Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
Thema
Bundesregierung
Chinas Führung hat das Wirtschaftsmodell des Landes radikal umgestellt und steht nun in direkter Konkurrenz zu Deutschland. Die Autoren einer Studie raten Berlin zu sehr ungewohnten Maßnahmen.
Nachdem Präsident Trump per Dekret verfügt hat, dass in den USA nur noch die Geschlechter Mann und Frau anerkannt werden, regt sich seitens der LGBTIQ-Gemeinschaft Widerstand.
Empörung über Trump hilft wenig. Die entscheidende Frage ist: Was kann die Bundesregierung tun, damit es für uns gut ausgeht? Sie gehört in das Zentrum des Wahlkampfs.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Vielen Beschäftigten bleibt immer weniger von ihrem Gehalt. Krankenversicherungs- und Rentenbeiträge werden immer teurer. Eine Grenze bei den Lohnzusatzkosten soll das ändern.
Die Zahl der Todesopfer durch harte Drogen hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Der Bundesdrogenbeauftragte sieht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen.
Auf dem alten Industriegelände im Südosten Berlins soll umfassend gebaut werden. Doch das Areal gehört der Bahn - und die gibt es nicht frei. Wie es jetzt weitergeht.
Eigentlich wollte die Bundesregierung um Kanzler Scholz die Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz eindämmen. Dann marschierte Russland in die Ukraine ein.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert im Interview einen „neuen Stil in der Politik“. Der Staat müsse „bürokratisch abrüsten“ – und die Deutschen müssten produktiver werden.
Firmen müssen ab diesem Jahr detailliert berichten, ob sie umwelt- und sozialpolitische Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das geht auch der Bundesregierung zu weit.
Im Netz sind die winzigen Cookie-Dateien allgegenwärtig. Doch immer wieder müssen Nutzer der Speicherung zustimmen. Fallen die Abfragen nun bald weg? Wir haben Experten gefragt.
Donald Trump kündigt an, dass die USA nur noch zwei Geschlechter anerkennen wollen. Eine Reihe von Diversitätsprogrammen soll gestoppt werden.
Diskutieren Sie mit den Tagesspiegel-Experten darüber, was eine zweite Amtszeit Trumps für die Welt bedeutet. Seien Sie mit dabei – am Dienstag um 12 Uhr bei unserem Online-Event.
Volker Wissing blieb nach dem Ampel-Bruch in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über die Folgen, die Sanierung der Bahn und Elon Musk.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Typische Politikersprache schafft kein Vertrauen, sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Auch ihr habe es an Klartext gefehlt. Von Scholz’ fehlendem Gespür, Musks „Broligarchie“ – und maroden Schulklos.
Volker Wissing blieb in der Regierung und verließ dafür die FDP. Im Tagesspiegel-Interview spricht der Verkehrs- und Justizminister über die Folgen, seine Bilanz und warnt vor Elon Musk.
Durch die Reform sollen Hausarzttermine zukünftig schneller und einfacher möglich sein und in Anspruch genommene Leistungen ohne Kürzungen vergütet werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Der Stromverbrauch steigt langsamer als prognostiziert. Daher muss auch weniger in Netzausbau und Produktion investiert werden, analysiert McKinsey. Haushalte und Firmen dürften profitieren.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat recht: Die Bundesministerien gehören vollständig in die Hauptstadt. Die muss aber auch ihre Hausaufgaben machen.
124 Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen, dass das Parlament ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. Das Bundesverfassungsgericht müsste diesen dann prüfen.
Donald Trumps vollmundige Versprechen werden ihn im Amt unter Druck setzen, sagt Daniel Benjamin, Präsident der American Academy in Berlin. Was das für die neue Bundesregierung heißt.
Die Bundesregierung möchte weniger, dafür größere Krankenhäuser. In Berlin werden die DRK-Kliniken nun konkreter: Eines ihrer Krankenhäuser wird als stationärer Versorger aufgegeben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will alle Ministerien an die Spree holen. Dagegen kommt heftiger Widerspruch aus dem Westen.
Die Bundesregierung will mit dem „Solarspitzen-Gesetz“ Überschüsse bei den Erneuerbaren abfedern – und könnte damit ein Sicherheitsrisiko schaffen. Das Vorhaben steht nun auf der Kippe.
Die Bundesrepublik benötigt ein neues Nachdenken und möglichst bald Beschlüsse über ihre außen- und verteidigungspolitischen Prioritäten.
Die CDU will das Beauftragtenwesen lichten und Posten abschaffen, auch den des Ostbeauftragten. Dabei gibt es beim Thema Ost-West noch viel Arbeit. Und das hat nichts mit Führungskräften zu tun.
Die Union sorgt mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Ostbeauftragten für Widerspruch bei zwei Ost-Landeschefs. Selbst Brandenburgs CDU geht auf Distanz.
Am Montag soll der Republikaner vereidigt werden. Deutschlands Vertreter in Washington, Andreas Michaelis, äußert Berichten zufolge in einem internen Papier große Sorgen um die Demokratie.
Bauministerin Klara Geywitz will den zweiten Regierungssitz in Bonn stärken. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält das nicht mehr für zeitgemäß.
Bundeskanzler Scholz will Weihnachtsmärkte und Volksfeste sicherer machen. Die Schausteller warnen vor steigenden Kosten durch Sicherheitsmaßnahmen.
Die bisherigen Bundesregierungen hätten die DDR nach der Wende auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert, kritisiert Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Entschuldigung sei überfällig.
Am Samstagnachmittag bekundeten Menschen beim sogenannten Siegeszug in Kreuzberg ihre Solidarität mit Palästinenser:innen im Gazastreifen. Die Begegnung mit einer Gegendemo verlief ohne Vorfälle.
Die neue Bundesregierung muss eine Agenda für Wachstum und stärkere Wettbewerbsfähigkeit auflegen, meint unser Kolumnist. Bisherige Reformansätze sind ihm zu zaghaft.
Seit 2022 gibt es jährlich den „Deutschland-Monitor“. Der aktuelle Bericht offenbart weiter große Unterschiede im Land. Besonders schlecht kommen Parteien und Regierung weg.
Die Bundesregierung hat 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen und ihr Ziel weit verfehlt. Die Branche fordert nun „oberste Priorität“ für den Wohnungsbau.
Viele Beschäftigte erhielten zum Ausgleich der Energiekrise Inflationsprämien. Aber zwischen den Branchen gab es große Unterschiede. In einigen Bereichen war der Anteil der Berechtigten sehr gering.
Die Union will die Zahl der Beauftragten insgesamt reduzieren – und auch auf den Ostbeauftragten verzichten. Politiker der aktuellen Minderheitsregierung halten das für keine gute Idee.
Es haben sich auch Vertreter der europäischen Rechten, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, angekündigt. Tiktok-Chef Chew wird als Ehrengast vor Ort sein. Der ehemalige brasilianische Staatschef Bolsonaro jedoch nicht.