Am 15. Februar findet in Berlin unter dem Motto „Wähl Liebe“ erstmals ein Winter-CSD statt. Was dahinter steckt, was genau geplant ist – und wo an diesem Tag noch demonstriert wird.
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„Das ist nicht die Demokratie, in der ich lebe“: Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück
Der neue US-Vizepräsident macht Europa auf der Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe. Boris Pistorius geht zum Gegenangriff über. Auch anderer Europäer sind mehr als verwundert.
Trumps Stellvertreter hat einen neuen Umgang mit Rechtsaußen-Parteien angemahnt. Europas Weigerung, illegale Migration einzudämmen, bedrohe die Demokratie. Die Bundesregierung sieht eine Einmischung in den Wahlkampf.
Am Samstag wird in Potsdam zum ersten Mal Christopher Street Day (CSD) im Winter begangen. Mitorganisator Björn Friedrich spricht über die Gründe.
Durch nur ein Telefonat mit dem Kreml gefährdet US-Präsident Trump Europas Friedensordnung. Vor allem Deutschland steht damit vor großen Aufgaben. Doch die Bundesregierung wirkt ratlos.
Der Bundesrat befasst sich mit einer Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben.
Wieder hat es eine Koalition unterlassen, die Pressefreiheit zu stärken. Dabei wäre dies gut für die Demokratie – gerade wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen.
Arbeitsausbeutung ist auch in Deutschland alltägliche Praxis. Nur in den seltensten Fällen kommt es zur Strafverfolgung. Nun hat die Bundesregierung reagiert und baut Hürden ab.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag gibt sich Kanzler Scholz entschlossen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck fordert schnelle Ermittlungen, Unions-Kandidat Merz politische Weichenstellungen.
Die Vorstandschefin spricht im Interview über ihre neue Strategie und den Abbau Tausender Arbeitsplätze. Für mögliche Übernahmegespräche mit Unicredit stellt sie klare Bedingungen.
Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken mit. Die Hauptzielländer waren Georgien und Nordmazedonien. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 20.000 Abschiebungen durchgeführt.
Die Infrastruktur verfällt und die Politik ist sich uneins, wie sie Investitionen finanzieren soll. Die Monopolkommission macht einen Vorschlag: den Verkauf von Post- und Telekomaktien.
Trotz US-Sanktionen wurde die Gaspipeline Nord Stream 2 fertig gebaut – mithilfe einer umstrittenen Stiftung. Der russische Gas-Lobbyist Gerhard Schröder soll zur Rolle Moskaus aussagen.
Die Kontrollen an deutschen Grenzen sollen weitere sechs Monate bestehen bleiben. Bundeskanzler Scholz hält die Maßnahme für wirksam, um die irreguläre Migration zurückzudrängen.
Sollte die Bundesrepublik ihre Grenzen dichtmachen? Diskutieren Sie mit Tagesspiegel-Experten darüber, wie Zuwanderung und Asyl geregelt sein sollten – ab 12 Uhr bei unserem Online-Event.
Mit Ende der Legislatur wird auch der Plan für ein „Medienauskunftsgesetz“ beerdigt, das Bundesbehörden transparenter machen sollte. Stand das Bundeskanzleramt auf der Bremse?
Die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau ist gering. Für Subventionen auf breiter Front ist auch 2025 kein Geld da, schreiben die „Immobilienweisen“ in ihrer jüngsten Analyse.
Immer weniger neue Wohnungen werden gebaut, immer weiter steigen die Mieten. Die Immobilienweisen zeichnen in ihrem Frühjahrsgutachten ein düsteres Bild – und fordern von der Politik, endlich aufzuwachen.
Dienstleistungsgewerkschaft fordert 200-Milliarden-Programm allein für die Kommunen. Schuldenbremse als Standortrisiko. Mindestlohn sollte bereits 2026 auf 15 Euro steigen.
Die deutschen Verteidigungsausgaben gelten traditionell als brisantes Thema. Klar ist, sie werden steigen müssen. Und aus Brüssel kommen nun Berechnungen, die die Diskussion weiter anfachen könnten.
