Wissenschaftler verlangen mehr Anstrengungen der Politik. Die Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam verweist einmal mehr auf fehlende Fördergelder von Bund und Land.
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Bundesregierung
Berlin hält weitere Charterreisen für nötig, weil es noch mehr afghanische Menschen gebe, die eine Aufnahmezusage haben. Schon vor einer Woche waren 132 Afghanen nach Deutschland gebracht worden.
BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm fordert Soforthilfen vom Staat, um Pflegekassen zu stabilisieren. Andernfalls müssten bereits im Sommer Beiträge erhöht werden.
Unternehmen der Hauptstadtregion bereiten sich vor auf Großaufträge der Bundeswehr. Nicht allen gefällt das, berichtet ein Gewerkschafter. Aber wenn es nötig sei, solle der Industriestandort Berlin auch profitieren.
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus gab es 2024 kräftige Zuwächse. Doch ursprünglich hatte die Ampelregierung deutlich mehr versprochen.
Nach dem Vorbild der Rüstungsindustrie fordert Mario Kohle, Gründer und Chef des größten deutschen Händlers für Aufdach-Fotovoltaikanlagen, dass die Politik die Abhängigkeit von Energieimporten beendet und den Klimaschutz stärkt.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat eine Agenda für die künftige Koalition aufgeschrieben. Der Leitstern dabei: Mario Draghi und seine Reformvorschläge.
Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung müssen SPD und Union Kompromisse eingehen. Der Juso-Chef fällt ein vernichtendes Urteil über den Zwischenstand. Für ihn gibt es keinen „Einigungszwang“.
Während die Berliner CDU das Zwischenergebnis der Verhandlung über eine schwarz-rote Bundesregierung lobt, gibt es aus der Berliner SPD auch Kritik – insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.
Die Ankunft von Charterflügen mit Menschen aus Afghanistan hatte zuletzt Kritik ausgelöst. Weitere Flüge dürften folgen, denn es gibt geltende Aufnahmezusagen.
Die Ausländerbehörde des Landes hatte der Stadt vorgeworfen, eine angeklagte Südafrikanerin nicht zur Abschiebung gemeldet zu haben. Nun widerspricht die zuständige Dezernentin.
In Syrien töteten Truppen der neuen Machthaber über 830 Alawiten. Daher fordern deutsche Politiker die Begrenzung von Entwicklungshilfen und den Stopp von Abschiebungen nach Syrien.
Hans-Peter Bartels, Reinhold Robbe, Willfried Penner und Hellmut Königshaus fordern eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers. Robbe will das zur Bedingung einer Koalition sehen.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Studentenverbindungen haben kein gutes Image. Dennoch gründen immer mehr Frauen eigene Vereinigungen. Sind die anders? Vier Mitglieder erzählen.
Stephan Meyer ist CDU-Landrat in Görlitz, wo fast die Hälfte AfD wählt. Er muss den Mangel verwalten und den Frust auffangen. Ein Gespräch über Mut im Osten.
Europas Verteidigung braucht mehr Unabhängigkeit von den USA, sagt Airbus-Rüstungschef Schöllhorn. Er fordert Investitionen in den Eurofighter statt US-Kampfflugzeuge.
Es gibt einen Krieg in Europa, eine Wehrpflicht scheint näher zu rücken. Wie denken junge Menschen darüber? In einer Schulstunde mit einem Jugendoffizier der Bundeswehr geht es um die großen Fragen.
Die Renten werden im Sommer noch stärker erhöht als bisher angenommen. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an. Schon im vergangenen Jahr erhielten Rentner 4,5 Prozent mehr.
Brandenburg nimmt übergangsweise Afghanen auf, die an Bord eines von Deutschland gecharterten Flugzeugs am BER ankommen. Doch die Kritik am Aufnahmeprogramm ist groß.
100 Milliarden Euro sollen die Bundesländer aus dem großen Geldtopf der Bundesregierung bekommen. Wofür soll es ausgegeben werden?
Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr, bis das BAMF über ihren Antrag entschieden hat. Anträge von Menschen aus Syrien werden aktuell zurückgestellt.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung feiert großes Jubiläum. Es gibt Trauriges und Kurioses aus 100 Jahren, darunter ein bahnbrechendes Werk: die Entdeckung des „Schweinezyklus“.
Wie kein anderer CDU-Politiker hat Kai Wegner für eine Reform der Schuldenbremse gekämpft. Doch die eigentliche Arbeit für ihn und Schwarz-Rot kommt jetzt erst.
Felix Klein hatte sich in einem Interview kürzlich positiv über Trumps Umsiedlungspläne für Palästinenser im Gazastreifen geäußert – schnell regte sich Kritik. Jetzt distanziert sich auch die Bundesregierung.
Bundesweit steigen die Mieten in Ballungsgebieten immer weiter. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert nun von Union und SPD, bundesweit einen Mietenstopp einzuführen.
In Berlin landet erneut ein von Deutschland gechartertes Flugzeug mit afghanischen Geflüchteten an Bord. Nicht alle, die für den Flug vorgesehen waren, durften am Ende auch einsteigen.
Union und SPD im Bund wollen die Investitionen in Deutschland massiv ausweiten. Wie profitiert Berlin davon und welche eingesparten Projekte könnten jetzt doch kommen? Ein Überblick
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen. Grund: Sicherheitsbedenken und Probleme bei der Identitätsprüfung.
Lange hat Berlins Senat auf eine Reform der Schuldenbremse gehofft. Jetzt haben sich CDU und SPD darauf zusammen mit einem Sondervermögen geeinigt. Finanzsenator Stefan Evers reicht das aber nicht.
Die Wirtschaftskrise schlägt auf Brandenburg durch. In einigen Betrieben gibt es Kurzarbeit, Standorte sind bedroht. Landesregierung und Firmen haben sich getroffen.
In 551 kritischen Fragen an die Bundesregierung will die Union die Finanzierung zahlreicher NGOs beleuchten. Gegen die Aktion regt sich Widerstand aus der Wissenschaft.
Die Gewalt im Ostkongo durch die Terrormiliz M23 hält mit Unterstützung ruandischer Soldaten an. Als Reaktion kündigt Deutschland alle direkten Hilfszahlungen.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
Seit gut zwei Jahren bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg kein Öl mehr aus Russland. Ein baldiges Ende des Embargos sei nicht realistisch, meint der Linken-Abgeordnete Christian Görke.
Fast alle Transportrouten an die Ost- und Südostflanke der Nato führen über deutschen Boden. Doch ihr schlechter Zustand und die deutsche Bürokratie wären im Ernstfall verhängnisvoll.
Die SPD will Tempo machen bei den Sondierungen mit der Union. Am liebsten würde man die ganze Woche sprechen, sagt Parteichef Klingbeil.
Ein Hamburger Investor setzt beim Bau eines Windparks in der Nordsee auf chinesische Technologie. Experten warnen vor Spionagerisiken. Politiker fordern Konsequenzen.
Der frühere Bundesminister Thomas de Mazière und weitere Prominente plädieren für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. Das schreiben sie in einem gemeinsamen Aufruf