Der frühere Bundesminister Thomas de Mazière und weitere Prominente plädieren für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. Das schreiben sie in einem gemeinsamen Aufruf
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Bundesregierung
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg derzeit kein Öl aus Russland. Nun gibt es Forderungen nach einem Ende des Embargos.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg derzeit kein Öl aus Russland. Nun gibt es Forderungen nach einem Ende des Embargos.
Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) im Interview über fehlende Sozialwohnungen, unpünktliche Züge, marode Brücken und das Nachtflugverbot am BER-Airport.
Sie haben in der Ukraine studiert und sich ein Leben aufgebaut, doch Ukrainer sind sie nicht. Ab dem 5. März müssen die Geflüchteten deshalb um ihr Bleiberecht in Deutschland kämpfen.
Eine neue Statistik beschäftigt sich mit der Zahl der Straftaten an Bahnhöfen. Am Hauptbahnhof in Berlin kommt es zu auffällig vielen Delikten.
Der Eklat im Weißen Haus und das mutmaßliche Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine verändern die Sicherheitslage in Europa dramatisch. Wie gehen Bundesregierung und EU damit um?
Die mögliche große Koalition hat alle Chancen verdient. Sie muss sich rasch auf dringende Maßnahmen bei Verteidigung, Wirtschaft und Jobs und Migration einigen.
Diese Fehler sollten SPD und CDU bei den Sondierungen vermeiden: Welche Unarten sollten die Verhandler unterlassen, was macht Schwarz-Rot in Berlin richtig?
Die ersten Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition verliefen offenbar erfolgreich. Einen Termin für das nächste Treffen ist öffentlich noch nicht bekannt.
Die Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
Verhandlerteams von Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen. Nur Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin äußert sich zunächst öffentlich – und das vor allem warnend.
Neue Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute? Der Energiekonzern Leag in der Lausitz will investieren. Doch ohne Klarheit aus Berlin geht aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden nichts.
Tagesspiegel Plus
Wärmepumpe jetzt oder nie?: Das bedeutet es für Sie, wenn das Heizungsgesetz kippt
Wer seine bisherige Heizung gegen eine Wärmepumpe tauscht, bekommt bis zu 21.000 Euro vom Staat dazu. Doch wie lange gilt das noch – und was geschieht danach?
Abschiebungen nach Syrien gibt es seit 2012 nicht. Wer freiwillig in das vom Krieg verwüstete Land zurückkehren möchte und sehr wenig Geld hat, kann finanzielle Unterstützung erhalten.
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Mit ihrer Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Vereine löste die Union große Empörung aus. Nun wird bekannt: Die NGOs und Vereine wurden vor zwei Wochen bereits ermahnt.
Abdullah Öcalan ruft seine verbotene kurdische Arbeiterpartei zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei auf.
In Deutschland sind Abgaben und Steuern fürs Fliegen viel zu hoch, kritisiert BER-Chefin Aletta von Massenbach im Interview. Und: Wer das Fliegen teuer macht, schade letztlich dem Klima.
Vor 50 Jahren wurde der Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz von der Bewegung 2. Juni entführt. Im Austausch wurden inhaftierte Linksterroristen freigelassen. Der Fall blieb eine historische Ausnahme.
Nach Protesten gegen den Tabubruch von Friedrich Merz stellt die Unionsfraktion einen langen Fragenkatalog. Die Betroffenen stufen dies als Drohung ein.
Die Bundesregierung rechnet mit einer problemlosen Übergangsphase bis zum Amtsantritt von Friedrich Merz (CDU). Beim EU-Sondergipfel in Brüssel werde der designierte Kanzler laut offiziellen Angaben aber nicht dabei sein.
Union und SPD haben das Klima im Bundestagswahlkampf ausgeklammert. Doch die Realität wird eine neue Regierung schnell einholen, sagen Experten.
Mit einem Antrag haben die Regierungsfraktionen in Potsdam den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Krankenhäuser bereitzustellen. Die CDU findet, das Land solle selbst mehr zahlen.
Die SPD ist auf ein historisches Tief bei der Bundestagswahl gestürzt – im Bund wie in Brandenburg. Erstmals äußert sich Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke dazu.
Mehrere große Unternehmen im Land schwächeln, wollen gar ihre Produktion einstellen. Viele neue Ideen, was man dagegen machen könnte, haben die Parteien allerdings nicht anzubieten.
Das Ampel-Aus, Schmeicheleien für Musk und Milei, Abstimmungen mit der AfD – Volker Wissing hat das nicht mitgemacht. Seine FDP stürzte ohne ihn ab. Aber er hofft weiter auf den Liberalismus.
Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber verhandeln um die Tarife der Beschäftigten in Kommunen und Bund. Bevor die neue Bundesregierung ins Amt kommt, erhöht Verdi die Kampfbereitschaft.
Wirtschaft und Soziales kamen dem CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke im Wahlkampf zu kurz. Im Interview fordert der Chef des Arbeitnehmerflügels mehr soziale Entlastung im Koalitionsvertrag.
In Berlin landet eine Chartermaschine mit Menschen aus Afghanistan an Bord. Davon sollen mehr als die Hälfte „besonders gefährdete Personen“ sein.
Im Steglitzer Charkiw-Park erinnerten Deutsche und Ukrainer an die Opfer des russischen Angriffskriegs – und baten die künftige Bundesregierung um Unterstützung.
Opfer von schweren Gewalttaten leiden auch seelisch oft sehr lange. Der Spanier, der in Berlin mutmaßlich von einem Islamisten niedergestochen wurde, soll nun Unterstützung bekommen.
Wie kam es zum Ergebnis der Bundestagswahl, und was bedeutet es für die Zusammensetzung und Politik einer neuen Bundesregierung? Das diskutierten die Tagesspiegel-Experten beim „High Noon“-Talk.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, warnt seine SPD vor langen Personaldebatten. Er setzt auf die Popularität von Boris Pistorius. Von Wahlsieger Merz fordert er Bewegung bei der Schuldenbremse.
Nach der Bundestagswahl fordern die Berlins lokale Verbände, die Wirtschaft auch bei den Sondierungsverhandlungen zum zentralen Thema zu machen. Die Liste der Forderungen ist lang – und sehr konkret.
Babelsberg, die Brandenburger Vorstadt und Potsdam-West wählten überwiegend links. Eine Spurensuche in den Kiezen des überraschenden Erfolgs der Linken.
Die Grünen planen eine Korrektur der Schuldenbremse und Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen. Für sie stelle es eine außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeit dar.
Was bedeutet das Wahlergebnis für Zusammensetzung und Politik einer neuen Bundesregierung? Das analysieren die Experten des Tagesspiegels am Tag nach der Wahl. Seien Sie bei unserem Online-Event live dabei.
Es beginnen Überlegungen, wie das Bundeskabinett aussehen soll. Für ein Digitalministerium werden Kandidatinnen und Kandidaten gehandelt. Ein Überblick.
Die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Mit einem deutlichen Appell wenden sich Top-Ökonomen nach der Bundestagswahl nun an die möglichen Koalitionspartner.