vor dem entscheidenden Wochenende im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erscheint ein Kompromiss kaum möglich. Es könnte auf ein Schlichtungsverfahren hinauslaufen.
Konstant hohe Tourismuszahlen statt verwaister Strände. Auf Usedom ärgert man sich über die Berichterstattung nach der Wahl. Ein Gespräch mit der Bürgermeisterin von Heringsdorf.
Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.
Seit 2023 gibt es in Berlin eine schwarz-rote Koalition – nun soll das Bündnis auch im Bund kommen. Landespolitiker verhandeln unter anderem bei den Themen Wirtschaft und Arbeit mit.
Am Donnerstag beginnen CDU/CSU und die SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Generalsekretär hat genaue Vorstellungen, wo eingespart werden kann.
Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.
Der Bundesnachrichtendienst hat Medienberichten zufolge dem Kanzleramt frühzeitig Informationen zum Ursprung der Coronapandemie geliefert. Die FDP geht nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf an.
Müssen staatlich geförderte NGOs politisch neutral sein? Mit 551 Fragen an die rot-grüne Bundesregierung hatte die Union viele empört. Nun hat das Bundesfinanzministerium geantwortet.
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.