1058 Fälle von Sexualdelikten gegen Kinder führt die Kriminalstatistik für 2024 auf – ein Höchststand. Bei Vergewaltigungen insgesamt ist der Anteil ausländischer Verdächtiger gestiegen.
Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium will den Bau der Straße nicht fördern. Vor der Bundestagswahl macht die SPD im Osten nun mobil für die Strecke.
Die Warnungen vor der weiteren Verschleppung der Filmförderreform werden immer lauter. Vor der Berlinale meldet sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) zu Wort.
Trump will Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium - und würde damit die EU hart treffen. Brüssel verspricht eine Antwort, die Bundesregierung ist besorgt.
Tagesspiegel Plus
Mieten, Migration, A100: Das steht bei der Bundestagswahl für Berlin auf dem Spiel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Auch für Berlin ist der Ausgang der Wahl bedeutend. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und mögliche Folgen der Wahl.
Bis Ende 2025 ist die Finanzierung des Deutschlandtickets noch gesichert. Wie es danach weitergeht, ist ungewiss. Bayern sieht finanziell gänzlich den Bund in der Pflicht.
Trotz der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik mangelt es an konkreten Ideen, wie Verteidigung gestaltet werden sollte. Deutschland muss lernen, strategisch zu denken.
Olaf Scholz und Friedrich Merz diskutierten zur Primetime. Wo waren sich die beiden einig? Wo lagen die Unterschiede?
FDP-Vize Kubicki sieht bei einem Wahlergebnis von unter fünf Prozent die Existenz der Partei gefährdet. Am Sonntag will die FDP auf ihrem Parteitag eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
Ein weltweiter Verzicht auf einen atomaren Erstschlag ist sinnvoll, um das Risiko nuklearer Kriege einzudämmen. Doch angesichts der Weltlage könnte solch ein Ansinnen Chinas Aufrüstung helfen.
Mit der 500-Milliarden-Investition in KI schienen die USA ihre Spitzenposition zu festigen. Doch Deepseek zeigt: Das Rennen ist offen – und bietet Chancen für Europa. Was der Kontinent jetzt tun sollte.
Ob es die FDP in den Bundestag schaffen wird, ist ungewiss. FDP-Chef Lindner hat dennoch klare Vorstellungen, mit wem er koalieren würde: am liebsten mit der CDU, „notfalls“ auch mit CDU und SPD.
Hier die Demos gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmen mit der AfD, dort das Wohnzimmer: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gewinnt nach seinem umstrittenen Vorstoß im Bundestag an Zuspruch.
Die Politik habe es zu verantworten, dass Migration eher als Bedrohung denn als Chance gesehen werde, schreiben die Wirtschaftsforscher des DIW. 400.000 Zuwanderer pro Jahr seien erforderlich.
Die Wartezeit für Wohngeld und WBS hat sich Ende 2024 reduziert – liegt aber immer noch bei drei Monaten oder mehr. Gleichzeitig hat die Zahl der Empfänger deutlich zugenommen.
Vor mehr als zwei Jahren wurde die Pipeline Nord Stream 2 bei einem Anschlag beschädigt. Nun gibt es Überlegungen für ihre Zukunft für den Wasserstoff-Transport. Doch nicht nur.
Seit Jahren ringen die Grünen um ihren Kurs in der Einwanderungspolitik, nun brechen alte Gräben kurz vor der Wahl auf. Unterstützung für Kanzlerkandidat Habeck kommt von Winfried Kretschmann.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Landtagswahlkampf für die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten geworben. Die CDU wirft ihm vor, nichts mehr davon wissen zu wollen.
Laut dem Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ steckt Berlin in einer Sozialwohnungskrise: Der Bestand schrumpft drastisch. IG-Bau-Chef Feiger plädiert für eine Absenkung der Baustandards.
Der Großunternehmer Loclair vergleicht die aktuelle Regierungspolitik mit der DDR-Planwirtschaft. Im Interview erklärt er seinen Ärger und warum er eine „Ausgrenzung“ der AfD ablehnt.